Felix Addor | Sibylle Wenger Berger

 

 

Inhaltsverzeichnis

I. Einführung

II. Allgemeines zur Mediation und ihre Anwendung bei IP-Konflikten

1. Definition und Grundsätze

2. Eignung der Mediation im IP-Bereich

III. Mediation und IP: Bestandesaufnahme und Entwicklungen

1. Im internationalen Umfeld und Ausland

2. In der Schweiz

IV. Umsetzung in der Praxis

V. Schlussfolgerung und Ausblick

 

Über die letzten Jahre ist die Anzahl der gerichtlich eingeleiteten Verfahren vor dem Bundespatentgericht zurückgegangen. Sind gerichtliche Verfahren – gerade im Patentbereich – vielleicht zu langwierig und zu teuer, oder die Fälle zu komplex? Gleichzeitig verzeichnete das WIPO Arbitration and Mediation Center (WIPO Center) einen massiven Anstieg der alternativen Streitbeilegungsverfahren von 114 Fällen im Jahr 2016 auf 1461 im Jahr 2025. Die Erfolgsquote bei den Mediationen liegt dabei bei 70%, und bei den Schiedsverfahren werden 33% durch Vergleich beendet. Weltweit ist seit mehreren Jahren und in unterschiedlichen Rechtsbereichen zu beobachten, dass alternative Formen der Streitbeilegung zunehmen – dies gilt auch für die Mediation, die sich im Wirtschaftsbereich verbreitet. Denn Streitigkeiten in diesem Bereich erfordern oftmals schnelle und dauerhafte Lösungen, die zu beidseitiger Zufriedenheit führen – und dies kann die Mediation bieten.

Führen also alternative Konfliktlösungsmethoden wie die Mediation in der Schweiz zu einer Entlastung der Gerichte? Ausgehend von Fragen wie dieser hat das IGE versucht, die Rolle der Mediation im Bereich des Geistigen Eigentums besser zu verstehen. Im Frühjahr 2025 führte es zu diesem Zweck erste Gespräche mit fünf Expertinnen und Experten für Mediation und Geistiges Eigentum aus der Romandie und der Deutschschweiz, jedoch ohne Anspruch |auf repräsentative Datenerhebung. Seither steht das IGE vermehrt im Austausch mit internationalen Organisationen und ausländischen Ämtern für Geistiges Eigentum (insbesondere aus dem Vereinigten Königreich und Singapur), die im Bereich Mediation tätig sind. Seine weiteren Recherchen zeigten, dass für die Schweiz fast keine Daten und Fakten zur Mediation im IP-Bereich erhältlich sind. Das lässt vermuten, dass sie sich hierzulande noch wenig etabliert hat. Es ist folglich nicht belegbar, ob alternative Streitbeilegungsverfahren der Grund sein könnten, dass weniger Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden. Das IGE will sich deshalb darauf konzentrieren, die Thematik stärker zu fördern. Entsprechend soll es über alternative Konfliktbeilegungsmethoden informieren, insbesondere zur Mediation. Dabei setzt es auf Sensibilisierung, Vernetzung und Professionalisierung.

Der vorliegende Bericht bildet die Rechercheergebnisse zur Mediation ab und zeigt deren Potenzial im Bereich des Geistigen Eigentums auf. Dies im Hinblick auf eine Tagung mit interessierten Kreisen, die das IGE zusammen mit dem WIPO Center sowie der Schweizer Kammer für Wirtschaftsmediation (SKWM) organisiert. Er knüpft damit an den Beitrag von Clara-Ann Gordon und Irina Langenegger aus dem Jahr 2022 an, der die Mediation als geeignetes Mittel für IP-Streitigkeiten darstellt.

 

 

Die Mediation ist ein Verfahren, bei dem mindestens zwei Konfliktparteien eine Mediationsperson beiziehen, um den Dialog zu fördern, die zugrunde liegenden Probleme zu analysieren und schliesslich eine gütliche Beilegung des Konflikts zu erreichen. Die Mediationsperson ist unabhängig, unparteiisch bzw. allparteilich und nicht entscheidbefugt. Im Grundsatz zeichnet sich das Verfahren durch seine Freiwilligkeit aus. Die Parteien müssen lösungsoffen und bereit sein, sich auf die Mediation einzulassen.

