Die rundfunkrechtlichen Vorschriften zu Sponsoring und Werbung in der Schweiz sind weiterhin restriktiver als im übrigen Europa; Angleichungsvorschläge des Bundesrates hat das Parlament bisher abgelehnt. In drei Entscheiden ist die Rechtsprechung der «Versuchung» widerstanden, durch eine geltungszeitliche Auslegung das RTVG mit der EU-Richtlinie zu den audiovisuellen Diensten zu harmonisieren. Schweizer Rundfunkveranstalter sind damit aber einer Inländerdiskriminierung ausgesetzt; der Beitrag geht deshalb der Frage einer Rechtsangleichung nach.

Rolf H. Weber | 2009 Ausgabe 7-8