Wettbewerb ist in unserer modernen Welt allgegenwärtig. Auf ihn vertraut die Marktwirtschaft. Er gilt als «Funktionsbedingung des Marktsystems»; ein «Markt ohne Wettbewerb» erscheint im Kontext dieses Systems so undenkbar «wie ein Theater ohne Stücke». Darüber hinaus wird Wettbewerb mitunter als «menschlicher Urtrieb» oder auch als «Urkraft menschlichen Handelns» bezeichnet. So richtig entfesselt wurde diese (offenbar im Menschen schlummernde) Kraft allerdings erst in der von Kapitalismus und Technisierung getriebenen Wirtschaftsentwicklung der letzten 200 bis 250 Jahre – und erst in deren Gefolge kam auch das moderne Wettbewerbsrecht auf. Die Schweiz schuf 1911 mit dem damaligen Art. 48 OR eine erste wettbewerbsrechtliche Spezialnorm, an deren Stelle 1943 eine erste Version des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und 1986 schliesslich das neu gefasste, bis heute geltende UWG trat, das Gegenstand des vorliegend zu besprechenden Kommentarbandes bildet.

Peter Münch / Reto M. Hilty / Reto Arpagaus (Hg.) | 2014 Ausgabe 7-8

Schulthess Médias Juridiques SA, Zurich 2013, 380 pages, CHF 85.–, EUR 61.–, ISBN 978-3-7255-6751-5 (livre)/978-3-0349-0784-2 (e-book)

Ivan Cherpillod / Yaniv Benhamou | 2014 Ausgabe 6

Carl Heymanns Verlag, Köln 2013, 7., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, 1377 Seiten, CHF 260.–, EUR 189.–, ISBN 978-3-4522-7922-4

Michael Ritscher / Stefan Schröter / Hans-Jürgen Ahrens (Hg.) | 2014 Ausgabe 6

Dans sa remarquable thèse, couronnée par le prestigieux prix de la Fondation Walther Hug, Zoé Seiler apporte une excellente contribution à la doctrine relative à la situation de l’auteur employé, plus particulièrement dans le domaine cinématographique. Avec un grand souci de rigueur et de précision, Zoé Seiler suit une démarche comparatiste, en intégrant les droits suisse, allemand et français, ce qui rend l’ouvrage d’autant plus intéressant.

Ivan Cherpillod / Zoé Seiler | 2014 Ausgabe 5

Was nützen die besten Innovationen, wenn diese nicht der Industrie, der Wirtschaft und den auf technologischen Fortschritt spezialisierten Unternehmen zur Verbesserung ihrer Produkte zur Verfügung stehen? Und wie können Forschung und Industrie den steigenden Forschungs- und Entwicklungskosten sowie den immer kürzer werdenden Innovations- und Produktezyklen begegnen? Die Wege zu neuen Innovationen und des Wissens aus den Hochschulen in die Industrie heissen Forschungskooperation und Technologietransfer. Das hier zu besprechende Buch befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen von Forschungskooperationen und des Technologietransfers und enthält die anlässlich einer diesem Thema gewidmeten Veranstaltung an der Universität St. Gallen gehaltenen Referate und einen Bericht über die darauf basierende Diskussion der Referenten mit den Veranstaltungsteilnehmern.

Ralf Rosenow / Florent Thouvenin / Isabelle Wildhaber (Hg.) | 2014 Ausgabe 2

Selbst denjenigen Juristen, die kaum Anteil nehmen an den Entwicklungen des Designschutzes, dürfte spätestens seit der im August 2012 in Kalifornien ergangenen Entscheidung des Geschworenengerichtes im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung die gewachsene Bedeutung des Designs deutlich geworden sein. Das Design wurde mit einem Schlag auf die internationale Bühne wirtschaftlich interessanter Schutzrechte katapultiert und fristet angesichts der im erwähnten Entscheid der obsiegenden Partei zugesprochenen Schadenersatzsumme von über 1 Milliarde US-Dollar kein Schattendasein mehr. Umso grösser nun das Interesse in der Fachwelt zur Rechtsprechung rund um das Design. Die vorliegende Entscheidsammlung von Henning Hartwig stellt hierbei im internationalen Kontext ein wichtiges Instrument dar, da sie Entscheidungen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich sowie des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) über die Nichtigerklärung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern enthält. Diese Entscheidungen sind im zweisprachig konzipierten Band zudem im Volltext wiedergegeben und mit ausführlichen Anmerkungen erfahrener Anwälte sowie einer Richterin des Landgerichts Frankfurt am Main versehen. Gleich wie die vorangehenden Bände enthält Band 4 ein umfassendes Leitsatzverzeichnis mit 142 aktuellen und überwiegend unveröffentlichten Entscheidungen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen, Polen, Österreich, Schweden, der Schweiz, Spanien, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich sowie des EuGH und des HABM. Band 4 verfügt über ein Entscheidungsregister, welches alle der insgesamt 327 Entscheidungen aus den Bänden 1–4 von «Designschutz in Europa» erschliesst und so die Recherche bedeutend vereinfacht. Die Darstellung der Entscheidungen erfolgt in tabellarischer Form nach Ländern und Datum.

Robert M. Stutz / Henning Hartwig (Hg.) | 2014 Ausgabe 1

Seit die geheimen Abhörprogramme «Prism» und «Tempora» im Juni diesen Jahres bekannt wurden, ist der Datenschutz wieder einmal in aller Munde. Dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst NSA seit 2007 massenhaft Zugriff auf Kundendaten von Internetgrössen wie Yahoo, Google, Microsoft, Apple und Skype erhielt (Prism) und der britische Nachrichten- und Sicherheitsdienst GCHQ über 200 Glasfaserleitungen zur Überwachung des transatlantischen Datenverkehrs angezapft haben soll (Tempora), hat sowohl in einer breiten Öffentlichkeit als auch in der Politik die schlimmsten Befürchtungen bestätigt oder sogar übertroffen. Enthüllungen wie diese sind Wasser auf die Mühlen der Befürworter eines effektiveren und stärkeren Datenschutzes. Der von den Proff. Weber (Universität Zürich) und Thouvenin (Universität St. Gallen) herausgegebene Sammelband zum Thema «Neuer Regulierungsschub im Datenschutzrecht?» ist nicht erst im Lichte dieser Entwicklungen von grosser Aktualität. Der Band bespricht die im Rahmen einer Veranstaltung des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich, der Forschungsstelle für Informationsrecht der Universität St. Gallen sowie des Schweizer Forums für Kommunikationsrecht behandelten Themen vertieft und ermöglicht es dem Leser, die unterschiedlichen Auffassungen zur vielschichtigen Thematik der Frage der Reformbedürftigkeit des Datenschutzrechts zu verstehen und sich eine eigene Meinung darüber zu bilden. Als sehr gelungen zu bezeichnen ist dabei die Wahl der Autoren, welche sich aus Exponenten der Wissenschaft, der Praxis und der Datenschutzbehörden zusammensetzen.