Der Mediationsprozess im klassischen Sinn verläuft nach verschiedenen Phasen: Nach der Eröffnung (Phase I), in der der Auftrag und Fragen zum Verfahren geklärt werden, werden die Themen gesammelt, über die verhandelt werden soll (Phase II). Dann folgt die Interessensklärung (Phase III), die das Verständnis zwischen den Parteien massgeblich fördert. Mit Hilfe von möglichst vielen Lösungsoptionen wird die Verhandlungsmasse erweitert (Phase IV), bevor im besten Fall eine Lösung mit einer abschliessenden Vereinbarung gefunden wird (Phase V).

Hier zeigt sich ein wesentliches Element der Mediation: die Erarbeitung einer von allen Parteien akzeptierten Lösung. Im Unterschied zu einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren entscheidet bei einer Mediation nicht eine Drittperson über den Streit, sondern die Parteien erarbeiten mit Unterstützung der Mediatorin oder des Mediators autonom und eigenverantwortlich eine gemeinsame Lösung. Während sich herkömmliche Verfahren auf Positionen und juristische Überlegungen beschränken und es darum geht, wer den Fall gewinnt oder verliert, ist die Mediation bestrebt, Streitigkeiten interessensbasiert zu vertiefen. Die inhaltliche Diskussion beschränkt sich also nicht auf gerichtlich zu behandelnde Fragen, sondern kann über den prozessualen Streitgegenstand hinaus auf wirtschaftliche, technische oder die Beziehung unter den Parteien betreffende Fragen erweitert werden, sofern die Parteien dies wünschen. Die typische Situation im Falle eines Urteils, bei der eine Partei gewinnt, eine verliert (und Schutzrechte gelöscht werden), entsteht hier nicht. Mediation ermöglicht damit Lösungen jenseits eines binären Obsiegens oder Unterliegens; die Parteien können insbesondere Nutzung, Lizenzierung oder Abgrenzung von Schutzrechten gestalten, ohne zwingend über deren Bestand oder Verletzung entscheiden zu lassen.

Eine weitere Besonderheit der Mediation ist die Vertraulichkeit. Bei der aussergerichtlichen Mediation beruht diese primär auf zwischen den Parteien vereinbarten Regeln (im Unterschied zur gerichtsnahen Mediation, wo prozessuale Bestimmungen zu beachten sind). Dies erlaubt den Parteien, ihr Know-how, ihre Geschäftsgeheimnisse, Technologiedaten, Daten zu Forschung und Entwicklung oder Lizenz- und Bewertungsinformationen usw. zu schützen. Hinzu kommt, dass die Parteien die Kontrolle behalten: Jede Partei kann eine Mediation jederzeit beenden. Der Weg an ein Schiedsgericht oder eine ordentliche Gerichtsinstanz steht den Parteien weiterhin offen.

Ein erfolgreicher Abschluss der Mediation mündet in einer privaten Vereinbarung, die grundsätzlich vertragliche Bindungswirkung zwischen den Parteien entfaltet. Wird sie hingegen gerichtlich genehmigt oder führt sie zur gerichtlichen Abschreibung des Verfahrens, kann sie – je nach Rechtsordnung – eine bessere Grundlage für die Vollstreckung bieten. Im Bereich internationaler Handelssachen schafft das Singapur-Übereinkommen über Mediation für bestimmte internationale handelsrechtliche Mediationsvereinbarungen einen eigenständigen Vollstreckungsrahmen. Die Schweiz ist dem Singapur-Übereinkommen jedoch bisher nicht beigetreten.

