Inkrafttreten der Patentgesetzrevision

Nach dem revidierten Europäischen Patentübereinkommen und dem Londoner Übereinkommen treten am 1. Juli 2008 die Änderungen des Patentgesetzes vom 22. Juni 2007 sowie der Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 in Kraft. Zugleich wird auch das angepasste Ausführungsrecht in Kraft gesetzt. Damit ist der substanzielle Teil der Patentgesetzreform abgeschlossen.

Die Neuerungen sind für die Standortattraktivität des Forschungs- und Wissensplatzes Schweiz wichtig. Spezifische Bestimmungen im Bereich der Biotechnologie stellen als Schwerpunktziel einen angemessenen Patentschutz für biotechnologische Erfindungen sicher und tragen gleichermassen den Interessen der Wirtschaft wie generellen Gemeinwohlinteressen Rechnung. Weitere wesentliche Änderungen betreffen die verbesserte Verfügbarkeit pharmazeutischer Produkte in Entwicklungsländern sowie Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie. Der genehmigte Patentrechtsvertrag wiederum vereinheitlicht bestimmte Formalerfordernisse bei der Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents, die nationalrechtlich sehr unterschiedlich geregelt sind.

Das revidierte Patentgesetz trägt den spezifischen Gegebenheiten von Erfindungen betreffend biologisches Material Rechnung. Die Art. 1a und 1b PatG ziehen die Grenzen der Patentierbarkeit bezogen auf den menschlichen Körper und auf Gensequenzen. Sie verdeutlichen, wann eine Erfindung im Sinne des Patentrechts vorliegt. Neben dem Verbot der Patentierung des Menschen als solchen (Art. 1a PatG) konkretisiert der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten (Art. 2 Abs. 1 PatG) die ethischen Grenzen bei der Patentierung. Der Schutzbereich biotechnologischer Erfindungen ist im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der EU-Biotechnologie-Richtlinie geregelt. Darüber hinaus tritt das revidierte Gesetz unangemessen breiten, spekulativen Patentansprüchen in einer neuen Vorschrift (Art. 8c PatG) entgegen: Der Patentschutz für Gensequenzen erstreckt sich demnach nur auf die Sequenzabschnitte, welche für die in der Anmeldung konkret beschriebenen Eigenschaften und Verwendungszwecke (Funktionen) der Sequenzen wesentlich sind. Neu finden sich die Ausnahmen von der Wirkung des Patents im Gesetz geregelt (Art. 9 PatG). Namentlich ist das Forschungsprivileg gesetzlich verankert. Es erlaubt eine umfassende wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung unabhängig von der Zustimmung des Patentinhabers. Die Forschung kann auch kommerziell ausgerichtet sein, muss aber darauf abzielen, einen Wissensgewinn über die Erfindung zu erarbeiten. Zusätzlich stellt das neue Gesetz alle Handlungen frei, die für die Zulassung eines Arzneimittels im In- und Ausland (mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle) vorausgesetzt sind. Dies erleichtert den Marktzugang von Generika, da das Zulassungsverfahren noch während laufenden Patentschutzes durchgeführt werden kann. Dient eine biotechnologische Erfindung als Instrument zur Forschung, so sieht Art. 40b PatG einen Lizenzanspruch für dessen Benützung zu Forschungszwecken vor. Als weitere Ausnahme wird die Benützung einer patentierten Erfindung zu Unterrichtszwecken dem Abwehrrecht des Patentinhabers entzogen. Neu ist auch patentiertes biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar vermehrt wurde, von den Wirkungen des Patents ausgenommen. Damit sind Landwirte vor einer übermässigen Inanspruchnahme geschützt. Diese Massnahmen gewährleisten das dem Patentsystem eigene Ziel der Förderung von Forschung und Entwicklung.

Der Patentanmelder ist nach dem revidierten Gesetz verpflichtet, in der Patentanmeldung Angaben über die Quelle einer genetischen Ressource und von traditionellem Wissen zu machen (Art. 49a PatG). Diese Massnahme führt zu grösserer Transparenz und vereinfacht damit die nachträgliche Kontrolle der Zugangsberechtigung zu dieser Ressource bzw. zu diesem Wissen sowie die Durchsetzung einer Aufteilung der allenfalls aus deren Nutzung entstehenden wirtschaftlichen Vorteile.

In Entwicklungsländern ist die medizinische Versorgung oft prekär. In diesen Ländern gibt es auch kaum Hersteller von Medikamenten. Der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur kommt kurz- und mittelfristig zudem meist gar nicht in Frage. Entwicklungsländer sind daher auf ausländische Hersteller angewiesen. Ein Rückgriff auf Herstellungskapazitäten im Ausland könnte indessen daran scheitern, dass der dort bestehende Patentschutz die Herstellung des Medikaments gegen den Willen des Patentinhabers nicht zulässt. Das bisherige Recht erlaubt Zwangslizenzen nur für die Versorgung des inländischen Marktes. Das revidierte Recht lässt nunmehr Zwangslizenzen auch für die Ausfuhr zu. Bei gravierenden Problemen der öffentlichen Gesundheit stehen somit den betroffenen Entwicklungsländern Herstellungskapazitäten in der Schweiz unter den von der Welthandelsorganisation festgelegten Bedingungen zur Verfügung.

