sic!

Das «Artificial Inventor Project» rund um Stephen Thaler und die künstliche Intelligenz (KI) DABUS haben in den vergangenen Jahren die international diskutierte patentrechtliche Frage aufgeworfen, ob künstliche Intelligenz als Erfinderin anerkannt bzw. in den Patentregistern als solche eingetragen werden kann. In zahlreichen Rechtsordnungen haben die Gerichte und Behörden diese Frage bisher verneint. Nun hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2025 auch das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage befasst und der international vorherrschenden Auffassung angeschlossen, wonach KI-Systeme keine Erfinder im Rechtssinne sein können. Ungewöhnlich ist dabei die materielle Einlassung des Gerichts zur möglichen Erfindereigenschaft von Stephen Thaler als Entwickler der KI DABUS. Das Bundesverwaltungsgericht folgt überraschend einem outputbezogenen Erfinderbegriff und stellt damit den bisher im schweizerischen Patentrecht vorherrschenden

Das «Artificial Inventor Project» rund um Stephen Thaler und die künstliche Intelligenz (KI) DABUS haben in den vergangenen Jahren die international diskutierte patentrechtliche Frage aufgeworfen, ob künstliche Intelligenz als Erfinderin anerkannt bzw. in den Patentregistern als solche eingetragen werden kann. In zahlreichen Rechtsordnungen haben die Gerichte und Behörden diese Frage bisher verneint. Nun hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2025 auch das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage befasst und der international vorherrschenden Auffassung angeschlossen, wonach KI-Systeme keine Erfinder im Rechtssinne sein können. Ungewöhnlich ist dabei die materielle Einlassung des Gerichts zur möglichen Erfindereigenschaft von Stephen Thaler als Entwickler der KI DABUS. Das Bundesverwaltungsgericht folgt überraschend einem outputbezogenen Erfinderbegriff und stellt damit den bisher im schweizerischen Patentrecht vorherrschenden

Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt klar, dass die Einrede der Verwirkung durch Duldung im Markenrecht nicht greift, wenn die jüngere Marke bösgläubig angemeldet wurde. Selbst wenn der Inhaber der älteren Marke die Benutzung über mehrere Jahre hinnimmt oder in einer Abmahnung Fristen zur Klageerhebung setzt, bleibt die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit möglich. Damit präzisiert der EuGH das Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Missbrauchsschutz und stellt klar, dass bösgläubig erlangte Markenrechte keinen Bestandsschutz durch Zeitablauf geniessen.

Le présent arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) précise que l’exception de déchéance par tolérance ne s’applique pas en droit des marques si la marque plus récente a été déposée de mauvaise foi. Même si le titulaire de la marque antérieure tolère l’usage pendant plusieurs années ou fixe des

«Das war heute ganz grosses IP-Kino!», sagte Sven Stürmann, Präsident der Beschwerdekammern des EUIPO am Schluss dieser Fachtagung. Bereits am Wochenende hatte ein gemeinsamer Ausflug ins Wintersportgebiet Flumserberg Gelegenheit zum informellen Austausch geboten und die Tagung «Praxis des Immaterialgüterrechts in der EU und in der Schweiz» setzte den fachlichen Schwerpunkt. Sie stand erneut unter der Leitung von Michael Ritscher und wurde von Christoph Gasser organisiert. In bewährtem Rahmen brachte der Anlass Fachpersonen aus ganz Europa zusammen, um aktuelle Fragen des Immaterialgüterrechts praxisnah zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.

«C’était aujourd’hui du grand cinéma de la PI !», a déclaré Sven Stürmann, président des chambres de recours de l’EUIPO, à la fin de cette conférence. Déjà

|Der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2025 (Rs. C-17/24) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen der «Cour de cassation», des höchsten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich, zugrunde. Im Zentrum der drei Vorlagefragen der «Cour de cassation» stehen das Verhältnis und die Anwendungsbereiche der beiden absoluten Nichtigkeitsgründe des Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) und b) VO Nr. 207/2009 und das absolute Eintragungshindernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) Ziff. ii) VO Nr. 207/2009, auf das Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) VO 207/2009 Bezug nimmt. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil wesentliche Aussagen betreffend das für Art. 52 Abs. 1 Buchst. b) VO Nr. 207/2009 relevante Merkmal der «Bösgläubigkeit des Anmelders einer Marke» getroffen.

