Der Umgang mit Daten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ist angesichts der Digitalisierung weiter Teile unseres Lebens eine drängende Herausforderung unserer Zeit. So haben sich die Autoren darangemacht, das weitherum bestehende Flickwerk von Abhandlungen zum Thema zu verlassen und einer gesamtheitlichen Sicht Platz zu geben. Die Autoren fokussieren dabei auf drei Themenkreise, für welche sie neben dem Hauptblick auf schweizerische Gegebenheiten auch eine Vielzahl ausländischer Entwicklungen, insbesondere der Europäischen Union und einzelner EU-Mitgliedstaaten sowie weiterer Länder zum Vergleich und als Anregung beiziehen.

Cela faisait un certain temps que la doctrine francophone n’avait pas publié un ouvrage dédié au droit de la propriété intellectuelle sous forme de précis. L’ouvrage proposé par les professeurs Nathalie Tissot, Daniel Kraus et Vincent Salvadé vient habilement combler cette lacune.

L’ouvrage collectif « The Digital Era », édité par le professeur Jean-Pierre Chamoux, est en l’état composé de deux volumes ; un troisième est attendu dans le courant 2020. Chaque chapitre est précédé d’un résumé, toujours parfaitement rédigé et utile. Les quatre parties actuelles – « What’s new and why ? », « Tactics and Strategies », « A Disruptive Economy » et « New Perspectives » – font l’objet de brèves introductions thématiques ; des tableaux, études de cas et conclusions ponctuent par ailleurs ces livres et guident le lecteur dans sa compréhension de ces sujets complexes et en constante évolution.

L’ouvrage, qui compte un peu moins de vingt contributions, porte sur les stratégies de propriété intellectuelle dans un contexte global. Il se positionne principalement du point de vue des entreprises et identifie des pistes de réflexion et outils pratiques quant à l’optimisation des droits de propriété intellectuelle.

Der Begriff des «Handbuchs» stammt, wie mich «Wikipedia» heute innert Sekundenschnelle unterrichtet, aus dem klassischen Griechisch (encheiridion) und bezeichnete ein in einer Hand gehaltenes, kurzes Schwert oder einen Dolch. Die heutige Bedeutung des Begriffs wurde aufgrund des Ritterhandbuchs von Erasmus von Rotterdam, «Enchiridion militis Christiani» («Schwert» bzw. Handbuch des christlichen Soldaten») aus dem Jahr 1503 bekannt. Für das hier zu besprechende «Handbuch der Patentverletzung» von Thomas Kühnen ist der Begriff allerdings eine blanke Untertreibung (das gilt natürlich auch schon für die 2017 erschienene 9. und die 2018 erschienene 10. Auflage): Das monumentale Werk lässt sich nicht mehr wie ein Dolch oder kurzes Schwert in einer Hand halten. Es handelt sich vielmehr um einen echten «Zweihänder» – über 1000 Seiten schwer.

Der hier vorzustellende Band enthält die schriftlichen Fassungen der Referate des Datenschutzrechtstags vom 17. und 18. Mai 2018 an der Universität Freiburg. Das Schwerpunktthema der Tagung und damit auch des Bandes könnte kaum aktueller gewählt sein. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung, die auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt macht, stellen sich vermehrt Fragen im Hinblick auf den Schutz und die Sicherheit sensibler Daten, die im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und deren versicherungsrechtlicher Absicherung erhoben werden. Darüber hinaus enthält der Band auch zwei Beiträge, die auf einen allgemeineren Überblick über Entwicklungen in der (europäischen) Rechtsetzung und deren Auswirkungen auf die Schweiz sowie die Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung gerichtet sind.

Das immaterielle Vermögen von Unternehmen spielt eine immer grössere Rolle. Entsprechend nimmt auch das wirtschaftliche Potenzial der IP-Kreditbesicherung stetig zu. Diesem Thema widmet sich der seit 2016 an der Universität Zürich als Professor tätige Peter Picht in seiner Habilitationsschrift und leistet damit einen, insbesondere auch für Praktiker, äusserst wertvollen Beitrag zum Einsatz von Immaterialgüterrechten als Transaktionsgegenstände. Damit ist auch schon gesagt, dass «Vom materiellen Wert des Immateriellen» weit über die lediglich ein Kapitel des über 700 Seiten starken Werkes darstellende Bewertung von Immaterialgüterrechten («IR») hinausgeht – auch wenn schon alleine dieses Kapitel wegen seiner konzisen Darstellung dieses in der Praxis so wichtigen und anspruchsvollen Themas für sich ein Grund für die Anschaffung dieses Werkes ist.

Patentrechtskommentare sind in der Schweiz Mangelware. Für eine gute und effiziente Arbeit von Praktikern und Gerichten sowie für die Entwicklung eines Rechtsgebiets sind fundierte Kommentare aber ein wesentliches Element. Der enorme Aufwand, den die Herausgeber Mark Schweizer und Herbert Zech und die weiteren Autoren mit diesem guten, umfangreichen und nützlichen Kommentar getrieben haben, ist entsprechend sehr zu begrüssen.

