Dans sa présentation «Revue de jurisprudence – tour d’horizon des décisions rendues en droit des médias en 2009 et 2010», Nicolas Capt, avocat à Genève, présente deux décisions du TF concernant le principe de la transparence et rappelle que, conformément à la Loi sur la transparence (LTrans), il existe un droit d’accès général aux décisions judiciaires mais que ce droit peut souffrir d’exceptions lorsqu’un intérêt général prévaut.

Yaniv Benhamou | sic! 2011 Ausgabe 3

Der Beschwerdegegner (nachfolgend BG) führt an seinem Geschäft u.a. eine (alte) Tafel, auf welchem die Logos der Beschwerdeführerin angebracht sind. Der BG ist kein offizieller Vertreter der genannten Produkte.

Mischa Senn | sic! 2011 Ausgabe 3

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Die neue Praxis gilt, wenn ein Patentinhaber, dessen Patent erst nach der ersten Marktzulassung des Erzeugnisses als Arzneimittel erteilt worden ist, fristgerecht ein Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats einreicht. Neu kann auch diesem Gesuchsteller ein Zertifikat erteilt werden, selbst wenn im Gesuchszeitpunkt einem oder mehreren anderen Patentinhabern für das gleiche Erzeugnis bereits ein Zertifikat erteilt worden ist.

Pascal Fehlbaum / Christine Vetter | sic! 2011 Ausgabe 2

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht Anlehnungen an fremde Kennzeichen und Ausstattungen wiederholt nicht nur unter dem Titel der Verwechslungsgefahr, sondern auch unter dem Stichwort der Rufausbeutung bzw. der unnötig anlehnenden Werbung i.S.v. Art. 2 bzw. 3 lit. e UWG auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Der diesjährige Ittinger Workshop zum Kennzeichenrecht widmete sich deshalb der Frage, unter welchen Voraussetzungen Kennzeichen durch das lauterkeitsrechtliche Verbot unnötig anlehnender Werbung geschützt werden können. Die Veranstaltung fand heuer erstmals unter der Woche statt. Erfreulicherweise nahmen sich dennoch rund 40 Teilnehmer aus der Wissenschaft sowie der Gerichts- und der Anwaltspraxis Zeit, sich bereits an einem Dienstag in der idyllischen Kartause Ittingen einzufinden.

Roman Baechler | sic! 2011 Ausgabe 2

Das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten der neuen – und ersten – eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 und der ebenfalls anstehende – wenn auch im Datum noch nicht bestätigte – Start des Bundespatentgerichts (BPatGer) werden dem Immaterialgüterrechtsprozess ein neues Gepräge verleihen. Mit einem attraktiven Referenten-Line-up möchten die Veranstalter den Praktiker auf diese teilweise recht weit reichenden Veränderungen vorbereiten. Sie tun dies mit grossem Erfolg: Die stattliche Zahl von 160 Teilnehmern, die Tagungsleiter Dr. Werner Stieger begrüssen darf, ist dafür Beleg genug.

Fabian Wigger | sic! 2011 Ausgabe 2

Die Tagung widmet sich der Diskussion, wie das Phänomen der Täuschung im Kunstkontext verarbeitet wird und welche rechtlichen Fragen sich dabei stellen.

Sandra Bienek | sic! 2011 Ausgabe 2

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und ergänzt. Dabei wurde insbesondere die neuste Rechtsprechung eingearbeitet.

Eric Meier | sic! 2011 Ausgabe 1

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Silvia Huber | sic! 2010 Ausgabe 12

Alexandra Grazioli / Silvia Huber | sic! 2010 Ausgabe 11

Bereits vor rund 18 Jahren hatte der geschäftsführende Ausschuss der AIPPI in seiner Entschliessung zu Frage Q106 festgehalten, sämtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums sollten der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zugänglich sein. Zwei Jahre später wurde das WIPO Arbitration and Mediation Center eröffnet. In der Zwischenzeit erfreut sich die Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ständig wachsender Bedeutung und es bildet sich zunehmend eine einschlägige Spezialisierung bei Parteivertretern und Schiedsrichtern.

Daniela Dardel | sic! 2010 Ausgabe 11

Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius für Immaterialgüterrecht an der Universität Zürich und Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, eröffnet die gut besuchte Veranstaltung, begrüsst die Teilnehmenden und dankt dem Gastgeber Prof. Dr. Mischa Senn, Leiter des Zentrums für Kulturrecht an der Zürcher Hochschule der Künste und Vizepräsident der Lauterkeitskommission.

Markus J. Weber | sic! 2010 Ausgabe 11

This LES seminar on know-how in technology transfer agreements (TTAs) was organized in two parts. In the first part, Jacques de Werra, Professor of contract law and intellectual property law at the University of Geneva, presented an overview of the legal issues surrounding the transfer and licensing of know-how and how these issues may be addressed in TTAs, after a general introduction to the seminar made by Mr. Raymond Reuteler on behalf of LES-CH. He focused especially on contractual (I.), regulatory (II.), and enforcement (III.) issues.

Sevan Antreasyan | sic! 2010 Ausgabe 11

D’un point de vue politique, il est aujourd’hui reconnu que le pouvoir discrétionnaire d’une autorité de la concurrence (AC) est justifié par un certain nombre de raisons:

Patrick L. Krauskopf / Delphine Rochat | sic! 2010 Ausgabe 11

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Silvia Huber | sic! 2010 Ausgabe 10

Seit 25 Jahren fungiert das Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) als Schnittstelle zwischen immaterialgüterrechtlicher Praxis und Wissenschaft. Im In- und benachbarten Ausland zählt es bereits über vierhundert Mitglieder. Dieser Erfolg und die Beständigkeit in einer volkswirtschaftlich äusserst bedeutsamen, sich schnell wandelnden Rechtsmaterie sind Grund genug, das Jubiläum angemessen zu feiern. Und an diesem 7. Juli stimmt alles.

Adrian M. Bienek | sic! 2010 Ausgabe 10

vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

Alexandra Grazioli / Silvia Huber | sic! 2010 Ausgabe 9

In Switzerland we have a long tradition in regard to protection of trade secrets. Therefore, different provisions ruling trade secrets can be found in manifold legal fields and laws as will be shown under question 4, e.g. in contract law, in unfair competition law or in criminal law (see also I. Meitinger, Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im globalen und regionalen Wirtschaftsrecht, 25.). At the same time this means that, in Switzerland, we do not have one main provision containing a general definition of a trade secret valid in all legal fields.

Report of Swiss Group | sic! 2010 Ausgabe 9

The Swiss Copyright Act (URG) provides that the holder of copyright in a work has the exclusive right inter alia to copy the work (art. 10, par. 2, lit. a URG), to disseminate the work (art. 10, par. 2, lit. b URG) and to make the work available (art. 10, par. 2, lit. c URG). By providing services such as website hosting, internet access, search or Web 2.0 services to customers or users who infringe these rights, ISPs may also infringe these rights, at least indirectly.

Report of Swiss Group | sic! 2010 Ausgabe 9