Der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») fällte Ende 2011 in den Verfahren «Medeva» (C-322/10) und «Georgetown» (C-422/10) zwei wichtige Urteile zu ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen (sog. Kombinationspräparate). In beiden Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob ein ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificate, «SPC») erteilt werden kann, wenn das Grundpatent und/oder das zugelassene Arzneimittel, auf welches sich das SPC bezieht, mehrere Wirkstoffe enthalten und diese Wirkstoffe nur teilweise übereinstimmen. Zu klären war namentlich, wie die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel vom 6. Mai 2009 («SPC-Verordnung») auszulegen ist, wonach das dem SPC zu Grunde liegende Erzeugnis «durch ein in Kraft stehendes Patent geschützt sein muss». Der EuGH hielt dazu fest, dass der Wirkstoff bzw. die Wirkstoffkombination, für welche ein SPC erteilt werden