Die Piraterie am Geistigen Eigentum hat in den letzten Jahren weltweit massiv zugenommen. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind enorm. Die innovativen Schweizer Unternehmen sind stark betroffen. Neben den Verlusten für die Schweizer Wirtschaft zählen aber auch die Schäden für die Konsumenten. Das bisherige zivil- und strafrechtliche Instrumentarium hat die Piraterie nicht eindämmen können. Das revidierte Gesetz baut die Rechtsbehelfe aus und modernisiert sie. Dabei sind neben Ein- und Ausfuhr neu auch der Transit konsequent erfasst. Die Strafen bei gewerbsmässiger Fälschung und Piraterie wurden deutlich erhöht. Schliesslich können nach dem neuen Recht gefälschte Gegenstände im Reisegepäck von Einzelpersonen an der Grenze eingezogen werden.

Mit der Veröffentlichung der Patentgesuche, der Einführung eines Einspruchsverfahrens sowie einer fakultativen Recherche zum Stand der Technik bringt das neue Recht erhebliche Umstellungen und Verbesserungen des nationalen Patenterteilungsverfahrens. Diese erhöhen die Transparenz, stellen die frühe Verbreitung von Wissen sicher und verbessern die Position Dritter.

Die Änderungen der Patentverordnung und der Gebührenordnung vom 28. April 1997 des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO) sind im Wesentlichen auf die Neuerungen im Patentverfahren (Einführung eines freiwilligen Berichts zum Stand der Technik, Art. 53–58 PatV, der Veröffentlichung von Patentanmeldungen, Art. 60–60c PatV, sowie eines Einspruchsverfahrens nach Patenterteilung, Art. 73–88) zurückzuführen. Im Zusammenhang mit dem Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde die Hinterlegung von biologischem Material eingehender geregelt (Art. 45b–45j PatV). Weitere Ausführungsvorschriften dienen der Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zu den neu geschaffenen Exportzwangslizenzen (Art. 111–111c PatV). Auch die Ratifizierung des Patentrechtsvertrags bedingt Anpassungen der Patentverordnung. Diese betreffen in erster Linie die Phase der Einreichung einer Anmeldung und die daran anschliessende Zuerkennung eines Anmeldedatums (Art. 46–52 PatV). Die Umsetzung der für alle Schutzrechte des Geistigen Eigentums beschlossenen verschärften Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie führt zu übergreifenden Änderungen aller Schutzrechtsverordnungen. Der Mehraufwand für die Zollverwaltung infolge der neu geschaffenen Aufgaben macht schliesslich eine Anpassung des Gebührentarifs im Anhang der Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung erforderlich.

Lukas Bühler

Entrée en vigueur de la révision de la loi sur les brevets

Après la Convention révisée sur le brevet européen et la Convention de Londres, les modifications de la loi du 22 juin 2007 sur les brevets (LBI) et le Traité du 1^er juin 2000 sur le droit des brevets entrent en vigueur le 1^er juillet 2008. Les adaptations du droit d’exécution entrent en vigueur à la même date, marquant ainsi l’aboutissement de la partie substantielle de la révision de la loi sur les brevets.

Les modifications apportées par la révision sont d’une importance primordiale pour l’attractivité de la Suisse en tant que pôle de recherche et de savoir. Des dispositions spécifiques dans le domaine de la biotechnologie permettent en effet de garantir une protection appropriée par brevet des inventions biotechnologiques et prennent en considération tant les intérêts de l’économie que les préoccupations de la société. Les autres modifications essentielles portent sur l’optimisation de l’accès aux produits pharmaceutiques dans les pays en développement et sur les mesures de lutte contre la piraterie de la propriété intellectuelle. Le Traité sur le droit des brevets approuvé uniformise certaines exigences formelles relatives au dépôt d’une demande et au maintien d’un brevet, qui sont réglées de manière très différente dans chaque ordre juridique national.

