Swiss law provides for protection against dilution of famous trademarks in Art. 15 para. 1 of the Swiss Trademark Act (MSchG).

Report of Swiss Group | sic! 2010 Ausgabe 7-8

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Silvia Huber | sic! 2010 Ausgabe 7-8

Die Kommunikation mittels E-Mail gehört im privaten Bereich längst zum Alltag. Im Verkehr mit Behörden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gelten allerdings besondere Anforderungen. So bestimmt sich bei elektronischen Eingaben der Zugangszeitpunkt nach anderen Regeln als bei einer Einreichung auf Papier. Mit Artikel 21a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) und der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (SR 172.021.2) bestehen auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr.

Detlev Bouda / Jürg Herren | sic! 2010 Ausgabe 7-8

If means are not suitable to be put to a use that would infringe the patent, supplying or offering such means can hardly facilitate or advance and therefore contribute to an infringement. It is, therefore, not a separate condition, but a fundamental requirement for a contributory infringement that the supplied or offered means are suitable for an infringing use.

Report of Swiss Group | sic! 2010 Ausgabe 7-8

The suggested questions will try to analyze and to understand the definition of the “person skilled in the art” (hereinafter PSITA) in three steps: the notion of the “person”, the issue of her personal “skills” and finally the “technical field” in which these skills are exercised.

Report of Swiss Group | sic! 2010 Ausgabe 7-8

Drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch Belgien und Luxemburg wird dieser Vertrag für die Niederlande verbindlich.

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer / Mathias Schäli / Emanuel A. Meyer | sic! 2010 Ausgabe 5

Für nähere Informationen betreffend die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum anerkannten Sammelstellen (Art. 45c Abs. 3 PatV), siehe die Webseite des Instituts: https://www.ige.ch/juristische-infos/echtsgebiete/patente/erfindungen-auf-mikrobiologischemgebiet.html.

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | sic! 2010 Ausgabe 4

Nach dem Erfolg der letztjährigen Veranstaltung zum Immaterialgüterrecht in der Europäischen Union auf dem Üetliberg luden die Organisatoren Christoph Gasser und Michael Ritscher im Namen von INGRES dieses Jahr zu einer dem gleichen Thema gewidmeten Tagung auf dem Zürichberg ein.

Simon Holzer | sic! 2010 Ausgabe 4

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), und geändert 1979) und in Genf am 2. Juli 1999

Alexandra Grazioli / Karin Strub | sic! 2010 Ausgabe 3

Am 18. November 2009 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) verabschiedet. Die vorgeschlagene Revision stärkt den Schutz der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland und erleichtert die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Die dafür vorgesehenen Änderungen im Markenschutzgesetz beinhalten Kriterien zur präziseren Bestimmung der geografischen Herkunft von Produkten oder Dienstleistungen.

Bianca Maier | sic! 2010 Ausgabe 3

Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften und mittels Reklame-Lautsprecherwagen

Für nähere Informationen betreffend die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum anerkannten Sammelstellen (Art. 45c Abs. 3 PatV) siehe die Webseite des Instituts: https://www.ige.ch/juristische-infos/echts gebiete/patente/erfindungen-auf-mikrobiologischemgebiet.html.

Alexandra Grazioli / Karin Strub | sic! 2010 Ausgabe 2

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und dabei unter anderem der Rechtsprechung und der Änderung der gemeinsamen Ausführungsordnung (GAFO), welche am 1. September 2009 in Kraft getreten ist (siehe Newsletter 2009/08 Marken), Rechnung getragen. Bei dieser Gelegenheit sind auch einige redaktionelle Überarbeitungen sowie kleinere strukturelle Änderungen vorgenommen worden.

Eric Meier | sic! 2010 Ausgabe 2

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Karin Strub | sic! 2010 Ausgabe 1

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), und geändert 1979) und in Genf am 2. Juli 1999

Alexandra Grazioli / Karin Strub | sic! 2009 Ausgabe 12

Die Landesgruppe Schweiz der Studienvereinigung Kartellrecht hat zusammen mit der Schweizerischen Vereinigung für Wettbewerbsrecht (ASAS) am 14. Mai 2009 eine Tagung zur Evaluation des Kartellgesetzes durchgeführt. Die Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Evaluationsgruppe, Vertretern der Wettbewerbskommission (Weko), des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreichen Wirtschaftsanwälten sowie Unternehmensjuristen in Bezug auf eine mögliche Reform der Institutionen, des Verfahrens und der Zusammenschlusskontrolle lassen den Schluss zu, dass mit dem Evaluationsbericht noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Der Bericht hat vielmehr einen Stein angestossen, der nunmehr ins Rollen geraten ist – mit noch ungewisser Richtung.

Florian Berardi / Niklaus Meier | sic! 2009 Ausgabe 12

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens)

Alexandra Grazioli / Karin Strub | sic! 2009 Ausgabe 11

Die Unterscheidung zwischen Tat- und Rechtsfrage erscheint auf den ersten Blick oft naheliegend. Bei genauer Betrachtung wird jedoch schnell klar, dass es sich hier um ein sehr komplexes Thema handelt, welches Wissenschaftler wie Praktiker immer wieder vor schwierige Aufgaben stellt. Dementsprechend gelegen kam der diesjährige Ittinger Workshop mit dem Thema «Markenrecht und Markenwirklichkeit».

Bernard Volken | sic! 2009 Ausgabe 11

Inkrafttreten von neuen Regeln und Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll auf den 1. September 2009

Sandrine Gerber / Julie Poupinet | sic! 2009 Ausgabe 10

Am 20. März 2009 stimmte das Parlament dem neuen Patentgerichtsgesetz (PatGG) und damit der Einführung eines erstinstanzlichen Bundespatentgerichts (BPatG) für das Gebiet der Schweiz zu. Das BPatG soll am 1. Januar 2011 seine Tätigkeit als erstinstanzliches Zivilgericht in Patentsachen aufnehmen. Das BPatG bietet eine Chance, den Prozessstandort Schweiz in Patentsachen im internationalen Vergleich attraktiver zu machen. Schlüssel zum Erfolg ist die Besetzung des Richterkollegiums mit fachlich ausgewiesenen Persönlichkeiten. An der Gemeinschaftstagung von INGRES, AIPPI-CH, AROPI, LES-CH, VESPA, VIPS und VSP wurden wichtige Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen rund um das BPatG sowie die Wahl und das Anforderungsprofil der neuen Bundespatentrichterinnen und -richter engagiert diskutiert.

Simon Holzer | sic! 2009 Ausgabe 10