 

Die Prinzipien und der Ablauf eines Mediationsverfahrens gestalten dieses in der Regel kooperativer, flexibler und stärker auf die Interessen und die zukünftige Beziehung der Beteiligten ausgerichtet als ein Verfahren, das mit einem verbindlichen Entscheid endet. Entsprechend zeigen bereits Gordon/Langenegger in ihrem Beitrag auf, dass sich die Mediation besonders eignet, einen Konflikt im IP-Bereich beizulegen. Dabei dürfen persönliche Aspekte zwischen den Parteien nicht unterschätzt werden, wo diese über den eigentlichen Rechtsanspruch hinaus auch zukünftige wirtschaftliche Beziehungen regeln müssen. Dies betrifft insbesondere Lizenzstreitigkeiten, Forschungs- und Entwicklungskooperationen, Technologietransfervereinbarungen, Joint Ventures, universitäre Spin-offs, Software- und Datenlizenzierungen sowie Konflikte über die Nutzung von Know-how oder Geschäftsgeheimnissen. In Konstellationen wie diesen besteht häufig ein gemeinsames Interesse daran, die Zusammenarbeit (zumindest teilweise) fortzuführen und jedenfalls die immateriellen wirtschaftlichen Werte zu erhalten. Eine nachhaltige Lösung in diesem Sinn kann durch eine Mediation erreicht werden.

Eine Mediation kann sodann wesentlich kürzer dauern als ein gerichtliches Verfahren, das sich über mehrere Instanzen und Jahre fortsetzen kann. Beispielsweise dauert eine WIPO-Mediation typischerweise drei bis vier Monate. Sie kann dank Digitalisierung und Videokonferenzen ortsunabhängig abgehalten werden. Und sie ist in der Regel kostengünstiger, was gerade im Bereich von IP-Streitigkeiten relevant ist, wo der Streitwert – und damit einhergehend der Gerichtskostenvorschuss – nicht nur schwierig zu bestimmen, sondern zudem meist beträchtlich hoch liegen kann.

Im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit können die Parteien anstelle einer finanziellen Entschädigung besondere Regelungen oder Formen der Zusammenarbeit vereinbaren: (Cross-)Licensing, Joint Ownership, Publikations- und Geheimhaltungsregeln, Kooperationen in Sales oder Forschung und Entwicklung, Material oder Data Transfer Agreements usw. Dank der Vertraulichkeit ist es den Parteien möglich, zu jedem Zeitpunkt ihre immateriellen Werte oder Geheimnisse zu schützen.

Die Mediation bietet also die Möglichkeit, sowohl in grenzüberschreitenden, wie auch in komplexen oder von Emotionen geprägten IP-Konflikten Vereinbarungen zu schliessen, die den wirtschaftlichen und geschäftlichen Bedürfnissen der Parteien gerecht werden. All diese Überlegungen und Vorzüge der Mediation gegenüber einem Gerichtsverfahren können vor allem für Start-ups, KMU, Hochschulen mit Technologietransferaufgaben oder Fachvereinigungen bedeutend sein. Für diese Akteure stellen die (oftmals hohen) Kosten und die (oftmals lange) Dauer eines (Schieds-)Gerichtsverfahrens häufig erhebliche Hürden dar. Eine rasche einvernehmliche Lösung in einem Mediationsverfahren, in dem sich der Verhandlungsspielraum erweitern lässt, kann betroffene Schutzrechte bewahren – und damit nicht selten die Reputation oder gar die Existenz eines Unternehmens als solches.

 

 

Die nachfolgenden Ausführungen deuten darauf hin, dass das Interesse an Mediation im Bereich IP generell steigt. Diese Tendenz bestätigen auch Diskussionen mit verschiedenen Akteuren in der Schweiz, im Ausland oder im internationalen Bereich, und die vermehrte Verfügbarkeit von vertraglichen Mediationsklauseln. Das vertrauliche Mediationsverfahren ist jedoch statistisch kaum ersichtlich, weshalb Zahlen und umfassende empirische Ergebnisse schwer zu finden sind.

