Susanna Ruder, Patentanwältin in Wil SG, präsentierte zunächst ausgewählte Fragen zum Urteil BPatGer vom 15. Juni 2018, O2015_018, «Schreibgerät», sowie zum diesbezüglichen Urteil BGer vom 29. Januar 2019, 4A_435/2018 und 4A_441/2018. Betroffen waren ein Schweizer (CH 704 790 C1) sowie ein europäisches (EP 2497 648 B1) Patent mit fast identischem Inhalt bezüglich eines Schreibgeräts. Die vom EP beanspruchte Erfindung stammte von Herrn Garinaud, wurde aber an die Klägerin («Guenat») abgetreten. Die Klägerin («Guenat») klagte insbesondere auf Nichtigkeit des schweizerischen Patents, das auf die Beklagte («Swiss ­Finest») registriert war. Als Reaktion auf die Nichtigkeitsklage klagte SwissFinest auf Abtretung des Europäischen Patents sowie auf Verletzung ihres Schweizer Patents.