Verstösse gegen das europäische Kartellrecht können bekanntlich mit drakonischen Bussgeldern von bis zu 10 % des Vorjahresgesamtumsatzes eines Unternehmens sanktioniert werden. Diese – von der Europäischen Kommission als Verwaltungsbehörde verhängten – Sanktionen setzen einen hohen Legitimationsbedarf voraus. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien im europäischen Kartellverfahren ist indessen in der Literatur wiederholt angezweifelt worden. Trotz des umfangreichen Schrifttums zu diesem Fragenkomplex fehlte bis anhin aber eine umfassende und systematische Analyse des europäischen Kartellverfahrens auf dessen Vereinbarkeit mit den einzelnen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der EU-Grundrechtecharta (GRCh). Florian Henn schickt sich an, diese Lücke im Rahmen seiner im Jahr 2018 erschienenen Dissertation zu schliessen.

Der Datenschutz ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete unserer Zeit. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Gerichtsurteile, Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden oder Beiträge aus Wissenschaft und Praxis entweder Erleuchtung bringen oder zusätzliche Verwirrung stiften. Dabei dreht sich alles um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die für die EU-Mitgliedstaaten am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und ebenfalls für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gilt. Gleichzeitig sorgt die laufende Totalrevision des schweizerischen Datenschutzgesetzes dafür, dass die Diskussion auch in der Schweiz nicht abflaut. Warum also einen Sammelband zur Hand nehmen, der die schriftliche Fassung ausgewählter Referate einer Tagung enthält, die ein ganzes Jahr vor dem Inkrafttreten der DSGVO zum Thema «Digitalisierung und Schutz der Privatsphäre – Zur Steuerungsfähigkeit der traditionellen Rechtsgrundsätze: Analysen und Perspektiven» stattfand? Der Untertitel der Tagung liefert […]

In der zweisprachigen (Französisch und Englisch) von Prof. Jacques de Werra betreuten Reihe p®oprétié Intelle©tuelle – intelle©tual property (<www.pi-ip.ch>) ist der 11. Band erschienen, welcher die Beiträge der Referenten der letztjährigen Journée de Droit de la Propriété Intellectuelle (<www.jdpi.ch>) der Universität Genf zum Thema Technologievereinbarungen/Technologietransaktionen vereint. Der Band ist, wie es zumeist bei Tagungsbänden der Fall ist, nicht eine blosse Kompilation von Referaten, sondern enthält vielmehr eigentliche Aufsätze zu den Themen, über welche von den Autoren an der Tagung referiert wurde.

Die von Genoni vorgelegte Zürcher Dissertation befasst sich auf fast 300 Seiten mit der Bedeutung der Ökonomie im europäischen und im Schweizer Kartellrecht. Ausgangspunkt bildet die Erkenntnis, dass es sich beim Kartellrecht um ein interdisziplinäres Fachgebiet handelt, welches aus der juristischen Wissenschaft und der Ökonomie besteht. Entsprechend fordert der Verfasser, dass sich jede Wettbewerbsrechtlerin und jeder Wettbewerbsrechtler mit den grundlegenden wirtschaftstheoretischen Modellen, Konzepten und Analysemethoden vertraut macht. Dieser Forderung kommt er selbst in seiner Dissertation in vorbildhafter Weise nach, indem er die wichtigsten ökonomischen Prinzipien und Konzepte, welche bei der Beurteilung von Kartellrechtsfällen von den Behörden, Gerichten und Anwältinnen und Anwälten herangezogen werden, ausführlich darstellt. In dieser Beschreibung der wichtigsten Prinzipien in einer für Juristinnen und Juristen verständlichen Sprache dürfte der […]

Das in der Serie «swiss law in a nutshell» in englischer Sprache erschienene Handbuch zum «Life Sciences Law» bietet einen erstklassigen Überblick über die vielseitigen Aspekte des «Life Sciences»-Rechts mit Fokus auf die Schweiz. Die beiden Autorinnen, Barbara Schroeder de Castro Lopes und Judith Schallnau, beide als «in-house counsels» in grossen «Life Sciences»-Unternehmungen tätig, legen ein Werk vor, welches das «Life Sciences»-Recht praxisnah abhandelt und gleichermassen an Juristen, Wissenschaftler, Ingenieure, Unternehmer, Investoren und Studenten gerichtet ist. Mit Fokus auf Arzneimittel und Medizinprodukte beleuchtet es die relevanten rechtlichen und regulatorischen Aspekte vom Entwicklungsstadium bis zum Vertrieb nach erfolgtem Markteintritt. Dank den übersichtlichen und praxisnahen Abhandlungen dürfte es innert Kürze zu einem Standardwerk unter den Praktikern im «Life Sciences»-Recht avancieren.