 

 

Mediation wird grundsätzlich gefördert, indem sie in die Regulatorien aufgenommen wird – sei dies zwingend oder als Option. Auf dem internationalen Parkett gelten das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Mediation in Handelssachen (2018) sowie das bereits erwähnte Singapur-Übereinkommen über Mediation (in Kraft seit 2020), die die Mediation auf internationaler Ebene institutionell und vollstreckungsrechtlich einbetten. Auch verschiedene Staaten und internationale Organisationen haben ihre Regelungen angepasst und sehen unter anderem vor: Informationspflichten über Mediation, gerichtliche Verweise auf Mediation oder obligatorische Erstgespräche in bestimmten Streitarten oder Kostenanreize zugunsten aussergerichtlicher Streitbeilegung. Vermehrt gelten aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren nicht mehr nur als «Alternative» zu Gerichtsverfahren, sondern zunehmend als fester Bestandteil eines Justizsystems. Es seien dazu genannt:

 

Die WIPO hat bereits 1994 ihr eigenes Schiedsgerichts- und Mediationszentrum gegründet. Seit 2010 ist das WIPO Center auch in Singapur vertreten. Das WIPO Center legt Regeln und Kosten fest und bietet moderne und effiziente internationale Dienstleistungen für Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation im Zusammenhang mit Geistigem Eigentum und sonstigen Technologiestreitigkeiten. Die Statistik des WIPO Center zeigt eine exponentielle Zunahme der Fälle über die letzten Jahre (70% zwischen 2024 und |2025) – dabei handelt es sich überwiegend um Mediationen. Im letzten Jahr waren die am häufigsten von Streitigkeiten betroffenen Bereiche in WIPO-Verfahren das Urheberrecht und digitale Inhalte (51%), gefolgt von Marken (31%), während Patente einschliesslich standardessenzieller Patente (SEPs) (9%) und andere gewerbliche Angelegenheiten inklusive ICT und KI die übrigen Fälle ausmachten. Fast 60% der beteiligten Parteien waren KMUs, Start-ups, Urheber und Innovatoren, weitere waren Grossunternehmen, Verwertungsgesellschaften sowie Universitäten und R&D-Zentren.

Auf EU-Ebene wurde 2008 die Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG) eingeführt, die bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen betrifft, insbesondere grenzüberschreitende Streitigkeiten. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) richtete 2023 ebenfalls ein spezielles Mediationszentrum für aussergerichtliche Streitbeilegung ein. Das EUIPO-Mediationszentrum erbringt seine Dienste heute für alle Parteien, die an vor dem EUIPO anhängigen Inter-partes-Verfahren zu EU-Marken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern beteiligt sind (Widerspruchs- und Löschungsverfahren bei Marken sowie Nichtigkeitsverfahren von Designs). Auch Streitigkeiten über geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse (CIGIs) und weitere Konfliktpunkte derselben Parteien können beim EUIPO-Mediationszentrum behandelt werden. Die Verfahren werden mit internen Mediationspersonen geführt und haben keine weiteren Kosten zur Folge.

Erst 2026 hat das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court; UPC) sein Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen (Patent Mediation and Arbitration Centre; PMAC) eröffnet. Das PMAC fungiert als spezialisierte Einrichtung zur Beilegung von Patentstreitigkeiten durch alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation. Dessen Einführung erfolgt schrittweise: Zuerst wurden etwa Informationsveranstaltungen zu Alternative Dispute Resolution (ADR) und Mediationsverfahren angeboten. Seit kurzem bietet das PMAC zudem auch Schiedsverfahren und Schiedsgutachten (Expert Determination) an. Bemerkenswert ist dabei, dass die alternative Streitbeilegung nicht ausserhalb des Systems, sondern ausdrücklich als Bestandteil der neuen europäischen Patentgerichtsbarkeit konzipiert wurde (Art. 35 des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht). Auf internationalem Niveau wird zudem diskutiert, welche Rolle Mediation bei Streitigkeiten über SEPs und FRAND-Lizenzbedingungen spielen kann. Gerade bei grenzüberschreitenden Konflikten mit mehreren Jurisdiktionen und langfristigen Lizenzbeziehungen erscheint eine interessenorientierte Streitbeilegung besonders geeignet. Ähnliche Überlegungen stellen sich zunehmend auch bei urheberrechtlichen Konflikten im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, etwa bei der Nutzung geschützter Inhalte für das Training von KI-Systemen oder bei Fragen der Lizenzierung entsprechender Datensätze.

