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Berichte / Rapports

Tarifgenehmigungsbeschlüsse der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) 2012

Tarif Nutzungsbereich Gültigkeitsdauer Beschluss der ESchK
Gemeinsame Tarife (GT) von ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissperform
GT 3a Zusatz Sendeempfang und Aufführungen von Ton- und Tonbildträgern ohne Veranstaltungscharakter in Gästezimmern 2013 30.11.2012
GT 4d Leerträgervergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten 1.7.2012–2013

(Verlängerung)

 01.05.2012
GT 10 Verwendung von Werken und Leistungen durch Menschen mit Behinderungen 2013–2017 24.09.2012
GT 12 Vergütung für die Gebrauchsüberlassung von Set-Top-Boxen mit Speicher und vPVR 2013–2014

(–2016)

 17.12.2012
Tarife der Swissperform
A Fernsehen Verwendung von Handelstonträgern im Fernsehen der SRG unbestimmt

(siehe unten)

 18.09.2012
A Radio Verwendung von Handelstonträgern im Radio der SRG 2013–2016 29.12.2012
Gemeinsame Tarife (GT) von SUISA und Swissperform
GT C Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften 2013–2017 24.09.2012
GT H Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe 2013 24.09.2012
GT L Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett 2013–2015

(–2022)

 02.10.2012
GT T Tonbildträger-Vorführungen gegen Eintritt (ohne Kinos), Telekiosk, Audio- und Videotext und ähnliche Dienste, Empfang von Sendungen auf Grossbildschirmen 2013

(Verlängerung)

 24.09.2012
GT Y Abonnements-Radio und -Fernsehen 2013–2015 10.12.2012
Die Beschlüsse der ESchK sind auf der Website www.eschk.ch verfügbar.

Die Beschwerde der SRG gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2010 betr. GT 3c wurde am 16. Mai 2012 zurückgezogen. Die Beschwerde der UEFA gegen den gleichen Beschluss wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Mai 2012 abgewiesen, wogegen Beschwerde ans Bundesgericht erhoben wurde, die zur Zeit der Abfassung dieses Berichts noch hängig war.

Gegen die Beschlüsse vom 17. November 2011 und 5. Dezember 2011 betr. GT 4e wurden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden erhoben, die zur Zeit der Abfassung dieses Berichts noch hängig waren.

Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2009 betr. GT 12 wurde am 8. März 2012 zurückgezogen.

Die Beschwerden gegen den Beschluss vom 9. November 2009 betr. Tarif A Fernsehen der Swissperform (mit Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2012) wurden vom Bundesverwaltungsgericht am 3. Januar 2012 und vom Bundesgericht am 20. August 2012 (sic! 1/2013, 30) abgewiesen. Deswegen ist der oben aufgeführte Beschluss vom 18. September 2012 obsolet geworden (mit ihm ist die Verlängerung des Tarifs bis einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 9. November 2009 genehmigt worden).

Die Gemeinsamen Tarife 3a Zusatz, 4d, 10, 12, C, H, L, T und Y wurden auch von der Aufsichtsbehörde des Fürstentums Liechtenstein genehmigt.

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