Gegenrecht, Grenznorm, Schutzlandprinzip, Inländergleichbehandlung, Mindestrechte, Gegenrechtsvorbehalt, Fremdenrecht, Territorialitätsprinzip, lex fori. Wer sich für das nuancen- und facettenreiche Verhältnis und das Zusammenspiel dieser kollisionsrechtlichen Begriffe und Institute im internationalen Urheberrecht interessiert, dem sei geraten, zur Dissertation von Lionel Schüpbach zu greifen. Bekömmlich in Sprache und Umfang, ist die Monografie kein Buch für den Kaffeetisch – dazu ist die Materie zu abstrakt. Die Lektüre lohnt sich aber für jeden, der sich für den internationalen Urheberrechtsschutz aus Schweizer Perspektive interessiert oder sein Interesse daran wecken möchte.

20 Autoren aus insbesondere der deutschen Anwaltschaft, aber auch Jurisprudenz und Akademie haben unter der Herausgeberschaft von Winfried Tilmann und Clemens Plassmann einen ersten grossen Kommentar zum künftigen europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) und zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) veröffentlicht. Trotz des Umstands, dass sich die Schweiz an diesem sog. Einheitspatentpaket nicht beteiligen kann, wird das System für Schweizer Nutzer des Patentsystems von grosser Bedeutung sein.

Im Fokus der Dissertation von Frau Leila Ghassemi Farreras stehen die internationalrechtlichen Bestrebungen, Regeln zu schaffen, die indigene Volksgruppen davor schützen, dass ihr traditionelles medizinisches Wissen (traditional medicinal knowledge) ohne Vorteilsausgleich kommerzialisiert wird. Diese Regelungen gehen darauf zurück, dass die Völkergemeinschaft im Grundsatz anerkennt, dass Länder bzw. Volksgruppen, deren biologische Ressourcen oder deren medizinische Anwendungen kommerziell weiterentwickelt werden, am daraus resultierenden wirtschaftlichen Erfolg angemessen zu beteiligen sind (benefit sharing).

Der Sticker auf dem Buchdeckel ­verspricht «Einblicke eines Insiders». Diese Ankündigung scheint im Falle von Edy Salmina plausibel. Der 60-jährige Rechtsanwalt kann nicht nur eine Reihe fundierter medienrechtlicher Publi­kationen vorweisen. Er beurteilt(e) journalistische Veröffentlichungen als Mitglied der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (seit 2016) und vorher des Selbstkon­trollgremiums Presserat (1998–2010). Vor allem aber arbeitete Salmina fast zwei Jahrzehnte lang in verschiedenen, meist leitenden Funktionen bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG (genauer: bei Radiotelevisione svizzera). Der frühere Redaktor der Fernseh-Tagesschau, Radio-Programmleiter und Präsident der SRG-Chefredaktorenkonferenz kennt das Innenleben des öffentlichen Rundfunks.

Aus Anlass des Inkrafttretens der sog. «Swissness-Vorlage» auf den 1. Januar 2017 sowie zur Verarbeitung der seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2009 ergangenen Rechtsprechung und der recht zahlreichen markenrechtlichen Publikationen erschien im Spätsommer 2017 die zweite Auflage des in der Zunft angesichts seines intellektuellen und physischen Formats als «schwarzer Ziegelstein» bekannten Stämpfli Handkommentars zum Markenrecht.

In der Systematik der schweizerischen Gesetzgebung kommt das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, kurz: UWG, bescheiden daher. Es ist nicht etwa Kernbestandteil der Privatrechtskodifikation, sondern lediglich einer von vielen «Nebenerlassen» zu ZGB und OR. Das Gesetz umfasst zudem gerade mal 29 Artikel. Umso mehr mag – auf den ersten Blick – erstaunen, wie viele Kommentierungen zu diesem «Neben-Gesetzlein» mittlerweile vorliegen: Seit der Jahrtausendwende bis 2017 sind in der Schweiz nebst zwei kompakteren Kommentierungen vier gross angelegte Kommentarwerke (wovon einzelne bereits in zweiter oder dritter Auflage) mit zusammengerechnet über 4200 Kommentarseiten publiziert worden. Der hier zu besprechende, 2018 bei DIKE neu erschienene UWG-Kommentar, lässt weitere 1483 Kommentarseiten hinzukommen, womit die Gesamtsumme auf gegen 5700 Kommentarseiten ansteigt.

Alors que des technologies nouvelles changent presque quotidiennement le monde interconnecté dans lequel nous vivons, les règles de conflit de juridictions en matière de propriété intellectuelle n’ont que très peu évolué depuis les trente dernières années. Toutefois, le caractère ubiquitaire d’Internet rend tout rattachement territorial difficile en cas d’atteintes aux droits de propriété intellectuelle, car celles-ci sont à la fois transfrontières et plurilocalisées. Dans ce contexte, l’ambitieux ouvrage de Manon Fellrath tend à déterminer si les règles de conflit de juridictions sont aptes à appréhender les évolutions susmentionnées en suivant une approche de droit comparé se focalisant sur les droits internationaux américain, européen et suisse.