Under Swiss law, the principle of exhaustion of intellectual property rights is not expressly ruled by legal provisions, with the exception of exhaustion of copyright (art. 12 Copyright Law, CL) and of exhaustion of patent rights in respect of certain goods for agricultural use (art. 27 b Subsection b of the Agriculture Act). However, this principle is generally admitted by doctrine and jurisprudence (BGE 126 III 129) also for trademarks, designs and patents.

Das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF-FS beabsichtige eine Öffnung in Richtung Medienrecht, verkündet Dr. Andreas Meili, Rechtsanwalt, Zürich, den Teilnehmern der Veranstaltung. Auch einige Journalisten sind anwesend. Kritiker würden sagen, leitet Meili ein, dass eine Verrechtlichung des Presserats im Gange sei, obschon dessen Entscheide keine rechtlich durchsetzbaren Sanktionen nach sich zögen. Weil das Verfahren vor dem Presserat zudem «gratis» sei, würden Teile des Medienrechts dorthin verlagert.

The Groups are invited to answer the following questions under their national laws: Swiss law does provide for liability for contributory infringement of IPRs in this sense.

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und dabei insbesondere den neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung und den geänderten gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Gebührenordnung, Rechnung getragen. Bei dieser Gelegenheit sind auch einige redaktionelle Überarbeitungen vorgenommen worden.

Mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) wurde dieses an das digitale Zeitalter und an die ratifizierten WIPO-Verträge (WCT und WPPT) angepasst. Neben verschiedenen Änderungen und Neuerungen sieht das neue URG nun insbesondere den ausdrücklichen Schutz von technischen Massnahmen (Art. 39a URG) und damit zusammenhängend eine neu zu schaffende Beobachtungsstelle vor (Art. 39b URG). Der primäre Zweck der Beobachtungsstelle ist die Verfolgung der diesbezüglichen praktischen Entwicklungen im Verhältnis zu den in Art. 19–28 URG geregelten Schutzschranken. Die Ausgestaltung der Organisation und Tätigkeit wird in den Art. 16e–16g der ebenfalls revidierten Urheberrechtsverordnung geregelt.

The revised Swiss Patent Law, which should enter into force on July 1, 2008, foresees a research exception. Scientific or experimental research for gaining further insights into the patented invention are allowed even if the focus of the experiments is commercial. Also experiments done in view of a request for a marketing authorization for pharmaceuticals in Switzerland and in countries with a comparable system are exempted. However, this exception seems to be restricted to drugs of chemical or biological origin and does not encompass medicinal devices. Parallel imports of patented pharmaceuticals are not allowed. Under the revised Swiss Patent Law it is possible to get a compulsory license not only for reasons of public interest, but also for research tools and diagnostic products and processes, and for export of pharmaceuticals to countries with no or insufficient manufacturing capacity in line with TRIPS Art. 31bis.

Die Gruppen sind ebenfalls eingeladen anzugeben, ob diese verschiedenen Formen der Verletzung von Markenrechten eine Wirkung auf die dem Markeninhaber zu leistende finanzielle Kompensation haben.

Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat den bisherigen einleitenden Grundsätzen neue Bestimmungen zum Geltungsbereich sowie Anwendungsregeln vorangestellt. Die Grundsätze zum Begriff und zu den Formen von kommerzieller Kommunikation erhalten damit eine Renummerierung in der Systematik.

Nach dem revidierten Europäischen Patentübereinkommen und dem Londoner Übereinkommen treten am 1. Juli 2008 die Änderungen des Patentgesetzes vom 22. Juni 2007 sowie der Patentrechtsvertrag vom 1. Juni 2000 in Kraft. Zugleich wird auch das angepasste Ausführungsrecht in Kraft gesetzt. Damit ist der substanzielle Teil der Patentgesetzreform abgeschlossen.

Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts www.swissreg.ch.

Einst gegründet zur Begleitung einer Novellierung des Urheberrechts kehre das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) mit dieser Veranstaltung quasi zu seinen Wurzeln zurück; wegen der aktuellen Revision seien neue Fragen zu beantworten, leitet Prof. Dr. Reto M. Hilty, Universität Zürich und Max Planck Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München, im Zürcher Zunfthaus zur Schneidern ein. Mit helvetischer Verzögerung habe der Gesetzgeber Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen. Jener sei insofern Positives abzugewinnen, als man aus Fehlern habe lernen können.

