Les praticiens de la propriété intellectuelle et du droit de la concurrence le savent depuis longtemps: les ouvrages de la série SIWR ne sauraient manquer à leur bibliothèque. Rédigés par des experts avisés, ceux-ci fournissent en effet un éclairage didactique et critique sur les domaines commentés. Le volume V/1, consacré à la LCD, ne fait pas exception à la règle. Seulement, sa deuxième édition datait de 1998. Or, en l’espace de vingt ans, la LCD a été remaniée de manière considérable: plusieurs nouvelles dispositions ont vu le jour, certaines dispositions ont subi des modifications substantielles (comme l’art. 8) et d’autres ont été supprimées. En outre, la jurisprudence s’est étoffée et la doctrine n’a pas été inactive.

In der Publikation «Datenschutzrechtliche Herausforderungen der Distributed-Ledger-Technologie» vermittelt der Autor Matthias Plattner dem Leser einen guten Einblick in das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutzrecht und der Distributed-Ledger-Technologie. Das Werk setzt wenig fachspezifisches Vorwissen voraus und ist daher gut für den Einstieg in das Thema geeignet. Der Praktiker, der sich konkrete Handlungsanweisungen erhofft, ist hingegen mit einer anderen Lektüre besser beraten.

Der deutsche Sprachraum, mit umfassenden Darstellungen zum Markenrecht in der EU bereits gut bestückt, ist um ein bedeutendes Werk reicher. Der erstmals erschienene Kommentar der Herausgeber Ulrich Hildebrandt (Rechtsanwalt in Berlin und Honorarprofessor in Düsseldorf) und Olaf Sosnitza (Professor in Würzburg) und ihrer ebenfalls überaus erfahrenen zwanzig Mitautorinnen und Mitautoren (vornehmlich aus der Advokatur, dem EUIPO und der EU-Verwaltung) zur Unionsmarkenverordnung und zur EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums soll laut seinem Vorwort zunächst ein Praktikerkommentar sein, aber auch den wissenschaftlichen Austausch zu den behandelten Rechtsgebieten befruchten und insbesondere die mitgliedstaatenübergreifende Betrachtung fördern. Dieses Anliegen wird zusätzlich durch das Vorhaben unterstützt, bald eine englischsprachige Fassung des neuen Kommentars zu veröffentlichen.

Die Dissertation von Dario Henri Haux widmet sich dem Phänomen der Entstehung neuer kulturellen Praktiken im digitalen Raum und deren Verhältnis mit dem Recht im weiteren Sinne. Der Autor beobachtet dabei, wie diese neue Art, Kultur zu betreiben, auch neue Kulturformen entstehen lässt: Anhand von vielen konkreten Beispielen (von Wikipedia bis zu Internet-Subkulturen), analysiert er, welche Beteiligten ihre verschiedenen Praktiken betreiben und welche Beweggründe dahinter stecken. Entwicklungen dieser Art im digitalen Raum versteht Haux als Herausforderungen für das Immaterialgüterrecht und für das Recht im Allgemeinen. Die zentrale Forschungsfrage bezieht sich somit sowohl auf die bereits eingetretenen Reaktionen des Rechts (dabei wird auch gefragt, was unter «Recht» verstanden werden soll) als auch auf zukünftige Perspektiven in diesem Bereich. Ein dritter Forschungskomplex geht der Frage nach der «Sprache» des Rechts […]

Die Dissertation widmet sich einer Thematik, die in der Praxis regelmässig grosse Probleme bereitet, nämlich der Frage, wie sich Art und Umfang der Rechtseinräumung im Urheberrechtsvertrag bestimmen lassen können. Bötschi präzisiert die Fragestellung dahingehend, dass analysiert werden soll, nach welcher Methode der Sinn von Willensäusserungen der Vertragsparteien zu bestimmen ist. Mittels Analyse der verschiedenen Auslegungsmittel und Auslegungsregeln sollen generell-abstrakte Leitlinien für die Auslegung von Urheberrechtsverträgen abgeleitet werden.

