Diese hervorragende Kommentierung des PatGG bietet für die nächsten Jahre Anregungen für gerichtsorganisatorische und verfahrensrechtliche Fragen, die über rein patentrechtliche Aspekte hinausgehen und deshalb nicht nur für das erste gesamtschweizerische Bundeszivilgericht erster Instanz relevant sind. Auch die kantonalen Zivilinstanzen, die für die übrigen immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten zuständig sind, und sogar andere Gerichtsinstanzen könnten von dieser Kommentierung mindestens teilweise profitieren, wenn z.B. Fragen der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 ZPO), der internationalen Zuständigkeit, der Wiedergutmachung, betreffend Sachverständigengutachten u.a.m. zur Diskussion stehen. Überall dort, wo das Werk über spezifische Patentverfahrensfragen hinausgeht, verdient es deshalb über die «Patentgemeinde» hinaus Berücksichtigung.

Christian Hilti | 2014 Ausgabe 5