Auf den 1. Januar 2012 setzte der Bundesrat neue Verordnungsgrundlagen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Kraft. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Neuerungen. Er hinterfragt insbesondere die Vorgehensweise des Bundesrates bei der Revision aus rechtsstaatlicher Sicht.

Simon Schlauri | 2012 Ausgabe 4