 

Ein Bericht aus dem Jahr 2024 der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz des Europarats (CEPEJ) informiert über die Funktionsweise der Justizsysteme von 44 europäischen Staaten und zwei Beobachterstaaten (Israel und Marokko), basierend auf Daten aus 2022. Er hält fest, dass die vom Gericht geleitete Mediation in den untersuchten Staaten verfügbar ist, in der Hälfte davon ist sie für bestimmte Rechtsbereiche sogar obligatorisch. Die aussergerichtliche Mediation lässt sich hingegen kaum systematisch bewerten, da vielerorts keine verlässlichen Daten erhoben werden.

Spezifisch zu IP hat sich das Mediationsverfahren auch bei einzelnen nationalen IP-Ämtern etabliert. Als Beispiel sei das UKIPO in Grossbritannien aufgeführt, das einen Mediationsdienst für alle Arten von IP-Fällen eröffnet hat – genannt werden Patente, Marken, Designs, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und damit zusammenhängende kommerzielle Angelegenheiten. Eine Mediationssitzung kann direkt über das UKIPO gebucht werden, das eigens Mediationen anbietet, aber auch auf andere Anbieter verweist. Mit dem «Churchill Case» hat der britische Court of Appeal (Civil Division) am 23. November 2023 entschieden, dass Gerichte die Parteien verpflichten können, noch vor Beginn eines formellen Verfahrens an nichtgerichtlichen ADR, so insbesondere an einer Mediation, teilzunehmen, sofern der (nachfolgende) Zugang zum Gericht und die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Im späteren «Superdry Case» des High Court of Justice vom 21. November 2024 ging es in einem Markenrechtsfall um die Frage, ob Manchester City bzw. sein Sponsor Asahi «Super Dry» auf der Fussballausrüstung verwenden darf, ohne die Bekleidungsmarke «Superdry» zu verletzen. Der Richter ordnete konkret eine Mediation an, woraufhin die Parteien dem Gericht im Januar 2025 mitteilten, dass der Streit beigelegt werden konnte.

 

Im Schweizer Recht ist die Mediation in der Zivilprozessordnung in den Artikeln 213 ff. geregelt. Die Parteien können anstelle einer Schlichtung auch eine Mediation beantragen (Art. 213 ZPO). Im Entscheidverfahren kann die Mediation jederzeit eingeleitet werden, sei es auf Empfehlung des Gerichts oder auf Antrag der Parteien, wobei das Gerichtsver|fahren sistiert wird (Art. 214 ZPO). Die Organisation und Durchführung der Mediation obliegt den Parteien (Art. 215 ZPO). Weil die Mediation von Schlichtungsbehörde und Gericht unabhängig und vertraulich ist, dürfen die darin erfolgten Äusserungen der Parteien nicht im Gerichtsverfahren verwendet werden (Art. 216 ZPO). Wird schliesslich eine Einigung erzielt, kann diese vom Gericht bestätigt werden und entfaltet die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (Art. 217 ZPO). Seit dem 1. Januar 2025 ist das Schlichtungsverfahren bei bestimmten Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz fakultativ möglich; dies betrifft insbesondere IP-Streitigkeiten ausserhalb der Zuständigkeit des Bundespatentgerichts, unter den gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 199 Abs. 3 ZPO). Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs unterbricht die Verjährung (Art. 135 Ziff. 2 OR). Im Verwaltungsverfahren, das gerade für Verfahren im Zusammenhang mit IP-Registerrechten relevant ist, kann die Behörde mit Einverständnis der Parteien das Verfahren ebenfalls sistieren, um eine Einigung – ausdrücklich auch durch eine Mediation – zu ermöglichen (Art. 33b VwVG).