In The Protection of Intellectual Property Rights under International Investment Law, Simon Klopschinski et al. provide an in-depth analysis of the emerging interplay of two bodies of law. In particular, the book evaluates how the protection of intellectual property (IP) may fall within the ambit of international investment law. Supported by the recently emerging jurisprudence, the authors engage in a comprehensive analysis of the current state-of-play, providing law practitioners and students alike a wealth of information, which can certainly serve as a rock-solid reference on the topic. While the book takes into account literature and case law prior to 15 April 2020, the authors have impressively managed to make some initial comments and references to the Covid-19 pandemic. The authors acknowledge that the future of the interface between intellectual property and investment is not yet settled; nevertheless, they provide the reader with a possible outlook, noting that […]

Es gibt grundsätzlich zwei Arten juristischer Dissertationen: Diejenigen, die «in die Breite» gehen, also neue Querbezüge zwischen verschiedenartigen Themengebieten aufdecken, und diejenigen, die sich der detaillierten Durchdringung eines eng eingegrenzten Spezialthemas widmen. Nils Graber hat letztere Variante gewählt und analysiert in seiner Dissertationsschrift auf 268 Textseiten das spezifische Problem der «Rückrufverpflichtung des Unterlassungsschuldners im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht», also die Frage, inwieweit ein Unterlassungsschuldner in den genannten Rechtsgebieten aufgrund seiner Unterlassungsverpflichtung über das bloße Unterlassen hinaus auch zum Rückruf der rechtsverletzenden Gegenstände von unabhängigen Dritten verpflichtet ist. Anlass der Untersuchung sind drei neuere Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), mit welchen dieser nur «vermeintlich» die «auf Ebene der Oberlandesgerichte seit Jahrzehnten strittige Frage […]

Seit der 2008 erschienenen letzten, 3. Auflage dieses ursprünglich von Mario Pedrazzini verfassten Werkes hat sich das schweizerische Patentrecht durch die am 1. Januar 2012 erfolgte Einführung des für praktisch alle Patentprozesse zuständigen Eidgenössischen Bundespatentgerichts (Patentgericht) fundamental geändert.

Die Autoren sind ausgewiesene Spezialistinnen und Spezialisten auf ihrem Gebiet. Sie ziehen eine erste Bilanz der Swissness-Gesetzgebung, die am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. In ihren Beiträgen benennen sie die Schwierigkeiten, die sie bei der praktischen Umsetzung der Regeln festgestellt haben, um gleichzeitig mögliche Lösungen aufzuzeigen. Als Praxishandbuch finden an Swissness Interessierte, die sich über das Thema in einem Bereich informieren wollen, eine präzise und zugleich kurze Darstellung der geltenden Regeln. Dass es durch die verschiedenen Beiträge, insbesondere zu den industriellen Produkten, zu einigen inhaltlichen Überschneidungen kommt, ist im Interesse der systematischen Abhandlung und Verständlichkeit der einzelnen branchenspezifischen Berichte in Kauf zu nehmen.

Das von Conrad Weinmann, Peter Münch und Jürg Herren herausgegebene Schweizer IP-Handbuch ist in einer zweiten Auflage erschienen (zur Besprechung der ersten Auflage vgl. Simon Holzer in: sic!, 11/2014, 742 ff.). Es ist eher unüblich, einer Zweitauflage eine Rezension zu widmen, beim vorliegenden Werk ist eine Ausnahme indes mehr als nur gerechtfertigt. Denn in der Neuauflage wurden nicht nur die bereits bestehenden Kapitel zum Teil sogar umfassend aufgearbeitet (besonders erwähnenswert sind §§ 43/44 über Urheberrechtsverträge von Kai-Peter Uhlig), sondern substantielle neue Kapitel hinzugefügt. Im Folgenden sollen einige Schlaglichter auf Bewährtes und Neues aus diesem über 1700 Seiten starken Werk geworfen werden.

Mit der 1. Auflage hatte Hilty 2011 die Nachfolge des ursprünglich von Manfred Rehbinder verfassten Lehrbuchs zum Urheberrecht übernommen. Es handelte sich um eine eigentliche Neufassung, vom Vorverfasser geblieben war die überzeugende Darstellung der Geschichte des Urheberrechts (zur Rezension der 1. Auflage, siehe Willy Egloff, sic! 2011, 2012 ff.). Nun liegt nach neun Jahren die 2. Auflage vor; der Seitenumfang ist etwa gleich geblieben. Hilty bedient sich zur Wertung des «Gesundheitszustandes» des heutigen schweizerischen Urheberrechts und auch der neuen Bestimmungen aus der Revision 2019 des steten Blickes auf die Regelungen der Nachbarländer und insbesondere der EU, einschliesslich der Rechtsprechung des EuGH, um «überkommende Urheberrechtsdogmen kritisch zu hinterfragen und Ungereimtheiten – deren Zahl mit der jüngsten Revision nicht abgenommen hat» zu erkennen (S. VI). Nachstehend wird auf