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit dem heilmittelrechtlichen Erstanmelderschutz als Ausschliesslichkeitsrecht sui generis auseinander. Ausgehend von der völkerrechtlichen Vorgabe im TRIPs-Agreement werden die schweizerischen Rechtsgrundlagen erläutert und ihre Anwendung in der Praxis untersucht. Dies erfolgt insbesondere unter Bezugnahme auf das in diesem Zusammenhang kürzlich ergangene «Wochentabletten»-Urteil (in diesem Heft auf Seite 369 ff. wiedergegeben). Schliesslich erörtert der Beitrag den Erstanmelderschutz mit Blick auf das EU-Recht und untersucht dessen Relevanz für die Schweiz.

Die Autoren gelangen zum Ergebnis, dass das geltende schweizerische Recht und die diesbezügliche Praxis den Erstanmelderschutz zwar im Einklang mit den völkerrechtlichen Minimal-Vorgaben umsetzen, dabei aber gewisse Schutzlücken bestehen bleiben. Weiter stellen sie fest, dass der Erstanmelderschutz in der Schweiz konzeptionell von jenem in der EU zu unterscheiden ist, weshalb die europäische Rechtspraxis für die Auslegung der schweizerischen Vorschriften nur sehr begrenzt herangezogen werden kann.

Im Vorfeld der 12. Sitzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Immaterialgüterrecht und genetische Ressourcen, traditionelles Wissen und Folklore (IGC) der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) organisierte das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE) zusammen mit dem International Center for Trade and Sustainable Development (ICTSD) einen zweitägigen Workshop. Diese Tagung hatte das Ziel, Vertreter indigener und lokaler Gemeinschaften verschiedener Nationen stärker in die IGC-Debatten über «Immaterialgüterrechte und traditionelles Wissen» miteinzubeziehen. Zur Verfolgung dieses Ziels leistete das IGE zusätzlich einen zweiten Beitrag in den freiwilligen WIPO-Fonds. Neben den Indigenen-Vertretern partizipierten Vertreter der WIPO, CBD (Übereinkommen über die biologische Vielfalt), WTO (Welt-Handelsorganisation), FAO (UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation) sowie Regierungsvertreter (u.a. der USA) und Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen.

Die INGRES-Tagung zum Thema «Die Marke «Schweiz» – eine Chance» stand im Zeichen der Vorlage zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes. Zuerst wurde die Vorlage von Dr. Felix Addor, dem Stellvertretenden Direktor des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum, vorgestellt, und anschliessend hatten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Dr. Michael Ritscher, Rechtsanwalt, Zürich, wies in seiner Einführung darauf hin, dass die Schweiz zu den bekanntesten Ländern überhaupt zähle und über einen sehr guten Ruf verfüge. Dies führe zu einem erheblichen Wert der Marke «Schweiz», und dieser erhebliche Wert wiederum bringe ein gewisses Missbrauchspotenzial mit sich. Es bestehe die Gefahr einer Erosion der Marke «Schweiz». So seien zum Beispiel von den 6390 im Jahre 2007 in der Schweiz eingetragenen «Swissness-Marken» nicht weniger als 220 auf ausländische Inhaber eingetragen gewesen. Ferner würden zahlreiche «Swissness-Marken» durch Ausländer im Ausland für Produkte beliebiger Herkunft benutzt und als Marken geschützt, wie beispielsweise «K-Swiss» für Turnschuhe, «Swiss Formula» für Kosmetika, usw. Die Vorlage biete nun die Chance, den Schutz der Bezeichnung «Schweiz» zu stärken und einer Erosion der Marke «Schweiz» entgegenzuwirken.

Deklaration, welche die Deklarationen Japans zu Art. 3(3) und 15(1) in dessen Beitrittsurkunden ändern; bei fehlendem Widerspruch wird die Deklaration von der WIPO am 21. Juli 2008 als erhalten erachtet

On February 1, 2008 the International Geneva Conference: Economic Experts in Competition Law took place on the premises of the World Meteorological Organization. This conference was organized by the Swiss Association of Competition Law and Studienvereinigung Kartellrecht e.V. Speakers from European competition authorities, universities and the legal and economic practice gave insights to the role of economic experts in competition law proceedings. The conference was held in English and presented to an international auditorium of practitioners and scholars.

Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften mittels Reklame-Lautsprecherwagen