Daneben kann eine Mediation jederzeit ausserhalb eines Verfahrens vor Gericht oder einer Behörde angestossen werden. Es ist dabei zu beachten, dass eine (aussergerichtliche) Mediation keine Fristen unterbricht. Je nach Art der betroffenen Frist kann es deshalb angezeigt sein, vor oder parallel zu einer Mediation fristwahrende oder verjährungsunterbrechende Massnahmen zu ergreifen. Unter Umständen muss formal eine Klage eingeleitet oder ein Rechtsmittel ergriffen werden. Das ist auch dann möglich, wenn eine vertragliche Klausel eine vorgängige Mediation vorsieht; eine solche Mediationsklausel verhindert nicht grundsätzlich die Klagemöglichkeit oder eine andere dringende gerichtliche Intervention. Bezüglich einer drohenden Verjährung während einer laufenden Mediation empfiehlt sich eine Vereinbarung unter den Parteien. So sehen die Regeln für das Mediationsverfahren der WIPO ausdrücklich die Unterbrechung von Verjährungsfristen für die Dauer des Mediationsverfahrens vor, sofern die Parteien solches vereinbaren und soweit das anwendbare Recht dies zulässt.

Aufgrund ihrer Vertraulichkeit besteht für die Schweiz keine systematische, repräsentative Statistik spezifisch zu aussergerichtlicher IP-Mediation. Die Abklärungen vom IGE lassen vermuten, dass die Mediation generell – und jedenfalls bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten – innerhalb der Schweiz wenig verbreitet ist. Allerdings zeigen sich lokale Unterschiede, denn auf kantonaler Ebene können zusätzliche Instrumente die Mediation anstelle eines Gerichtsverfahrens fördern. Die Recherchen des IGE deuten zudem darauf hin, dass die Mediation im Allgemeinen in der Westschweiz weiter verbreitet ist als in der Deutschschweiz. So sieht das kantonale Mediationsgesetz des Kantons Genf vor, dass eine finanzielle Unterstützung für Mediationskosten geleistet wird (Art. 19 LMédiation). Der Kanton Genf führt seit Januar 2024 ein staatlich finanziertes «Bureau de la médiation»; deren Anzahl unterstützter Fälle lag im ersten Jahr bei insgesamt 670, im zweiten bereits bei 723 – jedoch mehrheitlich in Familien- und Strafsachen und nicht im Bereich des Geistigen Eigentums. In den beiden Jahren konnten 66% bzw. 63% mit einer Vereinbarung abgeschlossen werden, und die überwiegende Anzahl der Mediationen dauerte zwischen einer und 15 Stunden.

Über die Gründe, warum trotz vieler Vorteile das Mediationsverfahren im IP-Bereich noch nicht verbreiteter ist, lässt sich nur mutmassen. Wahrscheinlich sind sie vielfältig: Im Vordergrund steht – ganz banal – ein Mangel an Informationen über die Mediation generell. Auch die Gerichts- und Beratungspraxis kann dabei eine Rolle spielen: Voraussetzung für den Einsatz von Mediation ist, dass diese frühzeitig als mögliche Form der Streitbeilegung erkannt, geprüft und von den Parteien vorgeschlagen wird. Wenn das nicht der Fall ist, bleibt häufig nur der gerichtliche Weg. Die Mediation wird ausserdem in der juristischen Aus- und Weiterbildung in der Schweiz noch immer nur wenig thematisiert. Auf diese Problematik wurde auch in den vom IGE geführten Expertengesprächen hingewiesen.

Weiter wird eine erfolgreiche Mediation verhindert, wenn die grundsätzliche Bereitschaft zur Einigung fehlt. In einzelnen Fällen strebt mindestens eine der Parteien gar keine rasche Lösung an oder verzögert eine Streitbeilegung gar gezielt. Dort, wo für eine strittige Frage eine öffentliche Klärung oder ein hoheitlicher Entscheid bewusst angestrebt wird, der als Präzedenzfall dienen soll, ist eine Mediation wahrscheinlich nicht das geeignete Verfahren.

