Die letzte UWG-Revision hat unter anderen Tatbeständen eine Bestimmung zum Sterneintrag hervorgebracht (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG). Dieser neue Untertatbestand lässt allerdings viele Fragen offen. Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) sah sich daher veranlasst, diesen Tatbestand hinsichtlich verschiedener Punkte auszulegen.

Die Beschwerdegegnerin führte auf ihrer Website u.a. die Aussage an, sie gehöre zu den 10 besten Hotelfachschulen («X ranked in the top 10 international hospitality schools favoured by international industry recruiters»). Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, diese Aussage sei irreführend, da die indirekt zitierte Studie keinerlei hinreichende Grundlage dazu biete. Die Beschwerdegegnerin beantragte aufgrund der fehlenden Passivlegitimation Nichteintreten; materiell führte sie aus, dass die Hinweise keine unlauteren Tatbestände erfüllen würden.

Die Tagungsleiter Prof. Dr. Rolf H. Weber, Ordinarius an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich sowie Prof. Dr. Florent Thouvenin, Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht und Direktor der Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen, eröffneten die Tagung in einem vollen Saal des Zunfthauses zur Schmiden in der Zürcher Altstadt.

Bei schönstem Wetter haben sich rund 25 LES-Freunde im Hotel Flora Alpina in Vitznau zum traditionellen LES-Rigi-Wochenende, dieses Jahr unter dem Thema «Lizenzvertragspraxis mit besonderem Fokus auf den Wert der lizenzierten IP», getroffen. Wie jedes Jahr war es Ziel, im bewusst persönlich gehaltenen Workshop-Rahmen Lizenzbeispiele durchzuspielen und sich immaterialgüterrechtlich auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Besonders erfreulich war, dass auch junge LES-Mitglieder und solche aus der Romandie den Weg nach Vitznau fanden! Grosser Dank gilt den Referenten, die sich am Freitagnachmittag bzw. am Samstagmorgen Zeit genommen haben, um die «LES-Gemeinde» mit ihrem Wissen zu bereichern.

Der von INGRES und dem IGE unter der Verantwortung von Dr. Christoph Gasser organisierte Ittinger Workshop vom 7./8. September 2012 in der Kartause Ittingen stand im Lichte des Verhältnisses zwischen Designrecht und Markenrecht, das sowohl aus der Sicht des schweizerischen als auch des europäisch harmonisierten und vereinheitlichten Rechts betrachtet wurde. Die provokante Titelthese des Workshops konnte nicht eindeutig beantwortet werden. Die angeregten Diskussionen zeigten jedoch deutlich, dass das Designrecht aus seinem Dornröschenschlaf erwacht ist und in der Praxis immer mehr eine eigenständige, vom Markenschutz unabhängige Bedeutung erlangt. Dies vor allem auch deshalb, weil Formmarken immer restriktiver gehandhabt und die Vorteile des Schutzes durch Designrecht zunehmend erkannt werden. Der Workshop zeigte darüber hinaus, dass im Designrecht zentrale Fragen noch ihrer Beantwortung harren.

Die diesjährige Tagung zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Schweiz fand im Lake Side Casino Zürichhorn im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) statt. Die Veranstaltung wurde von RA Dr. Christoph Gasser, Geschäftsführer des Instituts, organisiert und von RA Dr. Michael Ritscher, Präsident von INGRES, geleitet.

Yes, in Switzerland one and the same industrial product can be protected by both a design right and a copyright, provided it fulfils the requirements for both copyright and industrial design protection. While the differences in the respective protection requirements and scopes of protection between copyright and design right have been intensively debated in Swiss doctrine, the principle of cumulative protection as such is generally acknowledged.

No explicit definition of the term “Traditional Knowledge” can be found in Swiss legislation, even though the term itself appears in Article 49a Patent Law.

Die alljährlich, bereits zum dritten Mal unter diesem Titel durchgeführte Tagung des INGRES fand wieder unter der inhaltlichen Leitung von RA Dr. Michael Ritscher und unter der organisatorischen Leitung von RA Dr. Christoph Gasser auf dem Zürichberg statt. Mit der hiesigen Immaterialgüterrechtsgemeinde und zahlreichen Besuchern aus insgesamt neun Ländern, von welchen einige bereits am vorgängigen Skitag teilgenommen hatten, war die Tagung ausgesprochen gut besucht und scheint sich als Anlass zu etablieren, an welchem sich die am europäischen Immaterialgüterrecht interessierten Kreise gerne treffen. Neu war dieses Jahr, dass die Veranstaltung – durch die jüngsten institutionellen Entwicklungen im Patentrecht bedingt – bereits am Vormittag begann und dem Patentrecht mehr Zeit gewidmet wurde als früher.

Die wissenschaftliche Arbeit hat bei der AIPPI einen hohen Stellenwert: Jedes Jahr werden sogenannte Q’s (Questions) zu aktuellen Themen zunächst durch die nationalen Gruppen erarbeitet und anschliessend auf internationaler Ebene diskutiert und finden Eingang in die Resolutionen von AIPPI International, welche anlässlich der jährlichen Kongresse bzw. Executive Committee Meetings verabschiedet werden.

In Switzerland, the following post-grant proceedings are available: validity and infringement disputes and actions for issuing a license in respect of patents. These post-grant proceedings are available only at the Federal Patent Court and are subsequently appealable at the Federal Supreme Court.

Neither statutory nor case law provides for a comprehensive “in transit” concept in the field of intellectual property in general or with regard to trademarks in particular.