Philipp Frech / Rolf H. Weber / Florent Thouvenin (Hg.) | 2013 Ausgabe 12

Das «Handbuch des Patentrechts» verpflichtet sich dem Anspruch, die Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung zum deutschen Patentrecht umfassend auf wissenschaftlicher Grundlage praxistauglich aufzuarbeiten. Es soll Praktiker – insbesondere Richter, Anwälte, Patentanwälte – in der alltäglichen Arbeit unterstützen. Dieser Zielsetzung zuträglich ist die Zusammensetzung der Autorenschaft, bestehend aus Vertretern der Lehre, der Gerichte und der Beratungspraxis.

Stefan Kohler / Maximilian Haedicke / Henrik Timmann (Hg.) | 2013 Ausgabe 11

Der allgemeine Gleichheitssatz, auf welchen sich Markenanmelder im Rahmen des Prüfungsverfahrens vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) regelmässig und oft ohne vertiefte Auseinandersetzung berufen, ist ein Verfassungsrecht. Daher erstaunt, dass diese wichtige Thematik bisher nie im Lichte der Markenprüfung umfassend behandelt wurde. Diese Lücke schliesst das vorliegende Werk.

Bernard Volken / Philipp Dannacher | 2013 Ausgabe 10

Dieses Buch hätte schon bei seinem Erscheinen eine Besprechung verdient, aber es wäre dann eventuell unbeachtet geblieben, denn vor zwei Jahren haben die wenigsten daran geglaubt, dass man sich mit dem Gedanken einer Verwirklichung des Gemeinschaftspatents – und in welcher Gestalt – vertraut machen müsste. Die Unsicherheit über die reale Wirklichkeit, die die Nutzer erwartet, besteht nach wie vor: Es gibt weder verlässliche Informationen über |das Kostensystem des Anmeldeverfahrens noch in Bezug auf das Gerichtssystem. Von den Prozessregeln gibt es seit Kurzem eine 15. Version, die aber nicht die letzte sein dürfte.

Jochen Pagenberg / Stefan Luginbühl | 2013 Ausgabe 10

Cyrill P. Rigamonti schliesst seine Berner Habilitationsschrift ab mit folgendem Merksatz: «Das Urheberrecht [soll] … keine rechtspolitische Sonderstellung innerhalb des Wirtschaftsrechts mehr beanspruchen können, und die in dieser Arbeit versuchte Entdogmatisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts soll ein erster Schritt in diese Richtung sein. Die Zeiten des urheberrechtlichen Exzeptionalismus sind vorbei» (S. 352). Diese Konklusion ist Programm für die gesamten gut 350 Seiten des Werkes (zuzüglich einer umfassenden Bibliografie): Rigamonti beabsichtigt nachzuweisen, dass gestützt auf eine rechtsvergleichend-evolutorische Analyse kein Weg an der Erkenntnis vorbeiführe, dass der dominante Begriff des Urheberpersönlichkeitsrechts seinen Zenit überschritten habe und deshalb zu relativieren, redimensionieren und entdogmatisieren sei.

Rolf H. Weber / Cyrill P. Rigamonti | 2013 Ausgabe 9

In Zukunft dürfte die Bedeutung des öffentlichen Wirtschaftsrechts im Allgemeinen und des Kartellrechts im Besonderen (weiter) zunehmen. Dem Kartellrecht können sich freilich auch die Kunstmärkte nicht entziehen, obschon sich in der Schweiz die Wettbewerbskommission (WEKO) damit bis anhin äusserst selten auseinanderzusetzen hatte. Mit eben diesem Themenkomplex hat sich Fabienne Bischoff in ihrer Dissertation befasst, die als Band 24 der Reihe «Etudes en droit de l’art/Studies in art law/Studien zum Kunstrecht» erschienen ist. Dabei hat sich Bischoff zweierlei zum Ziel gesetzt: Erstens die Untersuchung der Kunstmärkte auf deren Struktur und Funktionsweise, zweitens die Analyse der sich in Zusammenhang mit den Kunstmärkten stellenden kartellrechtlichen Fragestellungen.

Kevin M. Hubacher / Fabienne Bischoff | 2013 Ausgabe 9

In seinem Vorwort gibt Dieter Meier einige Hinweise zur Entstehungsgeschichte dieses Buches und dessen Ziele. So soll das von ihm verfasste Buch einen Überblick über die vielfältige Rechtsprechung im Bereich des Tarifverfahrens geben, wobei insbesondere auch auf die zahlreichen nicht kodifizierten Regeln eingegangen werden soll, die sich im Laufe der Jahre ergeben haben. Im Vordergrund steht die langjährige Rechtsprechung der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK).

Andreas Stebler / Dieter Meier | 2013 Ausgabe 7-8

Seit Schumpeter unterscheidet man zwischen Invention, Innovation und Imitation: Am Anfang stehen Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die – geplant oder ungeplant – zu Produkt- oder Prozesserfindungen führen, die sodann in den wirtschaftlichen Kreislauf eingeführt werden. Am Ende stehen neue oder dank der besseren Prozesse zumindest billigere Produkte. Die Innovationen werden sodann von anderen Unternehmen übernommen. Welche Märkte sind in dieser Wertschöpfungskette kartellrechtlich relevant? Alfred Früh untersucht in seiner von Reto M. Hilty betreuten Dissertation die hergebrachten Kategorien und lotet ihre Brauchbarkeit aus. Anerkannt ist die Existenz von Produkt- und Technologiemärkten. Das Konzept des Innovationsmarkts ist hingegen weniger gesichert. Sollten Kooperationen und Konzentrationen wegen überlappender Forschungsaktivitäten eingeschränkt werden, auch wenn nicht klar ist, ob die Forschung erfolgreich sein wird, oder zur Entstehung welcher Produkte oder Prozesse sie führen wird? Auswirkungen auf Innovationsanreize werden deshalb in der kartellrechtlichen Praxis häufig nicht autonom, sondern in Bezug auf die nachgelagerten Technologie- und Produktmärkte geprüft. Etwas anderes gilt, wenn wegen des hohen Innovationsgrads ein Bezug zu existierenden Technologie- oder Produktmärkten nicht mehr besteht. Der Verfasser deckt die zahlreichen Widersprüche auf, die das geltende Recht und die Diskussion prägen. Er plädiert für die Annahme eigenständiger Produkt-, Technologie- und Innovationsmärkte und gründet seine Überlegungen auf eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Begriff des Marktes in historischer und ökonomischer Perspektive. Er diskutiert die verschiedenen Marktkonzepte, insbesondere das Bedarfsmarktkonzept und den hypothetischen Monopolistentest und räumt letzterem den Vorrang ein. Die Studie basiert im Wesentlichen auf EU- und US-Recht; das schweizerische Recht, das die Bürde des Art. 3 Abs. 2 Kartellgesetz trägt, wird an den geeigneten Stellen eingeflochten. Die Analyse ist allgemeingültig und lässt sich auf andere Rechtsordnungen übertragen. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem Kartell- und Immaterialgüterrecht, wobei der ökonomischen Durchdringung zu Recht ein hoher Stellenwert beigemessen wird.

