Der Commentaire romand – Propriété intellectuelle ist ein beeindruckendes Werk! Er beeindruckt mit dem höchst ambitionierten Ansatz, das gesamte schweizerische Immaterialgüterrecht zwischen zwei Buchdeckeln zu fassen und sich hierzu ganz auf die kleine, aber feine Gemeinde der französischsprachigen Immaterialgüterrechtler zu verlassen. Der Kommentar beeindruckt aber auch – und ganz besonders – durch die umfassenden Beiträge einzelner Autoren, die bis zu mehreren hundert Seiten zum Gesamtwerk beigetragen haben. Das Werk beeindruckt schliesslich ebenso durch seinen wissenschaftlichen Anspruch, der sich verschiedentlich in detaillierten Auseinandersetzungen mit Streitfragen und einem oftmals recht umfangreichen Fussnotenapparat spiegelt. Der Commentaire romand – Propriété intellectuelle hat es damit verdient, auch mehr als zwei Jahre nach seinem Erscheinen noch besprochen zu werden – zumal diese übermässige Verzögerung allein dem Verfasser dieser Zeilen anzulasten ist.

Dargestellt werden im hier besprochenen Buch – wie der Titel bereits verrät – immaterialgüterrechtliche Bundesgerichtsentscheide, womit «die bestehende, reichhaltige Lehrbuch- und Kommentarliteratur» erweitert werden soll. Nach eigenen Angaben wird weder eine dogmatische Aufarbeitung des Gebiets noch eine der Gesetzessystematik folgende Darstellung angestrebt; vielmehr liegt der Fokus auf praxisrelevanten Kernfragen und deren gerichtlicher Beurteilung. Das Buch richtet sich gemäss den Herausgebern primär an Studierende und Teilnehmende von Weiterbildungen, wobei es sich als Ergänzung zu einem Skript oder einem Lehrbuch versteht. Daneben soll es aber auch Praktikern als Nachschlagewerk dienen und für Forschende von Interesse sein.

Le septième volume de la série p®opriété intelle©tuelle – intelle©tual p®operty (www.pi-ip.ch) réunit les six contributions rédigées par les intervenants de la Journée de droit de la propriété intellectuelle consacrée aux défis du droit de la concurrence déloyale/Challenges of Unfair Competition Law, qui a eu lieu le 14 février 2014 à l’Université de Genève.

Um es vorwegzunehmen: Mit dem Handbuch «Datenschutzrecht: Beraten in Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung» ist ein Werk erschienen, das in seiner Fülle und Tiefe nicht nur eine willkommene Ergänzung zur bisherigen datenschutzrechtlichen Literatur darstellt, sondern zugleich auch manche Lücke in dem sich rasch entwickelnden Rechtsgebiet schliesst. Das Werk ist Teil der im Helbing Lichtenhahn Verlag erscheinenden Reihe «Handbücher für die Anwaltspraxis». Es besticht vor allem in zweierlei Hinsicht: Einerseits mit dem Fokus des Werks auf verschiedene Branchen und praxisrelevante Themen und andererseits mit dem Umstand, dass die einzelnen Kapitel von erfahrenen Spezialisten verfasst wurden, welche sich in den jeweiligen, teils sehr spezifischen Gebieten bestens auskennen und den Leser so an ihrem Kenntnisschatz teilhaben lassen. Dadurch ist das Werk bereits zu einem hilfreichen, aus der Praxis der datenschutzinteressierten Juristen nicht mehr wegzudenkenden Arbeitsmittel geworden. […]

Aus Anlass des Rücktritts von Ernst Hefti als Direktor der Pro Litteris hat sich eine illustre, bunt gemischte Schar von einer Autorin und neun Autoren zusammengetan und dem Geehrten einen schmalen, fein gestalteten Band dargebracht. Die darin versammelten Beiträge befassen sich allesamt mit dem Lebenswerk von Ernst Hefti – der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Dem unterschiedlichen Herkommen und Hintergrund der Autoren entsprechend wird die Thematik aus vielen verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet, was die Lektüre abwechslungsreich und kurzweilig gestaltet.

Der Gesundheitssektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der durch steigende Kosten und Finanzierungsfragen geprägt ist. Es liegt daher nahe, mit der Idee der Liberalisierung und der Marktöffnung das Wettbewerbselement zu stärken, um so mithilfe des Wettbewerbs eine Senkung der Kosten sowie eine Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung zu erreichen. So ist der Gesundheitssektor durch eine zunehmende Ökonomisierung einerseits und eine Stärkung des Wettbewerbsprinzips andererseits geprägt. Mit der Marktöffnung entsteht Wettbewerb, der wiederum den Vorgaben des Wettbewerbs- und Kartellrechts unterliegt. Kartellrechtliche Vorgaben im Bereich des Gesundheitssektors gewinnen zunehmend an Bedeutung, sodass sich durch die entsprechende Fallpraxis der nationalen und europäischen Behörden und Gerichte ein eigenständiges Gesundheitskartellrecht im Bereich des öffentlichen Gesundheitsrechts herauszubilden beginnt. Die grundsätzliche Geltung des Wettbewerbsprinzips und damit […]

Die vorliegende Monografie von Jan Wolters «Die rechtstaatlichen Grenzen des ‹more economic approach› im Lichte der europäischen Rechtsprechung – Eine Untersuchung des Handelns der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des europäischen Wettbewerbsrechts am Massstab übergeordneter Vertrags- und Verfassungsgrundsätze», die der Universität Freiburg im Breisgau im Wintersemester 2013/2014 als Dissertation vorgelegen hat, nimmt sich eines Themas an, das nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht interessant ist, sondern auch eine grosse praktische Bedeutung aufweist. Ziel der Dissertation ist es, wie der Verfasser in seinem Vorwort schreibt, den neuen Ansatz einer stärkeren ökonomischen Ausrichtung im Hinblick auf seine Reichweite, seinen Inhalt und die Art seiner Durchsetzung zu analysieren.

Internet a souvent été considéré comme un espace de liberté et certains comportements y sont devenus si évidents que leur licéité semble couler de source. Avec beaucoup de pertinence, Steve Reusser relève, dans sa thèse, qu’il existe une véritable «liberté de référencer» (p. 276 ss). La Cour de justice de l’Union européenne a du reste jugé qu’un lien hypertexte ne constitue fondamentalement pas une communication au public au sens de l’article 3, paragraphe 1, de la directive 2001/29/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 mai 2001, sur l’harmonisation de certains aspects du droit d’auteur et des droits voisins dans la société de l’information. En effet, la création d’un lien hypertexte vers une œuvre déjà publiée ne constitue pas une communication à un «public nouveau» (CJUE du 13 février 2014, C-466/12, «Svensson et al. c. Retriever Sverige AB»). En d’autres termes, on peut se prévaloir d’un droit fondamental d’établir des liens hypertextes sur […]

Die Dissertation von Samuel Indermühle ist als Band 258 der Reihe «Zürcher Studien zum Privatrecht» erschienen und auch als E-Paper erhältlich. Sie setzt sich mit Art. 9 Abs. 4 Kartellgesetz (KG) bzw. der umsatzunabhängigen Meldepflicht von Unternehmenszusammenschlüssen im Schweizer Kartellgesetz auseinander. Die Leserschaft wird über die Zielsetzung des Autors zwar im Unklaren gelassen, doch besteht diese in der eingehenden Analyse des genannten Artikels. Indermühle kommt damit das Verdienst zu, mit seiner Dissertation ein bis anhin wenig bearbeitetes Teilrechtsgebiet des Schweizer Kartellrechts umfassend darzustellen.