Kern des Rechtsstreits war die Anmeldung von Unionsmarken, die geeignet waren, die bereits durch ein Patent geschützte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 4. September 2025, LEGO A/S v. Pozitív Energiaforrás Kft. (C-211/24), betont, dass die für die Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang eines Geschmacksmusters zentralen Begriffe «informierter Benutzer» und «Gesamteindruck» einheitlich auszulegen sind. Hiernach ist der «informierte Benutzer» eine besonders aufmerksame, mit dem Formenschatz des betreffenden Bereichs vertraute Person, die Unterschiede im Erscheinungsbild bewusst wahrnimmt, ohne diese wie ein Fachmann technisch zu prüfen. Der «Gesamteindruck» ist die visuelle Gesamtwirkung, die ein Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorruft, ohne technische Analyse. Dies gilt trotz der zugrundeliegenden technischen Merkmale und des Ausnahmecharakters von Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auch für Geschmacksmuster modularer Systeme.

Auch bei den «guten Gründen»

|Der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2025 (Rs. C-17/24) liegt ein Vorabentscheidungsersuchen der «Cour de cassation», des höchsten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Frankreich, zugrunde. Im Zentrum der drei Vorlagefragen der «Cour de cassation» stehen das Verhältnis und die Anwendungsbereiche der beiden absoluten Nichtigkeitsgründe des Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) und b) VO Nr. 207/2009 und das absolute Eintragungshindernis i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e) Ziff. ii) VO Nr. 207/2009, auf das Art. 52 Abs. 1 Buchst. a) VO 207/2009 Bezug nimmt. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil wesentliche Aussagen betreffend das für Art. 52 Abs. 1 Buchst. b) VO Nr. 207/2009 relevante Merkmal der «Bösgläubigkeit des Anmelders einer Marke» getroffen.

Kern des Rechtsstreits war die Anmeldung von Unionsmarken, die geeignet waren, die bereits durch ein Patent geschützte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 4. September 2025, LEGO A/S v. Pozitív Energiaforrás Kft. (C-211/24), betont, dass die für die Beurteilung von Schutzfähigkeit und Schutzumfang eines Geschmacksmusters zentralen Begriffe «informierter Benutzer» und «Gesamteindruck» einheitlich auszulegen sind. Hiernach ist der «informierte Benutzer» eine besonders aufmerksame, mit dem Formenschatz des betreffenden Bereichs vertraute Person, die Unterschiede im Erscheinungsbild bewusst wahrnimmt, ohne diese wie ein Fachmann technisch zu prüfen. Der «Gesamteindruck» ist die visuelle Gesamtwirkung, die ein Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorruft, ohne technische Analyse. Dies gilt trotz der zugrundeliegenden technischen Merkmale und des Ausnahmecharakters von Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 6/2002 auch für Geschmacksmuster modularer Systeme.

Auch bei den «guten Gründen»

Das vorliegende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stellt klar, dass die Einrede der Verwirkung durch Duldung im Markenrecht nicht greift, wenn die jüngere Marke bösgläubig angemeldet wurde. Selbst wenn der Inhaber der älteren Marke die Benutzung über mehrere Jahre hinnimmt oder in einer Abmahnung Fristen zur Klageerhebung setzt, bleibt die Geltendmachung der Nichtigkeit wegen Bösgläubigkeit möglich. Damit präzisiert der EuGH das Verhältnis zwischen Rechtssicherheit und Missbrauchsschutz und stellt klar, dass bösgläubig erlangte Markenrechte keinen Bestandsschutz durch Zeitablauf geniessen.

Le présent arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne (CJUE) précise que l’exception de déchéance par tolérance ne s’applique pas en droit des marques si la marque plus récente a été déposée de mauvaise foi. Même si le titulaire de la marque antérieure tolère l’usage pendant plusieurs années ou fixe des

«Das war heute ganz grosses IP-Kino!», sagte Sven Stürmann, Präsident der Beschwerdekammern des EUIPO am Schluss dieser Fachtagung. Bereits am Wochenende hatte ein gemeinsamer Ausflug ins Wintersportgebiet Flumserberg Gelegenheit zum informellen Austausch geboten und die Tagung «Praxis des Immaterialgüterrechts in der EU und in der Schweiz» setzte den fachlichen Schwerpunkt. Sie stand erneut unter der Leitung von Michael Ritscher und wurde von Christoph Gasser organisiert. In bewährtem Rahmen brachte der Anlass Fachpersonen aus ganz Europa zusammen, um aktuelle Fragen des Immaterialgüterrechts praxisnah zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.

«C’était aujourd’hui du grand cinéma de la PI !», a déclaré Sven Stürmann, président des chambres de recours de l’EUIPO, à la fin de cette conférence. Déjà