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Berichte / Rapports
Aus dem Institut: Richtlinien in Markensachen des Eidgenössischen Instituts fĂŒr Geistiges Eigentum
Das Eidgenössische Institut fĂŒr Geistiges Eigentum hat seine Richtlinien in Markensachen teilweise revidiert. In der neuen Fassung sind alle seit dem Jahr 2019 in Kraft getretenen PraxisĂ€nderungen angefĂŒhrt sowie die neue Praxis betreffend die geografische EinschrĂ€nkung der Waren- und Dienstleistungsliste bei Marken mit einer Herkunftsangabe (vgl. dazu die nachfolgenden ErlĂ€uterungen).&cbr;
Die neuen Richtlinien sind am 1. MĂ€rz 2022 in Kraft getreten und werden seit jenem Zeitpunkt auf alle hĂ€ngigen Verfahren angewendet. Sie sind auf der Homepage des IGE abrufbar: âčhttps://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/dokumente-und-links/markenâș.
sic! 2022 Ausgabe 5