Einfluss hat sodann, wie gut sich ein Gericht mit einer spezifischen Materie auskennt: Komplexe IP-Fälle, oftmals verbunden mit Fragen aus Vertrags-, IT- oder anderen Rechtsgebieten, sind vielfältig und erfordern nebst rechtlichen Kenntnissen oft auch Verständnis, Kenntnis und Erfahrung in hoch technischen Bereichen. Die fachliche Spezialisierung eines Gerichts kann die vergleichsweise Beilegung komplexer IP-Streitigkeiten begünstigen. Dies gilt insbesondere für das Bundespatentgericht, das neben juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richtern auch Richterinnen und Richter mit technischer Ausbildung einsetzt (Art. 8 PatGG). Nach Erfahrungen aus der Praxis wirken zudem auch kantonale Handelsgerichte teilweise aktiv auf eine vergleichsweise Streitbeilegung hin. Eine solche gerichtliche Vergleichspraxis kann dazu beitragen, dass die Parteien weniger Anlass sehen, zusätzlich eine aussergerichtliche Mediation in Betracht zu ziehen. Auch ein gerichtlicher Vergleich kann über den Streitgegenstand hinausgehende Elemente enthalten. Im Gegensatz zu einer Mediation stehen dabei jedoch typischerweise die rechtliche Beurteilung des anhängigen Konflikts und die damit verbundenen Prozessrisiken stärker im Vordergrund. Das Gericht kann ausserdem einen Vergleichsvorschlag einbringen. Die Mediation eröffnet demgegenüber einen vom Gerichtsverfahren unabhängigen Rahmen, in dem die Parteien den Gegenstand der Verhandlungen selbst bestimmen |und neben rechtlichen Positionen insbesondere ihre wirtschaftlichen und sonstigen Interessen sowie die künftige Ausgestaltung ihrer Beziehungen einbeziehen können.

Insgesamt dürfte daher weniger das Fehlen geeigneter rechtlicher oder institutioneller Instrumente als vielmehr die noch wenig etablierte Praxis und der entsprechende Reflex eine Rolle spielen, Mediation bei IP-Konflikten frühzeitig und systematisch als aussergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung in Betracht zu ziehen.

 

Eine Mediation kommt für KMU, Start-ups und vergleichbare Akteure insbesondere dann in Betracht, wenn geschäftliche Interessen und Beziehungen im Vordergrund stehen, unter Kostenminimierung und zeitnah eine Einigung und damit Rechtssicherheit gegeben sein soll, die Vertraulichkeit gewahrt und sowohl der Prozess wie auch dessen Ausgang von den Parteien kontrolliert werden soll. Dies bedingt die Kooperation von allen Seiten.

Die Weichen für eine einvernehmliche Streitbeilegung können bereits lange vor Entstehung eines Konflikts gestellt werden, nämlich dann, wenn die Parteien in ein vertragliches Verhältnis zueinander treten: Es kann sich empfehlen, bereits bei Vertragsschluss eine abgestufte Streitbeilegungsklausel vorzusehen, die beispielsweise Verhandlung, Mediation und – für den Fall des Scheiterns – ein Gerichts- oder Schiedsverfahren miteinander verbindet. Wie eine solche Klausel ausgestaltet wird, hängt von den Bedürfnissen der Parteien und der Art des Vertragsverhältnisses ab. Zu klären ist insbesondere, nach welchen Regeln die Mediation durchgeführt und wie die Mediationsperson bestimmt werden soll, wie die Kosten und die Vertraulichkeit geregelt werden und innerhalb welcher Frist die Mediation stattfinden soll. Ebenso sollte festgelegt werden, was im Falle eines Scheiterns der Mediation gilt und ob ungeachtet der vereinbarten Verfahrensstufen vorsorgliche oder andere dringliche gerichtliche Massnahmen ergriffen werden können. Auch ist es empfehlenswert, in der Streitbeilegungs- bzw. der Mediationsklausel den Umgang mit Verjährungs- und anderen Fristen zu berücksichtigen.