Andreas Heinemann / Alfred Früh | 2013 Ausgabe 6

Die vom Verlag Helbing Lichtenhahn vor einigen Jahren begründete Reihe «Commentaire romand» entwickelt sich sehr erfreulich weiter. Neben dem Band «Code des obligations I» (bereits in 2. Aufl.), «Code des obligations II» und «Code civil I» ist die Herausgabe der Bände «Code civil II», Propriété intellectuelle» und «Loi contre la concurrence déloyale (LCD)» geplant.

Roland von Büren / Vincent Martenet / Christian Bovet / Pierre Tercier (Ed.) | 2013 Ausgabe 5

Nicht mehr ganz taufrisch (erschienen 2011), aber dennoch ein Buch, dessen Lektüre nicht nur für Ökonomen einen Gewinn darstellt, ist die Dissertation von Christoph Kilchenmann, mit der er an der Universität Basel promoviert hat. Im Gegensatz zu vielen wissenschaftlichen Arbeiten, die von Volkswirten verfasst werden und die dann auch nur von solchen gelesen werden können, stellt das Buch von Kilchenmann auf gut 300 Seiten einen Überblick über das Thema Innovation und Patente dar, der zwar aus ökonomischer Warte, aber in einer Sprache verfasst wurde, die es auch dem ökonomischen Laien ermöglicht, sich mit der ökonomischen Herangehensweise an das Thema vertraut zu machen. Kilchenmann benutzt zwar an verschiedenen Orten formale Modelle, um seine Ideen zu veranschaulichen, er ist aber auch in der Lage, diese verbal zu erläutern, sodass es für den Nichtfachmann oder die Nichtfachfrau ohne Weiteres möglich ist, diese formalen Passagen zu überspringen, ohne deren Gehalt zu verpassen.

Hansueli Stamm / Christoph Kilchenmann | 2013 Ausgabe 4

Notorisch bekannte und berühmte Marken sind hinsichtlich ihrer Tatbestandsvoraussetzungen verwandte und doch grundverschiedene Rechtsfiguren. Angesichts der vielschichtigen Bezüge verspricht ihre Gegenüberstellung neue Einsichten, birgt aber auch die Gefahr, mehr Verwirrung zu stiften als Klarheit zu schaffen. Beides gilt in besonderem Mass für die rechtsvergleichende Perspektive, welche für den dritten Band der von Jacques de Werra herausgegebenen Reihe p®opriété intelle©tuelle – intelle©tual prope®ty gewählt wurde, der hier zu besprechen ist.

Florent Thouvenin / Jacques de Werra (Hg.) | 2013 Ausgabe 2

Anlässlich des vor 20 Jahren erfolgten Inkrafttretens des Schweizerischen Datenschutzgesetzes gibt das Datenschutz-Forum Schweiz einen Sammelband heraus, in dem 13 Autorinnen und Autoren verschiedene Aspekte des Datenschutzgesetzes bzw. des Datenschutzrechts beleuchten. Die Themata sind recht breit gestreut; nicht immer, aber doch häufig, geht es um die Frage, ob das Datenschutzgesetz nach 20 Jahren (wobei es aber in diesen 20 Jahren doch mehrmals revidiert wurde) den heutigen Herausforderungen des Datenschutzes entspricht.

Astrid Epiney / Datenschutz-Forum Schweiz (Hg.) | 2012 Ausgabe 12

Auf dem Pult des Rezensenten liegt ein äusserst ansprechendes Werk, das den prägnanten Titel «Die US-Marke» trägt. Es ist in deutscher Sprache (!) geschrieben, doch werden viele Gesetzes- und Urteilszitate sowohl in englischer Originalfassung als auch in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Viele Fachausdrücke werden in beiden Sprachen erwähnt, wobei zu Recht darauf hingewiesen wird, dass die korrelierenden Begriffe oft auch «falsche Freunde» seien, weil die dahinter stehenden Institute trotz ähnlich klingender Namen verschiedenartiger nicht sein könnten. Manchmal sind sie auch schlicht nicht übersetzbar; auch der Autor ist sich bewusst, dass die Übertragung des Ausdrucks «genericness» ins Deutsche («Generischkeit») unmöglich ist (Rz. 83).

Lucas David / Jeffrey M. Butler | 2012 Ausgabe 12

Le livre fouillé que le professeur Benedetta Ubertazzi, de l’Université de Macerata en Italie, consacre à la juridiction exclusive en matière de propriété intellectuelle mérite d’être lu, spécialement par les lecteurs suisses qui connaissent d’affaires se déroulant dans divers pays, et celles et ceux qui se préoccupent de l’étendue exacte de l’art. 109 LDIP, en particulier dans sa nouvelle version résultant des modifications apportées par la Loi fédérale du 22 juin 2007 et l’Arrêté fédéral du 11 décembre 2009 (adoption de la Convention de Lugano révisée).

François Dessemontet / Benedetta Ubertazzi | 2012 Ausgabe 11

Geistiges Eigentum oder im Englischen Intellectual Property (IP) ist ein spannendes, aktuelles und für alle Beteiligten nicht ganz triviales Thema. Rein ökonomisch gesehen geht es darum, Gütern, bei denen aufgrund ihrer immateriellen Natur ein Marktversagen analog demjenigen bei öffentlichen Gütern auftritt, die Handelbarkeit über einen Markt zu ermöglichen. Erst wenn es einen solchen Markt gibt, haben Private einen Anreiz, in die Entwicklung solcher Güter zu investieren. Viele Unternehmen, insbesondere KMU, bekommen beim Stichwort «geistiges Eigentum» ein schlechtes Gewissen, weil sie zwar wissen, dass dies ein Thema ist, um das sie sich kümmern sollten, es aber immer wieder auf die lange Bank schieben. Da kommt ein Buch mit einem auch für Vielbeschäftigte noch zu bewältigenden Umfang von 154 Seiten und dem Untertitel «Wie IP aufgebaut, bewirtschaftet und wertschöpfend eingesetzt wird» eigentlich wie gerufen.

