F
Forum â Zur Diskussion / A discuter
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens erhielt der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtliche ZulĂ€ssigkeit einer belgischen Regelung zu beurteilen, nach der â neben den Urhebern â auch Verlage an den Erlösen aus der ReprografievergĂŒtung beteiligt werden. Der EuGH erachtet eine solche Regelung als mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und stellt sich damit gegen die in zahlreichen Mitgliedstaaten gĂ€ngige Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist diese Verwertungspraxis sodann auf dem PrĂŒfstand im Rahmen eines gegenwĂ€rtig beim BGH anhĂ€ngigen Verfahrens, das ein Autor gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort angestrengt hat. Die im Rahmen des EuGH-Urteils und des deutschen VG-Wort-Verfahrens aufgeworfenen Rechtsfragen geben Anlass, die ZulĂ€ssigkeit und Voraussetzungen einer Verlagsbeteiligung in der Schweiz zu beleuchten.
Fabian Wigger / Marco Handle | sic! 2016 Ausgabe 5
