Patentansprüche auf die zweite medizinische Indikation eines chemischen Stoffes beschäftigen die Fachkreise bereits seit Jahren. Sowohl das Europäische Patentamt als auch die englischen Gerichte lassen für die zweite medizinische Indikation sog. «Schweizer Verwendungsansprüche», auch «Swiss type claims» genannt, zu. Diese Ansprüche sind auf die Verwendung eines chemischen Stoffes zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue und erfinderische medizinische Anwendung gerichtet. Die Praxis der EPA-Beschwerdekammern und jene der englischen Gerichte unterschieden sich aber bislang hinsichtlich der grundlegenden Frage, inwieweit Verfahrensschritte, wie das Verabreichen eines Medikaments in einer bestimmten Dosierung, in einem zweiten medizinischen Indikationsanspruch für die Prüfung der Patentfähigkeit heranzuziehen sind. Die Praxis der EPA-Beschwerdekammern anerkennt, dass jegliche Massnahme im Rahmen einer Therapie, insbesondere auch ein neues Dosierungsregime,