Kartellrecht in der (Finanz- und Wirtschafts-)Krise – Plädoyer für die Lösung selbst auferlegter Fesseln
Das Kartellrecht in der Krise: Die Doppeldeutigkeit dieses Satzes steht sinnbildlich für die Weggabelung, an der Politik und Wettbewerbsbehörden im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen: Soll und kann das Kartellrecht unverändert auch in der Krise angewendet werden, oder befindet es sich selbst in der Krise, weil es für eine Finanz- und Wirtscha
Internationales/Nouvelles internationales (2010 Ausgabe 3)
vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), und geändert 1979) und in Genf am 2. Juli 1999
Nationales/Nouvelles nationales (2010 Ausgabe 3)
Am 18. November 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) verabschiedet. Die vorgeschlagene Revision stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Die dafür vorgesehenen Änderungen im Markenschutzgesetz beinhalten Kriterien zur präziseren Bestimmung der geografischen Herkunft von Produkten oder Dienstleistungen.
Tarifgenehmigungsbeschlüsse der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) 2009
Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften und mittels Reklame-Lautsprecherwagen
Netzneutralität
Die Übertragung von Datenpaketen über das Internet erfolgt bislang grundsätzlich ohne Identifizierung der Datenpakete bzw. von deren Inhalt durch das Netz selber. Das Netz verhält sich folglich bei der Behandlung einzelner Datenpakete «neutral». Die technologische Entwicklung der letzten Jahre erlaubt es den Netzbetreibern heute aber im Prinzip, Datenpakete