Nach allen gängigen Definitionsversuchen ist ein Patenttroll ein Patentinhaber, der die patentierte Lehre nicht selbst ausübt, sondern sein Patent und insbesondere den Unterlassungsanspruch als rein finanzielle Forderungen untermauerndes Druckmittel verwendet. Patenttrolle wurden spätestens seit dem Urteil des US Supreme Court in der Auseinandersetzung zwischen eBay und MercExchange im Jahre 2006 auch in Europa zum Thema. In jenem Urteil hatte das höchste Gericht der USA entschieden, dass der patentrechtliche Unterlassungsanspruch nicht automatisch und vorbehaltlos, sondern nur nach den im US-Recht für den Erlass von Unterlassungsanordnungen allgemein geltenden Regeln, d.h. dem insbesondere auf Interessen- und Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte abstellenden «four-factors Test», zu gewähren sei. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, welche Instrumente zum Schutz vor Patenttrollen das Schweizer Recht bereithält und inwiefern Raum und Bedarf für vom «fourfactors Test»