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Berichte / Rapports

Das Eidgenössische Institut fĂŒr Geistiges Eigentum hat seine Richtlinien in Markensachen teilweise revidiert. In der neuen Fassung sind alle seit dem Jahr 2019 in Kraft getretenen PraxisĂ€nderungen angefĂŒhrt sowie die neue Praxis betreffend die geografische EinschrĂ€nkung der Waren- und Dienstleistungsliste bei Marken mit einer Herkunftsangabe (vgl. dazu die nachfolgenden ErlĂ€uterungen).&cbr;

Die neuen Richtlinien sind am 1. MĂ€rz 2022 in Kraft getreten und werden seit jenem Zeitpunkt auf alle hĂ€ngigen Verfahren angewendet. Sie sind auf der Homepage des IGE abrufbar: â€čhttps://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/dokumente-und-links/markenâ€ș.

sic! 2022 Ausgabe 5