Mit seinem Urteil von 30. April 2009 hat sich der EuGH in der Rs C-531/07 in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EG) in Sachen Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH zur österreichischen Rechtsvorschrift über die Preisbindung eingeführter Bücher geäussert. Der EuGH kommt zum Schluss, dass die Umsetzung von Buchpreisbindungssystemen verhältnismässig zu sein hat, damit die Beschränkung des freien Warenverkehrs gerechtfertigt werden kann. Der Schutz des Buches als Kulturgut ist gemäss dem EuGH ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses, welches eine Beschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann. Eine nationale Regelung, die Importeuren von deutschsprachigen Büchern jedoch untersagt, einen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, der nicht an die nationalen Bedingungen im Importstaat angepasst werden konnte, kann jedoch nicht gerechtfertigt werden und gilt als unzulässige Massnahme mit gleicher