La nouvelle réglementation tient compte des particularités propres aux inventions portant sur de la matière biologique. Les art. 1a et 1b LBI précisent les limites de la brevetabilité en ce qui concerne le corps humain et les séquences géniques. Ils définissent également ce que l’on entend par invention au sens du droit des brevets. Outre l’interdiction de breveter le corps humain en tant que tel (art. 1a LBI), la réserve générale en faveur de l’ordre public et des bonnes mœurs (art. 2 al. 1 LBI) permet de tracer les limites éthiques. La réglementation de l’étendue de la protection des inventions biotechnologiques s’aligne, pour l’essentiel, sur la Directive européenne sur la biotechnologie. De plus, la loi révisée interdit, à son nouvel art. 8c, les revendications à portée trop large et à caractère spéculatif: ainsi, pour les séquences géniques, la protection conférée par les brevets se limite uniquement aux segments de séquences qui sont essentiels pour les propriétés et les utilisations (fonctions) décrites concrètement dans la demande de brevet. Les exceptions aux effets du brevet sont désormais énumérées à l’art. 9 LBI. Le privilège de la recherche est notamment inscrit dans la loi; celui-ci autorise la recherche scientifique sur l’objet de l’invention indépendamment de l’accord du titulaire |du brevet. La recherche peut avoir une orientation commerciale, mais elle doit viser à acquérir de nouvelles connaissances sur l’invention. De plus, tous les actes nécessaires à l’homologation d’un médicament en Suisse ou dans un autre pays (appliquant un contrôle des médicaments comparable) sont autorisés. Cette mesure permet de faciliter l’accès au marché des génériques puisque la procédure d’homologation peut avoir lieu pendant la durée de protection du brevet. L’art. 40b LBI instaure un droit à une licence pour l’utilisation d’une invention biotechnologique comme instrument de recherche. Une autre exception prévoit l’exclusion de l’utilisation d’une invention brevetée à des fins pédagogiques du champ du droit de défense du titulaire du brevet. La nouvelle réglementation exclut en outre des effets du brevet la matière biologique brevetée dont la reproduction est accidentelle ou techniquement inévitable, ce qui permet de protéger les agriculteurs contre les prétentions excessives. Ces mesures contribuent à atteindre l’objectif propre au système des brevets, à savoir favoriser la recherche et le développement.

En vertu de la loi révisée, le demandeur est désormais tenu d’indiquer, dans la demande de brevet, l’origine d’une ressource génétique et d’un savoir traditionnel (art. 49a LBI). Cette mesure améliore la transparence et facilite aussi le contrôle ultérieur du droit d’accès à cette ressource ou à ce savoir, ainsi que le partage d’éventuels avantages économiques résultant de leur exploitation.

Dans les pays en développement, l’approvisionnement médical est souvent précaire, et il n’existe pratiquement pas de fabricants de médicaments. La mise en place de l’infrastructure nécessaire à court ou moyen terme est de plus difficilement envisageable. Les pays en voie de développement sont donc tributaires des sociétés pharmaceutiques étrangères. Mais le recours à des capacités de fabrication pharmaceutiques à l’étranger pourrait s’avérer impossible si un brevet interdit la fabrication de médicaments sans l’autorisation du titulaire de brevet. Le droit en vigueur admet les licences obligatoires uniquement pour l’approvisionnement du marché intérieur. La nouvelle réglementation étend l’émission de licences obligatoires aux exportations. En cas de graves problèmes de santé publique, les pays en développement concernés disposent ainsi de capacités de fabrication pharmaceutiques en Suisse selon les conditions définies par l’Organisation mondiale du commerce.

Ces dernières années, le phénomène de la piraterie de la propriété intellectuelle s’est considérablement étendu au niveau mondial. L’impact économique sur les entreprises suisses actives dans le secteur de l’innovation est énorme. Outre les pertes pour l’économie helvétique, il faut également mentionner les dommages que subissent les consommateurs. L’arsenal de sanctions civiles ou pénales disponible n’ayant pas permis d’endiguer la piraterie, la loi révisée renforce les voies de recours et les modernise. Les mesures douanières permettent, par exemple, de retenir non seulement des marchandises importées ou exportées, mais également les marchandises en transit. Les sanctions prévues en cas de violation par métier des droits de la propriété intellectuelle ont été clairement durcies. Finalement, le nouveau droit autorise la saisie à la douane de contrefaçons dans les bagages de particuliers.

Par la publication des demandes de brevet ainsi que par l’introduction d’un droit d’opposition et d’une recherche facultative sur l’état de la technique, le nouveau droit propose des changements notables et des améliorations de la procédure de délivrance nationale. Ces aménagements augmentent la transparence, assurent une diffusion rapide du savoir et renforcent la position des tiers.

Les modifications de l’ordonnance sur les brevets et du règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (IPI-RT) découlent pour l’essentiel des nouveautés introduites dans la procédure en matière de brevets (introduction d’un rapport facultatif sur l’état de la technique (art. 53 à 58 OBI), de la publication des demandes de brevet (art. 60 à 60c OBI) et d’un droit d’opposition après la délivrance du brevet (art. 73 à 88). En relation avec la protection des inventions biotechnologiques, la nouvelle loi prévoit une réglementation plus détaillée du dépôt de matière biologique (art. 45b à 45j OBI). D’autres prescriptions d’exécution permettent de concrétiser les contraintes légales relatives aux nouvelles licences obligatoires pour l’exportation (art. 111 à 111c OBI). La ratification du Traité sur le droit des brevets appelle elle-aussi des adaptations de l’ordonnance sur les brevets. Celles-ci concernent en premier lieu le dépôt d’une demande de brevet et l’attribution d’une date de dépôt (art. 46 à 52 OBI). La mise en œuvre des mesures de lutte contre la piraterie, qui ont été durcies pour tous les titres de protection du droit de la propriété intellectuelle, a pour corollaire des modifications générales de toutes les ordonnances d’exécution. Enfin, la charge supplémentaire de travail qui incombe à l’Administration des douanes en raison des nouvelles tâches nécessite une adaptation du tarif des émoluments en annexe de l’ordonnance sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes.

Lukas Bühler