Cyrill P. Rigamonti schliesst seine Berner Habilitationsschrift ab mit folgendem Merksatz: «Das Urheberrecht [soll] … keine rechtspolitische Sonderstellung innerhalb des Wirtschaftsrechts mehr beanspruchen können, und die in dieser Arbeit versuchte Entdogmatisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. Die Zeiten des urheberrechtlichen Exzeptionalismus sind vorbei» (S. 352). Diese Konklusion ist Programm für die gesamten gut 350 Seiten des Werkes (zuzüglich einer umfassenden Bibliografie): Rigamonti beabsichtigt nachzuweisen, dass gestützt auf eine rechtsvergleichend-evolutorische Analyse kein Weg an der Erkenntnis vorbeiführe, dass der dominante Begriff des Urheberpersönlichkeitsrechts seinen Zenit überschritten habe und deshalb zu relativieren, redimensionieren und entdogmatisieren sei.

In Zukunft dürfte die Bedeutung des öffentlichen Wirtschaftsrechts im Allgemeinen und des Kartellrechts im Besonderen (weiter) zunehmen. Dem Kartellrecht können sich freilich auch die Kunstmärkte nicht entziehen, obschon sich in der Schweiz die Wettbewerbskommission (WEKO) damit bis anhin äusserst selten auseinanderzusetzen hatte. Mit eben diesem Themenkomplex hat sich Fabienne Bischoff in ihrer Dissertation befasst, die als Band 24 der Reihe «Etudes en droit de l’art/Studies in art law/Studien zum Kunstrecht» erschienen ist. Dabei hat sich Bischoff zweierlei zum Ziel gesetzt: Erstens die Untersuchung der Kunstmärkte auf deren Struktur und Funktionsweise, zweitens die Analyse der sich in Zusammenhang mit den Kunstmärkten stellenden kartellrechtlichen Fragestellungen.

In seinem Vorwort gibt Dieter Meier einige Hinweise zur Entstehungsgeschichte dieses Buches und dessen Ziele. So soll das von ihm verfasste Buch einen Überblick über die vielfältige Rechtsprechung im Bereich des Tarifverfahrens geben, wobei insbesondere auch auf die zahlreichen nicht kodifizierten Regeln eingegangen werden soll, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben. Im Vordergrund steht die langjährige Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK).

Seit Schumpeter unterscheidet man zwischen Invention, Innovation und Imitation: Am Anfang stehen Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die – geplant oder ungeplant – zu Produkt- oder Prozesserfindungen führen, die sodann in den wirtschaftlichen Kreislauf eingeführt werden. Am Ende stehen neue oder dank der besseren Prozesse zumindest billigere Produkte. Die Innovationen werden sodann von anderen Unternehmen übernommen. Welche Märkte sind in dieser Wertschöpfungskette kartellrechtlich relevant? Alfred Früh untersucht in seiner von Reto M. Hilty betreuten Dissertation die hergebrachten Kategorien und lotet ihre Brauchbarkeit aus. Anerkannt ist die Existenz von Produkt- und Technologiemärkten. Das Konzept des Innovationsmarkts ist hingegen weniger gesichert. Sollten Kooperationen und Konzentrationen wegen überlappender Forschungsaktivitäten eingeschränkt werden, auch wenn nicht klar ist, ob

Die vom Verlag Helbing Lichtenhahn vor einigen Jahren begründete Reihe «Commentaire romand» entwickelt sich sehr erfreulich weiter. Neben dem Band «Code des obligations I» (bereits in 2. Aufl.), «Code des obligations II» und «Code civil I» ist die Herausgabe der Bände «Code civil II», Propriété intellectuelle» und «Loi contre la concurrence déloyale (LCD)» geplant.

Nicht mehr ganz taufrisch (erschienen 2011), aber dennoch ein Buch, dessen Lektüre nicht nur für Ökonomen einen Gewinn darstellt, ist die Dissertation von Christoph Kilchenmann, mit der er an der Universität Basel promoviert hat. Im Gegensatz zu vielen wissenschaftlichen Arbeiten, die von Volkswirten verfasst werden und die dann auch nur von solchen gelesen werden können, stellt das Buch von Kilchenmann auf gut 300 Seiten einen Überblick über das Thema Innovation und Patente dar, der zwar aus ökonomischer Warte, aber in einer Sprache verfasst wurde, die es auch dem ökonomischen Laien ermöglicht, sich mit der ökonomischen Herangehensweise an das Thema vertraut zu machen. Kilchenmann benutzt zwar an verschiedenen Orten formale Modelle, um seine Ideen zu veranschaulichen, er ist aber auch in der Lage, diese verbal zu erläutern, sodass es für den Nichtfachmann oder die Nichtfachfrau ohne