Hansueli Stamm / Peter Münch / Hella Ziese (Hg.) | 2012 Ausgabe 10

ESZ sind derzeit in aller Heilmittel- und Patentrechtler Mund. Denn viele Patente für Wirkstoffe und entsprechende Erstanmelderrechte sind vor Kurzem abgelaufen oder werden dies demnächst tun. Und oft steht zwischen Originalpräparat und dem Markteintritt von Generika nur noch ein Ergänzendes Schutzzertifikat, kurz ESZ (oder auf Englisch SCP, für Supplementary Protection Certificate).

Michael Ritscher / Kilian Schaerli / Christopher Brückner | 2012 Ausgabe 9

Ein Modell zur Einbeziehung ökonomischer Ansätze in das Kartellrecht Reihe Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Bd. 251

Claudia Seitz / Felix Schuhmacher | 2012 Ausgabe 7-8

Der Kurzkommentar zum Kartellgesetz in der 3. Auflage hat wie seine Vorgänger zweifellos den Vorteil der Kürze und Übersichtlichkeit. Der im «Westentaschenformat» gedruckte Kommentar ist für Anwälte und Praktiker, die sich nicht täglich mit dem Wettbewerbsrecht befassen, weiterhin eine wertvolle Arbeitshilfe. Er erlaubt einen raschen und überschaubaren Zugriff auf die wesentlichen wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen, ohne sich in dogmatischen und theoretischen Auseinandersetzungen zu verlieren. Auf eine konkrete Frage liefert er in aller Regel eine kurze und konzise Antwort. In diesem Sinn ist er zwar nicht Ersatz für, ergänzt aber in sinnvoller Weise die ausführlichen Kommentarwerke.

Patrik Ducrey / Jürg Borer | 2012 Ausgabe 6

Der von Matthias Oesch, Rolf H. Weber und Roger Zäch herausgegebene Kommentar Wettbewerbsrecht II ergänzt den bereits in dritter Auflage erschienenen Kurzkommentar von Jürg Borer zum Schweizerischen Kartellgesetz und deckt umfassend die wettbewerbsrechtlichen Erlasse ab, ähnlich wie dies in französischer Sprache der «Commentaire romand» von Pierre Tercier und Christian Bovet in allerdings ausführlicherer Form tut. Die kompakte Darstellung der relevanten wettbewerbsrechtlichen Erlasse kommt den Bedürfnissen von Anwälten und Praktikern entgegen.

Franz Hoffet / Matthias Oesch / Rolf H. Weber / Roger Zäch (Hg.) | 2012 Ausgabe 6

Die Herausgeber Stefan Bechtold, Joachim Jickeli und Mathias Rohe und die über 80 Autoren würdigen und ehren mit der vorliegenden Festschrift «Recht, Ordnung und Wettbewerb» zum 70. Geburtstag von Wernhard Möschel, die ausserordentlichen Leistungen von Wernhard Möschel in der Lehre und der Forschung. Wernhard Möschels Wirken als Ordinarius für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Tübingen und als einer der bedeutendsten und bekanntesten Wirtschaftsrechtler Deutschlands reicht weit über seine Universität Tübingen und Deutschland hinaus. Nicht weniger umfassend als das bedeutende Wirken Wernhard Möschels in den letzten Jahrzehnten ist die Festschrift zu Ehren des Jubilars mit einer Vielzahl rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Beiträgen gelungen. Die Autoren aus Wissenschaft, Behörden und der Anwaltschaft geben – in teils auch englischsprachigen Beiträgen – einen fundierten Einblick in die Themen der derzeitigen kartellrechtlichen Diskussion und zeigen aktuelle Forschungsergebnisse auf, in dem sie Fragestellungen im deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrecht aus ökonomischer und juristischer Sicht behandeln.

Claudia Seitz / Stefan Bechtold / Joachim Jickeli / Mathias Rohe (Hg.) | 2012 Ausgabe 5

Schulthess Juristische Medien AG, Zürich 2011, 4., völlig neu bearb. Aufl., 388 Seiten, CHF 192.–, EUR 138.–, ISBN 978-3-7255-6101-8

Magda Streuli-Youssef / Inge Hochreutener | 2012 Ausgabe 4

Die thematische Breite, die Tiefe der Durchdringung und der Umfang des wissenschaftlichen Schaffens von Rolf H. Weber ist beeindruckend und in dieser Kombination wohl einzigartig in der Schweiz. Dennoch ist es den Herausgebern der Festschrift für Rolf Weber gelungen, die Wissenschaftler und Praktiker aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen auf das Thema Kommunikation zu verpflichten und damit auf ein Thema, das sich im jüngeren Schaffen von Rolf Weber immer wieder findet. Die Autoren nähern sich dem Thema aus anderen Perspektiven mit ihren unterschiedlichen Vorverständnissen und beleuchten verschiedene rechtliche Facetten der Kommunikation. Auf diese Weise ist geradezu ein bunter, aber durchaus stimmiger Geburtstagsstrauss entstanden.

Mathis Berger / Rolf Sethe / Andreas Heinemann / Reto M. Hilty / Peter Nobel / Roger Zäch (Hg.) | 2012 Ausgabe 3

Mit seiner Dissertation liefert Ronny Banchik erstmals eine gesonderte Darstellung des rechtlichen Schutzes von Logos. In einem ersten Teil zum gesellschaftlichen Phänomen «Logo» führt er den Leser nach einer Definition des Begriffs und der Abgrenzung gegenüber anderen Zeichen hin zur Bedeutung und den verschiedenen Funktionen des Logos im Bereich der Corporate Identity, nämlich Abgrenzungs-, Imagebildungs-, Kommunikations-, Werbe- sowie Vertrauens- und Bindungsfunktion. Der Autor nimmt dabei Bezug auf die breite Literatur in den Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Grafikdesign, die sich mit dem Thema Logo und Corporate Identity befasst, und illustriert die Thematik mit exemplarischen Aussagen und Beispielen aus der Praxis.