Die Parteien können für die Durchführung der Mediation auf bestehende institutionelle Mediationsregeln verweisen. Dazu gehören etwa die Swiss Rules of Mediation der Swiss Arbitration Association oder die speziell auch auf IP- und Technologiestreitigkeiten ausgerichteten Mediationsregeln des WIPO Center. Solche Regelwerke regeln insbesondere die Einleitung und Durchführung des Verfahrens, die Bestellung der Mediationsperson, deren Rolle sowie Fragen der Vertraulichkeit und der Kosten. Gerade bei komplexen IP-Streitigkeiten kann die Auswahl einer geeigneten Mediationsperson von besonderer Bedeutung sein. Beim WIPO Center können die Parteien fachliche, technische, sektorale und sprachliche Anforderungen an die Mediationsperson einbringen. Können sie sich nicht auf eine Person einigen oder kein anderes Bestellungsverfahren vereinbaren, sehen die WIPO-Mediationsregeln ein Listenverfahren vor, bei dem das WIPO Center den Parteien Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl unterbreitet. Das WIPO Center kann dabei auf einen internationalen Pool von neutralen Personen mit Erfahrung in IP- und Technologiestreitigkeiten zurückgreifen. Auch die SKWM führt eine «Fachgruppe IP», die Unternehmen mit geeigneten Personen unterstützt, um Streitigkeiten schnell und kosteneffizient zu lösen.

Eine aussergerichtliche Mediation ist indessen auch ohne vorgängig vereinbarte entsprechende Klausel und selbst dann möglich, wenn zwischen den Parteien keine vertragliche Beziehung besteht, also beispielsweise in der Beziehung zwischen Schutzrechtsinhaber und mutmasslichem Verletzter.

 

Angesichts der Bestimmungen der ZPO, der Möglichkeit, vertraglich Mediations- oder abgestufte Streitbeilegungsklauseln zu vereinbaren, sowie bestehender institutioneller Mediationsangebote sind in der Schweiz grundsätzlich günstige Rahmenbedingungen für IP-Mediation vorhanden. Wie gezeigt kann Mediation gerade bei IP-Konflikten Vorteile bieten, wenn neben der rechtlichen Auseinandersetzung wirtschaftliche Interessen, Vertraulichkeit, zeitliche und finanzielle Ressourcen oder die Fortführung geschäftlicher Beziehungen von Bedeutung sind.

Aus diesen Gründen möchte das IGE die Vernetzung von kompetenten Fachleuten unterstützen und interessierte Kreise dafür sensibilisieren, Mediation bei IP-Konflikten als mögliche Form der Streitbeilegung in Betracht zu ziehen. Der vorliegende Bericht stellt einen ersten Schritt in diesem Informationsaustausch dar. In einem weiteren Schritt wird in Zusammenarbeit mit dem WIPO Arbitration and Mediation Center und der Schweizer Kammer für Wirtschaftsmediation (SKWM) am 10. Dezember 2026 in Bern eine Veranstaltung organisiert, an der interessierten Teilnehmenden das Verfahren und seine Einsatzmöglichkeiten bei IP-Konflikten praxisrelevant nähergebracht werden sollen.

Neben der Sensibilisierung verfolgt das IGE das Ziel, dass sich die IP-Mediation in der Schweiz etabliert, sich die relevanten Akteure vernetzen und eine Professionalisierung erfolgt: Insbesondere sollen betroffene Parteien die für ihren Fall geeigneten Expertinnen und Experten sowie das passende Verfahren finden können. Dabei ist neben einer |anerkannten Mediationsausbildung auch Fachwissen im Bereich des Geistigen Eigentums von Bedeutung, um die Besonderheiten des jeweiligen Konflikts zu verstehen und die Parteien bei der Entwicklung sachgerechter Lösungen zu unterstützen.

Für Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber kann eine Mediation damit eine rasche und kostengünstigere Ergänzung zu gerichtlichen Verfahren darstellen. Sie ermöglicht interessenorientierte Lösungen, welche die Fortführung oder Neugestaltung geschäftlicher Beziehungen fördern und zugleich den praktischen Zugang zu einer wirtschaftlich tragfähigen Durchsetzung und Verwertung von Immaterialgüterrechten verbessern können.