Notorisch bekannte und berühmte Marken sind hinsichtlich ihrer Tatbestandsvoraussetzungen verwandte und doch grundverschiedene Rechtsfiguren. Angesichts der vielschichtigen Bezüge verspricht ihre Gegenüberstellung neue Einsichten, birgt aber auch die Gefahr, mehr Verwirrung zu stiften als Klarheit zu schaffen. Beides gilt in besonderem Mass für die rechtsvergleichende Perspektive, welche für den dritten Band der von Jacques de Werra herausgegebenen Reihe p®opriété intelle©tuelle – intelle©tual prope®ty gewählt wurde, der hier zu besprechen ist.

Anlässlich des vor 20 Jahren erfolgten Inkrafttretens des Schweizerischen Datenschutzgesetzes gibt das Datenschutz-Forum Schweiz einen Sammelband heraus, in dem 13 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte des Datenschutzgesetzes bzw. des Datenschutzrechts beleuchten. Die Themata sind recht breit gestreut; nicht immer, aber doch häufig, geht es um die Frage, ob das Datenschutzgesetz nach 20 Jahren (wobei es aber in diesen 20 Jahren doch mehrmals revidiert wurde) den heutigen Herausforderungen des Datenschutzes entspricht.

Auf dem Pult des Rezensenten liegt ein äusserst ansprechendes Werk, das den prägnanten Titel «Die US-Marke» trägt. Es ist in deutscher Sprache (!) geschrieben, doch werden viele Gesetzes- und Urteilszitate sowohl in englischer Originalfassung als auch in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Viele Fachausdrücke werden in beiden Sprachen erwähnt, wobei zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die korrelierenden Begriffe oft auch «falsche Freunde» seien, weil die dahinter stehenden Institute trotz ähnlich klingender Namen verschiedenartiger nicht sein könnten. Manchmal sind sie auch schlicht nicht übersetzbar; auch der Autor ist sich bewusst, dass die Übertragung des Ausdrucks «genericness» ins Deutsche («Generischkeit») unmöglich ist (Rz. 83).

Le livre fouillé que le professeur Benedetta Ubertazzi, de l’Université de Macerata en Italie, consacre à la juridiction exclusive en matière de propriété intellectuelle mérite d’être lu, spécialement par les lecteurs suisses qui connaissent d’affaires se déroulant dans divers pays, et celles et ceux qui se préoccupent de l’étendue exacte de l’art. 109 LDIP, en particulier dans sa nouvelle version résultant des modifications apportées par la Loi fédérale du 22 juin 2007 et l’Arrêté fédéral du 11 décembre 2009 (adoption de la Convention de Lugano révisée).

Geistiges Eigentum oder im Englischen Intellectual Property (IP) ist ein spannendes, aktuelles und für alle Beteiligten nicht ganz triviales Thema. Rein ökonomisch gesehen geht es darum, Gütern, bei denen aufgrund ihrer immateriellen Natur ein Marktversagen analog demjenigen bei öffentlichen Gütern auftritt, die Handelbarkeit über einen Markt zu ermöglichen. Erst wenn es einen solchen Markt gibt, haben Private einen Anreiz, in die Entwicklung solcher Güter zu investieren. Viele Unternehmen, insbesondere KMU, bekommen beim Stichwort «geistiges Eigentum» ein schlechtes Gewissen, weil sie zwar wissen, dass dies ein Thema ist, um das sie sich kümmern sollten, es aber immer wieder auf die lange Bank schieben. Da kommt ein Buch mit einem auch für Vielbeschäftigte noch zu bewältigenden Umfang von 154 Seiten und dem Untertitel «Wie IP aufgebaut, bewirtschaftet und wertschöpfend eingesetzt wird» eigentlich wie gerufen.

ESZ sind derzeit in aller Heilmittel- und Patentrechtler Mund. Denn viele Patente für Wirkstoffe und entsprechende Erstanmelderrechte sind vor Kurzem abgelaufen oder werden dies demnächst tun. Und oft steht zwischen Originalpräparat und dem Markteintritt von Generika nur noch ein Ergänzendes Schutzzertifikat, kurz ESZ (oder auf Englisch SCP, für Supplementary Protection Certificate).