Michael A. Meer / Ronny Banchik | 2012 Ausgabe 2

Die Berner Dissertation von Matthias Rey widmet sich dem dogmatischen Thema der Rechtsscheinslehre und des Gutglaubenserwerbs im Immaterialgüterrecht. Die Fachwelt darf sich glücklich schätzen, dass es diese vorzügliche Abhandlung gibt, und der Rezensent schämt sich nicht zu gestehen, dass er dieses Buch gerne selber geschrieben hätte. In sämtlichen zentralen Themen ist den Ansichten von Rey zuzustimmen. Dies gilt insbesondere für die Bejahung der gutgläubigen Erwerbsmöglichkeit basierend auf dem Registeranschein (vgl. sic! 2008, 271 ff.). Rey geht jedoch über diesen klassischen Anwendungsfall des Prinzips «Hand wahre Hand» hinaus und stellt die Registerpublizität in den grösseren Zusammenhang des zivilrechtlichen Vertrauensschutzes und der Vertrauenshaftung (22 ff.). Die von Rey vorgeschlagenen Lösungen überzeugen auch vor dem Hintergrund der rechtspolitischen Tendenz, die Bedeutung der Registereintragungen aufzuwerten und die Wirkungen der verschiedenen Register möglichst zu vereinheitlichen (vgl. E. Marbach, SIWR III/1, 2. Aufl., Basel 2009, N 1238; vgl. Botschaft zum MSchG, BBl 1990 I 23; Botschaft zum DesG, BBl 2000, 2746; Botschaft zum PatG, BBl 2006, 131).

Gregor Wild / Matthias Rey | 2012 Ausgabe 1

Referate zur gleichnamigen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 18. Juni 2010, Schriftenreihe Kultur&Recht, Bd. 1

Sandra Bienek / Peter Mosimann / Beat Schönenberger | 2011 Ausgabe 11

Kollisionen von Kennzeichen, auch zwischen solchen unterschiedlicher Typologie, sind alltäglich und angesichts der grossen Zahl von Kennzeichen auch nicht zu vermeiden. Das richterliche Ermessen ist dabei sehr gross, und entsprechend schwierig ist oft die Prognose der richterlichen Beurteilung. Jürg Müller präsentiert einen Cicerone, einen «Führer», welcher in diesem kennzeichenrechtlichen «Durcheinandertal» Orientierungshilfe bieten will.

Eugen Marbach / Jürg Müller | 2011 Ausgabe 10

Wer sich mit dem EU-Wettbewerbsrecht oder dem EU-Recht im Allgemeinen näher befasst, stellt sich grossen Herausforderungen. Sowohl auf akademischer und wissenschaftlicher Ebene als auch für den Praktiker stellen die Komplexität, der Umfang und die fortlaufende Rechtsfortbildung enorme Probleme. Einen neuen und interessanten Lösungsansatz zu deren besseren Bewältigung haben Christa Tobler, Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universitäten Leiden und Basel, und der Zürcher Wirtschaftsanwalt Jacques Beglinger entwickelt. Nach den Tafeln zum damaligen EG-Recht («Essential EC Law in Charts», HVG-Orac, Budapest 2007), einem speziellen Online-Kapitel zum Lissaboner Vertrag sowie neuen Tafeln zum revidierten EU-Recht («Essential EU Law in Charts», HVG-Orac, Budapest 2010) haben die beiden Autoren gemeinsam mit Wessel Geursen, Mitarbeiter an der juristischen Fakultät der Freien Universität Amsterdam, ein neues Werk «Essential EU Competition Law in Charts» herausgegeben.

Philipp Zurkinden / Christa Tobler / Jacques Beglinger / Wessel Geursen (Hg.) | 2011 Ausgabe 9

Seit einem Vierteljahrhundert ist das aus dem Jahr 1986 stammende Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft und hat in diesem Zeitraum mehrfach Änderungen erfahren. Durch diese wurde versucht, sowohl Anpassungen an das europäische Recht als auch die reiche Gerichtspraxis in den Gesetzestext einzuarbeiten. Bereits steht die nächste Revision an, mit welcher «der Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken verbessert, die Rechtsdurchsetzung gestärkt und die Grundlage für die Zusammenarbeit mit ausländischen Lauterkeitsaufsichtsbehörden geschaffen werden sollen» (Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG] vom 2. September 2009, BBl 2009, 6151 f.). Nichtsdestotrotz bleibt das Wettbewerbsrecht schier unüberschaubares Fallrecht. Kaum verwunderlich erscheint es, dass 29 Artikel einer umfangreichen Kommentierung bedürfen, um die einzelnen Fallgruppen überhaupt gerecht aufbereiten zu können.

Birgit Weil / Peter Jung / Philippe Spitz (Hg.) | 2011 Ausgabe 9

La parution du remarquable ouvrage de Trevor Cook et d’Alejandro I. Garcia confirme (si encore besoin) l’intérêt pratique des mécanismes de résolution alternative, et particulièrement de l’arbitrage et de la médiation, pour résoudre les différends internationaux de propriété intellectuelle. L’ouvrage, qui constitue la première monographie à traiter la matière en droit comparé de façon si systématique et approfondie (au-delà de nombreux articles publiés à ce sujet), se concentre sur l’arbitrage commercial des litiges de propriété intellectuelle. Il ne traite ainsi pas des mécanismes de résolution des litiges applicables aux noms de domaine ni de l’arbitrage d’investissement (opposant un investisseur étranger à un Etat hôte), et ce, même si, comme le reconnaissent les auteurs, des questions intéressantes de propriété intellectuelle peuvent également se poser dans ce contexte (p. 4). A titre d’exemple, une affaire est actuellement en cours devant l’International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) opposant le groupe Philip Morris à l’Uruguay (affaire Philip Morris Brand Sàrl [Switzerland], Philip Morris Products S.A. [Switzerland] and Abal Hermanos S.A. [Uruguay] v. Oriental Republic of Uruguay, ICSID Case No. ARB/10/7).

Jacques de Werra / Trevor Cook / Alejandro I. Garcia | 2011 Ausgabe 7-8

Contributions de Joost Pauwelyn | Pierre Véron | Edouard Treppoz | Julie Bertholet | Pierre-Alain Killias | Torsten Bettinger | Bernard Hanotiau | Sarah Theurich

Mercedes Novier / Jacques de Werra (Éd.) | 2011 Ausgabe 7-8

Ausführlich legt Cebulla nicht allein für Übersetzer und Dolmetscher deutsches Urheberrecht sowie Wettbewerbsrecht, Künstlersozialversicherungsrecht und die geminderte Umsatzsteuer dar. Im Gegensatz zu anderen deutschen Autoren weist er wiederholt auf Publikationen aus der Schweiz hin. War das der Grund, warum die fundierten Ausführungen von Cebulla zum Vergütungsrecht nach § 32 UrhG in einem mangelhaften BGH-Urteil vom 20. Januar 2011 (I ZR 19/09) verschwiegen wurden? Ein Übersetzer, der sich auf ein solch mangelhaftes Urteil, bei welchem sogar die Höhe des konkreten Autorenhonorars und die Fragen des an ihn zu zahlenden angemessenen Honorars als angebliche Basis für die Vergütung des Übersetzers unklar bleiben (vgl. B. von Becker, GRUR-Prax 2011, 96), beruft, kann wohl kaum mit weiteren Aufträgen rechnen.

