Im Gegensatz zu den Voraussetzungen haben die Folgen der Ungültigkeit von Marken bisher in Lehre und Rechtsprechung nur wenig Beachtung gefunden. Namentlich fehlt eine systematische Untersuchung hinsichtlich Geltendmachung, Beachtung, Zeitpunkt und Reichweite der verschiedenen Ungültigkeitsgründe des Schweizer Markenrechts. Vor diesem Hintergrund nimmt dies
Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)
The following Swiss intellectual property statutes provide for border measures: Patent Act (Art. 86a to 86k), Design Act (Art. 46 to 49), Trademark Protection Act (Art. 70 to 72h), Copyright Act (Art. 75 to 77h), Semiconductors Act (Art. 12).
What specific types of inventions are recognized under the concept of selection invention and are patentable in your jurisdiction? Do you have any examples of selection inventions in a field other than chemical, pharmaceutical or material science fields?
Die beiden von der Wettbewerbskommission unter Auflagen zugelassenen Zusammenschlüsse Migros/Denner und Coop/Carrefour haben den Detailhandelsmarkt in der Schweiz nachhaltig verändert. Dieser Beitrag beleuchtet die Argumentationslinie der Wettbewerbskommission in den beiden Verfahren und erläutert die damit verbundenen ökonomischen Konzepte.Les deux fusions
Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein zweites Tätigkeitsjahr zurück. Wie bereits im Jahre 2007 hat es sich auch 2008 weitgehend der Praxis der Vorgängerinstanz angeschlossen. Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere bei Marken mit Herkunftsangaben zu verzeichnen. Erstmals zu entscheiden hatte es eine Beschwerde gegen die Nichteintra