Der Kurzkommentar zum Kartellgesetz in der 3. Auflage hat wie seine Vorgänger zweifellos den Vorteil der Kürze und Übersichtlichkeit. Der im «Westentaschenformat» gedruckte Kommentar ist für Anwälte und Praktiker, die sich nicht täglich mit dem Wettbewerbsrecht befassen, weiterhin eine wertvolle Arbeitshilfe. Er erlaubt einen raschen und überschaubaren Zugriff auf die wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, ohne sich in dogmatischen und theoretischen Auseinandersetzungen zu verlieren. Auf eine konkrete Frage liefert er in aller Regel eine kurze und konzise Antwort. In diesem Sinn ist er zwar nicht Ersatz für, ergänzt aber in sinnvoller Weise die ausführlichen Kommentarwerke.

Der von Matthias Oesch, Rolf H. Weber und Roger Zäch herausgegebene Kommentar Wettbewerbsrecht II ergänzt den bereits in dritter Auflage erschienenen Kurzkommentar von Jürg Borer zum Schweizerischen Kartellgesetz und deckt umfassend die wettbewerbsrechtlichen Erlasse ab, ähnlich wie dies in französischer Sprache der «Commentaire romand» von Pierre Tercier und Christian Bovet in allerdings ausführlicherer Form tut. Die kompakte Darstellung der relevanten wettbewerbsrechtlichen Erlasse kommt den Bedürfnissen von Anwälten und Praktikern entgegen.

Die Herausgeber Stefan Bechtold, Joachim Jickeli und Mathias Rohe und die über 80 Autoren würdigen und ehren mit der vorliegenden Festschrift «Recht, Ordnung und Wettbewerb» zum 70. Geburtstag von Wernhard Möschel, die ausserordentlichen Leistungen von Wernhard Möschel in der Lehre und der Forschung. Wernhard Möschels Wirken als Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Tübingen und als einer der bedeutendsten und bekanntesten Wirtschaftsrechtler Deutschlands reicht weit über seine Universität Tübingen und Deutschland hinaus. Nicht weniger umfassend als das bedeutende Wirken Wernhard Möschels in den letzten Jahrzehnten ist die Festschrift zu Ehren des Jubilars mit einer Vielzahl rechts- und

Die thematische Breite, die Tiefe der Durchdringung und der Umfang des wissenschaftlichen Schaffens von Rolf H. Weber ist beeindruckend und in dieser Kombination wohl einzigartig in der Schweiz. Dennoch ist es den Herausgebern der Festschrift für Rolf Weber gelungen, die Wissenschaftler und Praktiker aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen auf das Thema Kommunikation zu verpflichten und damit auf ein Thema, das sich im jüngeren Schaffen von Rolf Weber immer wieder findet. Die Autoren nähern sich dem Thema aus anderen Perspektiven mit ihren unterschiedlichen Vorverständnissen und beleuchten verschiedene rechtliche Facetten der Kommunikation. Auf diese Weise ist geradezu ein bunter, aber durchaus stimmiger Geburtstagsstrauss entstanden.

Mit seiner Dissertation liefert Ronny Banchik erstmals eine gesonderte Darstellung des rechtlichen Schutzes von Logos. In einem ersten Teil zum gesellschaftlichen Phänomen «Logo» führt er den Leser nach einer Definition des Begriffs und der Abgrenzung gegenüber anderen Zeichen hin zur Bedeutung und den verschiedenen Funktionen des Logos im Bereich der Corporate Identity, nämlich Abgrenzungs-, Imagebildungs-, Kommunikations-, Werbe- sowie Vertrauens- und Bindungsfunktion. Der Autor nimmt dabei Bezug auf die breite Literatur in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Grafikdesign, die sich mit dem Thema Logo und Corporate Identity befasst, und illustriert die Thematik mit exemplarischen Aussagen und Beispielen aus der Praxis.

Die Berner Dissertation von Matthias Rey widmet sich dem dogmatischen Thema der Rechtsscheinslehre und des Gutglaubenserwerbs im Immaterialgüterrecht. Die Fachwelt darf sich glücklich schätzen, dass es diese vorzügliche Abhandlung gibt, und der Rezensent schämt sich nicht zu gestehen, dass er dieses Buch gerne selber geschrieben hätte. In sämtlichen zentralen Themen ist den Ansichten von Rey zuzustimmen. Dies gilt insbesondere für die Bejahung der gutgläubigen Erwerbsmöglichkeit basierend auf dem Registeranschein (vgl. sic! 2008, 271 ff.). Rey geht jedoch über diesen klassischen Anwendungsfall des Prinzips «Hand wahre Hand» hinaus und stellt die Registerpublizität in den grösseren Zusammenhang des zivilrechtlichen Vertrauensschutzes und der Vertrauenshaftung (22 ff.). Die von Rey vorgeschlagenen Lösungen überzeugen auch vor dem Hintergrund der