Klaus Dieter Deumeland / Manuel Cebulla | 2011 Ausgabe 6

Unter harten Kartellen sind Preis-, Mengen- oder Marktaufteilungsabreden zwischen Unternehmen auf gleicher Marktstufe zu verstehen. Der primäre Zweck von harten Kartellen liegt in der Erhöhung der Verkaufspreise, um eine über dem Marktpreis liegende Kartellrente zu erzielen. Unter den zahlreichen Konsequenzen harter Kartelle sind namentlich zwei zu erwähnen: (i) Der aus harten Kartellen resultierende Schaden ist für Volkswirtschaften beträchtlich. Im Tessiner Asphaltkartell hat die öffentliche Hand jahrelang eine 30%ige Kartellrente zu viel bezahlt. (ii) Für Unternehmen selbst kann die Beteiligung an einem harten Kartell in der Schweiz hohe Bussgelder nach sich ziehen, in vor allem angelsächsischen Ländern zudem auch Gefängnisstrafen für die fehlbaren Organe oder Angestellten.

Patrick L. Krauskopf / Juhani Kostka | 2011 Ausgabe 5

Verlag C.H. Beck, Helbing Lichtenhahn, München 2010, XXIII + 334 Seiten, CHF 157.–, EUR 98.–, ISBN 978-3-7190-3003-2

Beda Bischof / Yuanshi Bu | 2011 Ausgabe 4

11 Jahre hat es gedauert, bis das 2000 in 3. Auflage bei Stämpfli erschienene Urheberrechts-Lehrbuch von Manfred Rehbinder eine Nachfolge gefunden hat. Herausgekommen ist dabei nicht einfach eine Neuauflage oder Aktualisierung, sondern ein inhaltlich weitgehend neues Werk. Zwar ist die äussere Gliederung des Stoffes die gleiche geblieben, doch haben sich die Gewichtung der einzelnen Kapitel wie auch ihre Inhalte deutlich verändert.

Willi Egloff / Reto M. Hilty | 2011 Ausgabe 3

Die Dissertation von Alexandra Gick-Komondy fällt in eine Zeit, in welcher die Patentgerichtsbarkeit in Europa und namentlich auch in der Schweiz vor grossen Veränderungen und Herausforderungen steht. Die Arbeit spannt einen weiten Bogen und präsentiert in vier Teilen zunächst die rechtlichen Grundlagen, welche einen Beitrag zur internationalen Harmonisierung der Zivilgerichtsbarkeit im Bereich des Immaterialgüterrechts leisten (Erster Teil), stellt dann die bestehenden nationalen Gerichtssysteme im Patentrecht in der Schweiz sowie in England und Wales, Ungarn, Deutschland und Österreich vor (Zweiter Teil), widmet sich dem Stand der Arbeiten zum europäischen Patentgericht (Dritter Teil) und geht schliesslich auf das neue Bundespatentgericht ein, das voraussichtlich am 1. Januar 2012 seine Tätigkeit aufnehmen wird (Vierter Teil).

Simon Holzer / Alexandra Gick-Komondy | 2011 Ausgabe 2

Die Zürcher Habilitationsschrift von Simon Schlauri bearbeitet das bisher in erster Linie in den USA intensiv diskutierte Thema der Network Neutrality (Netzneutralität). Der Autor untersucht, welche Aspekte der Netzneutralität nunmehr auch im Kontext des Schweizerischen Telekommunikationsrechts relevant werden und als Regulierungsziel zu anerkennen sind. An der Schnittstelle von Wettbewerbs-, Telekommunikations- und Vertragsrecht entwickelt Simon Schlauri ein Instrumentarium zur Förderung der Netzneutralität. Diskutiert werden Informationspflichten der Internetzugangsanbieter (Internet Service Provider, ISPs), Diskriminierungsverbote, die Beschränkung von Vertragslaufzeiten, Preisregulierung und monetäre Anreize zur Wahrung der Netzneutralität.

Thomas Steiner / Simon Schlauri | 2011 Ausgabe 1

Contributions de Marianne Chappuis, François Gindrat, Ivan Cherpillod, Heijo Ruijsenaars/Pranvera Këllezi, Nick White et Henry Peter/Jacques de Werra

Nicolas Dutoit / Jacques de Werra (Éd.) | 2010 Ausgabe 12

Seit der Kartellgesetzrevision 2003 und der Einführung direkter Sanktionen hat das schweizerische Kartellrecht zunehmend an Einfluss und praktischer Bedeutung gewonnen. Standen zuvor überwiegend die klassischen Kartelle und das Missbrauchsverhalten marktbeherrschender Unternehmen im Mittelpunkt des Kartellrechts, so sind – wie es die jüngste Fallpraxis zeigt – vor allem auch vertikale Abreden, wie Kooperationen oder Vertriebsstrukturen, neben Fällen von Marktmissbrauch in den Vordergrund getreten. Neben der oftmals fehlenden Fallpraxis zu dem noch jungen Kartellgesetz erschwert die kartellrechtliche Arbeit auch das mancherorts erst noch im Entstehen begriffene Schrifttum. Allfällig vorhandene Lücken kann das vorliegende Werk schliessen: Mit dem neuen Basler Kommentar liegt erstmals eine Kommentierung des Kartellgesetzes in Form eines Grosskommentars vor, der nicht nur sämtliche kartellrechtlichen Themen aufgreift sowie Fragen der Praxis umfassend und weiterführend beantwortet, sondern auch auf aktuelle Fragen und Entscheide Bezug nimmt.

