Gemäss Art. 265 der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht superprovisorische Massnahmen anordnen, wenn besondere Dringlichkeit besteht. Der vorliegende Beitrag plädiert dafür, dass die Gerichte im Rahmen des ihnen durch die «Kann»-Bestimmung eingeräumten Ermessens eine umfassende Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen und schlägt für di
Ende März 2010 hat der EuGH drei mit Spannung erwartete Urteile über die Benutzung fremder Marken im Rahmen des Keyword-Advertising-Angebots von Google erlassen.Die Urteile haben klargestellt, dass Google mit seinem Keyword-Advertising-Angebot keine Markenverletzung begeht, obschon das Unternehmen die technischen Voraussetzungen zur Verfügung stellt, damit
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein drittes Tätigkeitsjahr zurück. Es war im Bereich der Eintragungsfälle vornehmlich mit Zeichen englischer Sprache befasst und hatte zahlreiche, unterschiedlich gelagerte Fälle zu Herkunftsangaben zu entscheiden. Eine Präzisierung der Rechtsprechung ist insbesondere bei den notorisch bekannten Marken zu verzeichnen
(unter Berücksichtigung des EPÜ 2000, der Patentgesetzrevisionen 2007/2008 sowie der reorganisierten Bundesrechtspflege)Peter Heinrich / Mario M. Pedrazzini / Christian Hilti | 2010 Ausgabe 9
Décision arbitrale sur mesures provisionnelles ordonnant la remise au donneur de licence du stock de produits du preneur de licence – discussion de quelques questions pratiques (de procédure et de droit matériel) dans le contexte de la liquidation d’un contrat de licence de marque.Jacques de Werra | 2010 Ausgabe 9
vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
