Bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten ist die Bestimmung der Zuständigkeit – insbesondere der internationalen – mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Tradierte diesbezügliche Auffassungen werden zunehmend in Frage gestellt und die Zuständigkeitsinteressen aller Betroffenen werden neu austariert. In diese Entwicklung reiht sich das Urteil «Wintersteiger» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem es um die Auslegung der Deliktszuständigkeit bei einer behaupteten Markenrechtsverletzung geht, welche aus der Benutzung eines mit einer Marke identischen AdWords beim Suchmaschinenbetreiber Google resultieren soll. Im Beitrag wird dieses Urteil zusammengefasst und besprochen.

Bendicht Lüthi | 2013 Ausgabe 4