Claudia Seitz / Marc Amstutz / Mani Reinert (Hg.) | 2010 Ausgabe 11

Der Zeitpunkt für das Erscheinen dieses Werkes ist äusserst günstig. In den zwölf Jahren seit der ersten Auflage des vom erfahrenen Praktiker Peter Heinrich verfassten Kommentars hat sich im Patentrecht sehr viel getan und ist eine Aktualisierung dringend nötig geworden. Das Patentgesetz wurde grundlegend reformiert und 72 Artikel, also fast die Hälfte der Bestimmungen, wurden geändert. Zudem wurden das Bundespatentgerichtsgesetz und das Patentanwaltsgesetz erlassen. Die Rechtsprechung der schweizerischen und der ausländischen Gerichte hat natürlich auch zugelegt, und die Anzahl der Entscheide der Beschwerdekammern des EPA ist förmlich explodiert. Auch die schweizerische patentrechtliche Literatur hat sich nach dem langen Einzeldasein des Kommentars von Blum/Pedrazzini inzwischen emanzipiert und darf sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Die Neuauflage des Kommentars von Peter Heinrich kommt aber auch sehr gelegen, weil das Bundespatentgericht bald seine Arbeit beginnen wird und den rund dreissig Richterinnen und Richtern eine aktuelle Auslegeordnung des schweizerischen Patentrechts zweifellos besonders gelegen kommen wird.

Michael Ritscher / Peter Heinrich | 2010 Ausgabe 10

(unter Berücksichtigung des EPÜ 2000, der Patentgesetzrevisionen 2007/2008 sowie der reorganisierten Bundesrechtspflege)

Peter Heinrich / Mario M. Pedrazzini / Christian Hilti | 2010 Ausgabe 9

Mit dem hier angezeigten Werk wird, wie der Verfasser im Vorwort erwähnt, nicht nur eine literarische Lücke geschlossen, sondern es ist ihm gelungen, das Grundlagenwissen zum Preisüberwachungsrecht wesentlich zu mehren und die Notwendigkeit dieses Rechts in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Wettbewerb nach geltender Verfassung nicht ausnahmslos, sondern nur grundsätzlich gilt, überzeugend darzutun: Solange es staatliche Vorschriften gibt, die «auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen» (Art. 3 Abs. 1 KG), weil Wettbewerb nicht in allen Wirtschaftsbereichen bzw. auf allen Märkten beste wirtschaftliche Ergebnisse gewährleistet, solange gibt es Märkte, auf denen der Wettbewerb als «bester Preisüberwacher» (Rudolf Strahm) von Gesetzes wegen nicht funktionieren kann. Auf solchen Märkten sind Preise für Waren und Dienstleistungen, zu erwähnen sind die Preise bzw. Gebühren von Krankenversicherungen, über Telekommunikation bis hin zur Wasserversorgung und Abfallentsorgung (S. 131–135), nicht «das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs» (Art. 12 PüG). Sie sind vielmehr das Ergebnis monopolistischer Strukturen und oft auch personeller Verbandelung «staatlicher Unternehmen» mit den die Aufsicht ausübenden Behörden. Daher sind Preise auf solchen «Märkten» tendenziell überhöht, und für die Konsumentenschaft besteht in der Regel keine Möglichkeit, auf andere Angebote auszuweichen. Diese vom Verfasser aufgezeigten Zusammenhänge machen auf der von einem allgemeinen gesellschaftspolitischen Konsens getragenen Grundlage, dass Wettbewerb nicht auf allen Märkten gelten soll, den Sinn und die Berechtigung der schweizerischen Preisüberwachung deutlich. Dazu kommt, dass – wie der Verfasser einleitend aufzeigt – sich die schweizerische Preisüberwachung von den möglichen Preisregulierungsmodellen nicht an einem Modell orientiert, das den Wettbewerb punktuell als Preisüberwacher ausschaltet, weil die unter Wettbewerbsbedingungen zu Stande gekommenen Preise nicht als «richtig» akzeptiert werden (vgl. dazu die Modelle der cost-of-service-ratemaking, value-of-service-ratemaking, Preisstoppregulierung, konjunkturpolitische Preisüberwachung, S. 3–5). Denn die im PüG verankerte «wettbewerbspolitisch motivierte Preisüberwachung» orientiert sich am «wettbewerbspolitischen Grundsatz», dass «Preismissbrauch im Sinne dieses Gesetzes (…) nur vorliegen [sc. kann], wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind» (Art. 12 Abs. 1 PüG). Das heisst, dass nur dann, wenn der Wettbewerb aus welchen Gründen auch immer seine Funktion als Preisüberwacher nicht spielen kann, an dessen Stelle der Preisüberwacher tritt.

Roger Zäch / Rolf H. Weber | 2010 Ausgabe 7-8

12 Bearbeiter, als jüngere Garde der Schweizer Markenrechtsgilde bezeichnet, legen per Ende 2009 einen Kommentar zum Markenschutzgesetz vor, der den Leser sofort in Bann zieht. Nicht nur der Umfang von gegen 1400 Seiten, sondern auch der verwendete Apparat (allein das Literaturverzeichnis umfasst 30 Seiten) sind beeindruckend.

Lucas David / Michael G. Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin (Hg.) | 2010 Ausgabe 5

Als Ergänzung zu dem bewährten Handbuch «Marken- und Kennzeichenrecht» des gleichen Herausgebers im Bereich des deutschen Rechts ist nun dieses internationale Handbuch im vergangenen Jahr erschienen.

Michael Degkwitz / Paul Lange (Hg.) | 2010 Ausgabe 4

Die im Jahr 2008 an der Universität Zürich eingereichte Dissertation von Adrian Künzler ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung des rechtlichen, ökonomischen sowie letztlich auch philosophischen Hintergrunds kartellrechtlicher Regulierungen – darunter auch der Schweizer Regelung. Die Schweiz hat noch keine sehr lange Kartellrechtstradition. Erst im Jahre 1995 wurde ein Kartellgesetz verabschiedet (Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, SR 251), welches erstmals die Grundlage schuf, um eine umfassende, rechtlich abgesicherte Wettbewerbspolitik in der Schweiz betreiben zu können.

Jürg Borer / Adrian Künzler | 2010 Ausgabe 3

Rolf Weber ist eine der führenden Gestalten im europäischen Informationsrecht. Er hat sich schon sehr früh aufgrund seiner verschiedenen akademischen und anwaltlichen Kontakte für Fragen der Internet-Governance interessiert und hierzu profunde Monografien veröffentlicht. Ein solches Meisterwerk findet sich jetzt auch in dem vorliegenden Band über die regulatorischen Zugehensweisen zum Internet. Sehr schön werden zunächst einmal die verschiedenen Governance-Zugänge für die Informationsgesellschaft beschrieben (S. 1 ff.). Abgegrenzt werden hier vor allem die völkerrechtlichen Anstrengungen zur Verabschiedung internationaler Verträge (S. 11 ff.) von Ansätzen einer Selbstregulierung, einschliesslich einer Problematisierung der Schwächen eines solchen Ansatzes (S. 17 ff.). Dann folgt ein sehr wertvoller Abschnitt zu der historischen Entwicklung der internationalen Diskussion um Internet-Governance, insbesondere im Rahmen des WSIS (S. 25 ff.). Der organisatorische Rahmen der Internet-Governance wird ebenso beschrieben, voran die Sonderstellung des Icann (S. 39 ff.).

