Bundesrätin Simonetta Sommaruga

In ihrer Rede an der Tagung zum 125-Jahr-Jubiläum des IGE ging Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf dessen lange Geschichte ein. Sie gratulierte dem Institut und hielt fest, für sein fortgeschrittenes Alter präsentiere es sich in «bemerkenswerter Frische».

Liebe Gäste des Eidgenössischen

Instituts für Geistiges Eigentum,

sehr geehrte Damen und Herren

Wenn ich heute – als Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements – das 125jährige Bestehen des IGE würdige, weiss ich, dass das keine Selbstverständlichkeit ist:

Bei der Gründung im Herbst 1888 teilte der Bundesrat das neue «Amt für geistiges Eigenthum» nämlich zuerst dem Departement des Auswärtigen zu. Und zwar, ich zitiere, weil diese Aufgabe «der Fähigkeit und Eignung des damaligen Vorstehers des Departements des Äusseren» entsprach. – Das lädt jetzt natürlich ein zu Gedankenspielen – aber lassen wir das heute bleiben … Nur sieben Jahre später wurde das Amt dann aber in das EJPD transferiert – wobei es sich meiner Kenntnis entzieht, ob dieser Transfer wieder einer besonderen Eignung oder der Ungeeignetheit eines anderen Departementsvorstehers geschuldet war.

Während seiner 125 Lebensjahre wurde das Geburtstagskind zweimal umgetauft: Ab 1978 hiess es Bundesamt für geistiges Eigentum (BAGE). Und 1996 wurde das Amt in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, was ihm betriebliche Selbständigkeit und den heutigen Namen brachte (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum).

Ausgehend vom ersten Standort im Lorrainequartier wechselte das IGE insgesamt fünf Mal seine Adresse, bevor es 2007 in sein eigenes Gebäude zog, in dem wir uns heute befinden.

Den Umzug von 1907 machte auch der berühmteste Mitarbeiter des IGE – Albert Einstein – mit. Einstein war 1902 nach Bern gezogen und als technischer Experte 3. Klasse in die Patentabteilung des IGE eingetreten. Dort prüfte er Erfindungen auf ihre Patentierbarkeit und ersann nebenbei seine bedeutendsten Theorien zu den Grundlagen der Physik. Später bezeichnete Einstein das Amt als «das weltliche Kloster, wo ich meine schönsten Gedanken ausgebrütet habe». (Ich hoffe, ich sag dann eines fernen Tages über meine Zeit im EJPD auch mal so etwas Ähnliches …). Die Beförderung zum technischen Experten 2. Klasse konnte nicht verhindern, dass Einstein 1909 einer Berufung an die Universität Zürich folgte, wo er Professor für Theoretische Physik wurde. Ich weiss nicht, wer damals im IGE für Beförderungen zuständig war – aber rückblickend wäre es wohl nicht übertrieben gewesen, Einstein vom Experten 3. Klasse direkt zum technischen Experten 1. Klasse zu befördern.

Einstein war schon seit neun Jahren weg und das Amt bereits 30 Jahre alt, als es vom EJPD die Erlaubnis erhielt, nebst dem bisher rein männlichen Personal auch zwei bis drei weibliche Kanzleibeamte anzustellen, denen, Zitat, «hauptsächlich die Besorgung von Schreibmaschinenarbeiten übertragen werden» sollte. Heute haben wir keine Schreibmaschinen mehr, dafür mehr Frauen: Die rund 100 Mitarbeiterinnen am IGE machen fast die Hälfte des Personals aus. Zehn Frauen nehmen eine leitende Funktion wahr. Gerade vor wenigen Wochen hat der Bundesrat eine Zielquote für die bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. Bis Ende 2020 sollte also im Institutsrat des IGE ein Frauenanteil von 30% bestehen. Das IGE erfüllt diese Vorgabe also bereits. Das heisst erstens: Glückwunsch. Das heisst zweitens: Weiter so – im Bundesrat waren wir ja schon mal bei einem Frauenanteil von über 60% …

Nicht nur das IGE, auch das geistige Eigentum hat sich in den letzten 125 Jahren stark verändert.

Das Immaterialgüterrecht weist heute zahlreiche Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten auf. Heute geht es längst nicht mehr nur um die Abgrenzung der Befugnisse von Rechtsinhabern und Dritten. Es geht immer auch um Wettbewerbs-, Handels-, Forschungs- oder Kulturpolitik, um das Gesundheitswesen oder die Entwicklungspolitik, um Medien- und Kommunikationsfragen, um den Umwelt- oder Konsumentenschutz und nicht zuletzt auch um Fragen der Ethik.

Entsprechend gross ist das Konfliktpotenzial, das sich im und rund um das Immaterialgüterrecht entwickelt hat. Gerade wegen dieser zahlreichen und zum Teil unvereinbaren Interessen ist klar: Das Ziel kann kein maximaler Schutz der Immaterialgüterrechte sein, das heisst: möglichst umfassend und lang bei möglichst tiefen Anforderungen. Das Ziel muss ein angemessener Schutz sein. Ein solcher schafft die nötigen Anreize und gewährleistet berechtigte Ansprüche der Rechteinhaber, gleichzeitig berücksichtigt er aber auch die anderen beteiligten Interessen. – Wahrlich keine einfache Aufgabe!

|Keine leichte Aufgabe hat auch die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (die AGUR12), die ich im August 2012 einberufen habe. Und zwar mit dem Auftrag, einen Konsens zu aktuellen Fragestellungen des Urheberrechts zu erarbeiten: Vertreten sind neben der Verwaltung auch Kulturschaffende, Produzenten, Nutzer und Konsumenten. Im anschliessenden Referat wird uns Direktor Grossenbacher, der den Vorsitz der AGUR12 führt, vielleicht schon verraten können, ob die AGUR12 einen Konsens finden konnte.

Meine Damen und Herren, von der Globalisierung der Märkte ist selbstverständlich auch das Immaterialgüterrecht nicht verschont geblieben. Deshalb interessieren uns auch die Entwicklungen ausserhalb unserer Landesgrenzen. Umgekehrt können wir auch selber mit gutem Beispiel vorangehen: Ein Beispiel dafür sind die Vorschriften über die Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in Patentanmeldungen, welche seit Mitte 2008 bei uns in Kraft sind. Das ist ein erster, wichtiger Schritt, um der Ausbeutung von armen, aber an genetischen Ressourcen reichen Ländern etwas entgegenzusetzen. Davon können wir auch andere Länder überzeugen, indem wir z.B. bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen erreichen, dass sich auch die jeweiligen Partner zu unseren Anliegen bekennen. Im erwähnten Beispiel der Quellenoffenlegung ist in drei Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Peru und China ein Anfang gemacht worden. Damit dürfen wir uns jedoch nicht schon zufrieden geben. Es bleibt eine ständige Aufgabe der Schweiz, sich auch auf internationaler Ebene für ein faires Immaterialgüterrecht zu engagieren.

Diese Gedanken nimmt das Konzept der heutigen Tagung auf. Aktuelle Fragen des Urheber-, des Marken- und des Patentrechts werden aus schweizerischer ebenso wie aus europäischer Perspektive beleuchtet.

Dem Institut für Geistiges Eigentum gratuliere ich herzlich zum 125jährigen Bestehen – für das fortgeschrittene Alter präsentiert sich das Institut in bemerkenswerter Frische.

Mögen Sie alle, meine Damen und Herren, und mögen ganz besonders die Mitarbeitenden des IGE diese Frische bewahren. Ihnen gehört mein ganz besonderer Dank – für ihr tägliches Engagement und für ihre ausgezeichnete Arbeit.