Eine Bank machte auf ihrer Webseite verschiedene Werbeaussagen über ihre Kreditdienstleistungen. Gegen ­einige Aussagen erhob ein in der Schuldenberatung tätiger Verband eine ­Beschwerde. Die II. Kammer der SLK hiess die Beschwerde in einem Punkt gut, in den anderen Punkten wies sie die Beschwerde ab.

Ein Unternehmen erhob gegen einige Werbeaussagen eines anderen im Hotelfachbereich tätigen Unternehmens Beschwerde. Die I. Kammer hiess die Beschwerde gut. Gegen den Kammerentscheid erhob der Beschwerdegegner Rekurs (Willkürrüge). Das Plenum hat den Rekurs am 23. November 2016 abgewiesen und den Entscheid der I. Kammer im Ergebnis bestätigt.

L’IPI a révisé ses Directives en matière de marques au 1^er janvier 2017 pour tenir compte, d’une part, des changements législatifs entrés en vigueur à cette date et, d’autre part, de la jurisprudence rendue depuis la dernière révision des directives et de l’évolution de la pratique de l’IPI. Les nouvelles directives comprennent désormais deux parties supplémentaires : une partie générale et une partie consacrée à la nouvelle pro­cédure de radiation pour défaut d’usage.

Nach jahrelangen Vorarbeiten hat die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker im September 2016 den Entwurf einer europäischen Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sowie eine Verordnung zur Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf ergänzende Online-Dienste vorgelegt. Diese Initiativen sind aber nur Teil eines ganzen Pakets von Vorstössen, mit dem die Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen will.

Eine Stiftung beschwerte sich darüber, dass ein Verlag gegenüber den An­zeigenkunden angeben würde, seine Zeitschrift habe 2,6 Leser pro Exemplar und eine Reichweite von 145 000 Personen; zudem gebe der Verlag an, dass der Kioskverkauf zwischen 2500 und 3000 Exemplare betragen würde.

Eine Getränkeproduzentin bewarb eines ihrer Getränke in einem Werbespot u.a. mit der Aussage: «Das neue X mit dem erfrischenden Geschmack von Pfirsich […]». Gegen diese Aussage reichte eine Konsumentenorganisation Beschwerde ein.

«Geschmack von Pfirsich»

Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 11. Mai 2016 (II. Kammer)

Report of Swiss Group​
Members of the working group: Pascal Fehlbaum (Chair), Alexander Grosse-Kracht, Moritz A. Kalin, Nadine Kappeli, Marie Kraus, Monika Naef, Paul Pliska, Olivier Sacroug, Simon Strässle, Reinhard Oertli, Thomas Widmer.

Eine Detailhändlerin bewarb eine ihrer Schokoladen in einem Werbespot mit der Aussage: «Die beliebteste Schokolade in der Schweiz». Gegen diese Aussage reichte ein Konsument Beschwerde ein.

Report of the Swiss Group

Members of the working group: Christoph Caprez, Andreas Glarner, Matthias Gottschalk, Marco Handle (co-chair), Fabian Wigger (co-chair), Marc Wullschleger.