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Berichte / Rapports

Nach dem viel beachteten Padawan-Urteil (vgl. sic! 2011, 191 ff.) befasste sich der EuGH im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens zum zweiten Mal mit den unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für mitgliedstaatliche Systeme der «Abgabe für Privatkopie». Der Gerichtshof unterstrich dabei erneut die Notwendigkeit wirksamer Ausgleichssysteme für den Fall, dass die private Vervielfältigung von der urheberrechtlichen Verbietungsbefugnis ausgenommen wird. Entsprechend seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsinhaber für sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet stattfindenden Privatvervielfältigungen zu entschädigen. Der inländischen Privatkopievergütung unterstellt werden sollten daher auch ausländische Versandanbieter, deren Angebot sich an inländische Kunden richtet. Trotz fehlender Bindungswirkung ist dieses Urteil auch für die Schweiz von Interesse, zumal auch die hierzulande mit der Umsetzung der Leerträgervergütung betrauten Institutionen mit den Spezialitäten des

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Fabian Wigger | sic! 2011 Ausgabe 11