Die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen sind im Europäischen Patentrecht bis heute nicht hinreichend geklärt. Vor diesem Hintergrund hat die Präsidentin des Europäischen Patentamts (EPA) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, der Grossen Beschwerdekammer vier Rechtsfragen vorzulegen, welche für die Erteilungspraxis des EPA bei computerimplementierten Erfindungen und für die Grenzziehung gegenüber der Patentierung von Computerprogrammen «als solchen» von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zur Beantwortung der Vorlagefragen hat sich die Grosse Beschwerdekammer eingehend mit dem Ansatz der Beschwerdekammern des EPA auseinandergesetzt und die bisherige Praxis bestätigt. Die Entscheidung bringt damit zwar nichts Neues, fasst aber die Rechtslage in wichtigen Streitpunkten zusammen und bringt den Status quo im Europäischen Patentrecht auf den Punkt.