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Berichte / Rapports
Sowohl im EPÜ 2000 als auch im schweizerischen PatG ist der Schutz zweiter und weiterer medizinischer Indikationen ausdrĂŒcklich gesetzlich verankert. Unter dem PatG steht fĂŒr ein nationales Patent das Anspruchsformat des Swiss-type claim zur VerfĂŒgung. Das EPÜ 2000 sieht fĂŒr ein europĂ€isches Patent das Anspruchsformat des zweckgebundenen Stoffschutzes vor.

Stefan Kohler | sic! 2017 Ausgabe 3