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Die Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle (AIPPI) widmet sich der Rechtsentwicklung des Immaterialgüterrechts. Das 100-jährige Jubiläum ihrer Schweizer Landesgruppe bietet die Gelegenheit, ein Jahrhundert Schweizer Immaterialgüterrechtsgeschichte nachzuzeichnen und gleichzeitig auf dieser Grundlage in die Zukunft zu blicken.

L’Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle (AIPPI) s’investit dans le développement du droit de la propriété intellectuelle. Le centenaire du Groupe suisse de l’AIPPI marque l’occasion de retracer un siècle d’histoire du droit suisse de la propriété intellectuelle et de jeter un regard vers l’avenir.

Der urheberrechtliche Schutz von in der Berner Übereinkunft so genannten «Werken der angewandten Kunst» und insbesondere das Verhältnis zwischen Urheberrecht und Designrecht beschäftigt Rechtsprechung und Lehre seit bald 100 Jahren. Der EuGH hat nun mit zwei im Dezember 2025 ergangenen Entscheiden zusätzliches Licht auf dieses Verhältnis geworfen. Zudem hat er deutlich gemacht, wie wichtig die Hinterlegung von Designs und wie beschwerlich der Weg für den urheberrechtlichen Schutz von Produktgestaltungen trotz Senkung der Schutzschwelle der Originalität bleibt.

La protection par le droit d’auteur des «œuvres des arts appliqués» telles que définies dans la Convention de Berne, et en particulier la relation entre le droit d’auteur et le droit des dessins et modèles, occupent la jurisprudence et la doctrine depuis près de 100 ans. La CJUE a désormais apporté un éclairage supplémentaire sur cette relation dans deux arrêts rendus en

Les ententes salariales et les accords de non-débauchage peuvent constituer des restrictions à la concurrence sur le marché du travail. Longtemps négligées, ces pratiques font aujourd’hui l’objet d’une attention croissante des autorités de concurrence, y compris en Suisse. Le présent article examine leurs effets économiques et les enjeux qu’elles soulèvent pour la politique de la concurrence.

Lohnvereinbarungen und Abwerbeverbote können den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt einschränken. Diese lange Zeit vernachlässigten Praktiken stehen heute zunehmend im Fokus der Wettbewerbsbehörden – auch in der Schweiz. Der vorliegende Artikel befasst sich mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen und den damit verbundenen wettbewerbsrechtlichen Herausforderungen.

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein, auch wenn die Plattform für die kommerzielle Nutzung der App nicht unerlässlich ist.

Le refus d’une entreprise en position dominante d’assurer l’interopérabilité de sa plateforme avec une application d’une autre entreprise, qui deviendrait ainsi plus attractive, peut être abusif, même si la plateforme n’est pas indispensable à l’utilisation commerciale de l’application.

Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt klar, dass die Einrede der Verwirkung durch Duldung im Markenrecht nicht greift, wenn die jüngere Marke bösgläubig angemeldet wurde. Selbst wenn der Inhaber der älteren Marke die Benutzung über mehrere Jahre hinnimmt oder in einer Abmahnung Fristen zur Klageerhebung setzt, bleibt die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit möglich. Damit präzisiert der EuGH das Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Missbrauchsschutz und stellt klar, dass bösgläubig erlangte Markenrechte keinen Bestandsschutz durch Zeitablauf geniessen.

Le présent arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) précise que l’exception de déchéance par tolérance ne s’applique pas en droit des marques si la marque plus récente a été déposée de mauvaise foi. Même si le titulaire de la marque antérieure tolère l’usage pendant plusieurs années ou fixe des

Mit Urteil vom 25. November 2025 hat das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts im Verfahren Edwards vs. Meril eines der bislang wichtigsten Berufungsurteile des UPC gefällt. Es wies die Berufungen weitgehend ab, bestätigte die Aufrechterhaltung von EP 3 646 825 von Edwards in beschränkter Fassung gemäss Hilfsantrag II und bejahte die Verletzung durch das Herzklappensystem von Meril. Abänderungen nahm das Berufungsgericht lediglich in einzelnen Punkten vor, namentlich bei den Unterlassungs- und Abhilfemassnahmen (Anordnungen I, V und VI) für bestimmte XL-Produkte aus Gründen des Patienteninteresses sowie bei der vorläufigen Kostenerstattung. Die Bedeutung des Urteils reicht deutlich über den Einzelfall hinaus, weil es mehrere prozessuale und materiellrechtliche Kernfragen des EPGs in einer einzigen Berufungsentscheidung klärt, namentlich für die Anspruchsauslegung, die unzulässige Erweiterung und die erfinderische

In ihrem ersten Urteil in einem Nichtigkeitsverfahren ist die Münchner Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit stark vom etablierten Aufgabe-Lösungs-Ansatz des EPA abgewichen und hat EP 3 666 797 mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt. Das Berufungsgericht des EPG hat nun in einer wegweisenden Entscheidung das erstinstanzliche Urteil korrigiert und umfassende Leitlinien zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kodifiziert. Während der Ansatz des EPA und der nun vom Berufungsgericht festgelegte EPG-Ansatz in vielen Punkten übereinstimmen, gibt es bei der zentralen Frage nach dem «objective problem» (der objektiven technischen Aufgabe) trotz begrifflicher Übereinstimmung wesentliche Unterschiede, mit denen sich Patentinhaberinnen und Nichtigkeitsklägerinnen in Zukunft ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Dans son premier jugement rendu dans le cadre d’une action en