Thomas Hoeren / Rolf H. Weber | 2010 Ausgabe 2

Kommentar zum Markengesetz, zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Markenabkommen, Dokumentation des nationalen, europäischen und internationalen Kennzeichenrechts

Mark Lerach / Karl-Heinz Fezer | 2010 Ausgabe 1

Anders als im Markenrecht kann der Praktiker im Designrecht nicht auf eine Flut von Gerichtsentscheiden zurückgreifen. Dies erschwert den Alltag des Designrechtsspezialisten erheblich. Umso erfreulicher ist das vorliegende Werk – wie seine beiden Vorgängerbände zweisprachig konzipiert und auf eine jährliche Fortsetzung angelegt –, welches dem Praktiker ein wertvolles Werkzeug bietet und ihm ermöglicht, mit einem Griff die wichtigsten Designentscheide zu überblicken. So enthält Band 3 von «Designschutz in Europa» diesmal 15 ausführlich und sachkundig kommentierte, aktuelle Entscheide aus der Schweiz, Deutschland, Italien, Österreich, dem Vereinigten Königreich sowie dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Darunter finden sich etwa die Entscheidungen «Procter & Gamble v Reckitt Benckiser» (England and Wales Court of Appeal, mit Anmerkungen von RA Dr. Alexander von Mühlendahl, zur Frage des Gleichlaufs von Schutzrechtsbegründung und Schutzrechtsdurchsetzung), «Fiat v Great Wall» (Tribunale di Torino, mit Anmerkungen von PA Luciano Bosotti, zum – erfolgreichen – Schutz von Kraftfahrzeugdesign) sowie «Honeywell Analytics v Hee Jung Kim» (HABM, mit Anmerkungen von RA Florian Traub, zum Konflikt zwischen älterer 3-D-Marke und jüngerem Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Ergänzend enthält das Werk ein umfangreiches, in der Praxis äusserst hilfreiches Leitsatzverzeichnis weiterer 81 aktueller, überwiegend unveröffentlichter Entscheidungen aus Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Österreich, der Slowakei, Spanien, dem Vereinigten Königreich sowie des HABM.

Bernard Volken / Henning Hartwig (Hg.) | 2010 Ausgabe 1

Ein Buch «Kultur Kunst Recht» ist ein zweifellos anspruchsvolles Unterfangen. Und die Herausgeber lassen keinen Zweifel darüber offen, wie hoch ihre eigenen Ansprüche sind – beginnt doch auch dieses Buch mit «Am Anfang steht das Wort». Dass es die Herausgeber ernst meinen mit der Kultur und Kunst, sieht man jedoch bereits beim Bucheinband in Bauhausästhetik, in dezentem Grau gehalten, mit einem Titel in einer serifenlosen Schrift in Rot. Nach der Titelseite ändert das Design in das gewohnte des Verlags. Zum Glück, denn das erleichtert die Lesbarkeit erheblich.

Emanuel A. Meyer / Peter Mosimann / Marc-André Renold / Andrea F.G. Raschër (Hg.) | 2009 Ausgabe 12

L’ouvrage de Barrelet et Egloff constitue sans aucun doute le commentaire de référence qui est indispensable à toute personne qui est amenée à s’occuper de questions relatives au droit d’auteur suisse. En effet, l’existence même d’une traduction française de ce commentaire, dont la version originale est en allemand, en fait une œuvre incontournable. Avec l’entrée en vigueur de la révision partielle du droit d’auteur, en date du 1^er juillet 2008, cette mise à jour dans une 3^e édition en langue française, ne peut que réjouir le praticien. L’excellente qualité de cet ouvrage, réalisé avec la collaboration de Sandra Künzi, a du reste été maintenue en dépit du décès de Denis Barrelet qui n’a malheureusement pas pu participer à la rédaction de cette édition.

Pascal Fehlbaum | 2009 Ausgabe 11

Helbing Lichtenhahn, Basel 2009, 2., vollständig überarb. Aufl., LVIII+594 Seiten, CHF 278.–, EUR 185.–, ISBN 978-3-7190-2162-7

Hans Peter Walter / Eugen Marbach | 2009 Ausgabe 10

Ausgangslage der hier besprochenen Zürcher Dissertation ist die unklare Rechtsnatur virtueller Güter. Mit diesem Begriff sind virtuelle Währungen, virtuelle Gegenstände als Imitate körperlicher Gegenstände in der realen Welt und zumindest im Grundsatz stellvertretende Darstellungen eines Nutzers in einer virtuellen Umgebung (Avatare) angesprochen. Der Autor stellt virtuelle Güter als Erscheinungen virtueller Umgebungen dar und beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen und Folgen der Tatsache, dass solche Güter zum einen von den Betreibern virtueller Umgebungen gegen Geld mit realer Kaufkraft an Nutzer verkauft werden (sog. Virtual Asset Sale) und zum anderen zwischen Nutzern gehandelt werden (sog. Real Money Trade).

Stefan Bürge / Matthias Nänni | 2009 Ausgabe 9

Die weitreichenden und umfassenden Änderungen im europäischen Wettbewerbsrecht und im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den letzten Jahren bedingten eine Neuauflage des von Gerhard Wiedemann herausgegebenen Handbuchs des Kartellrechts, das nach langer Wartezeit nun endlich in einer aktualisierten Neuauflage vorliegt, die auch die neuesten rechtspolitischen Entwicklungen berücksichtigt. Die Neuauflage knüpft dabei nahtlos an die Vorauflage von 1999 an.

Claudia Seitz / Gerhard Wiedemann (Hg.) | 2009 Ausgabe 7-8

Das Buch «Designschutz – Fallsammlung zum Schutz kreativer Leistungen in Europa» von Sabine Zentek ist in einer zweiten, überarbeiteten und erweiterten Auflage erschienen. Das Buch hebt sich – wie bereits die erste Auflage – im besten Sinne auffallend von der gängigen juristischen Literatur ab. Auf den ersten Blick springt natürlich die ansprechende Covergestaltung und die übersichtliche, klar gegliederte Darstellung der einzelnen Teile und des gesamten Textes ins Auge. Die im Buch enthaltene Fallsammlung ist äusserst reich illustriert, sie enthält viele Abbildungen der in den jeweils zitierten Urteilen streitgegenständlichen Gestaltungen, was eine grosse Hilfe im Hinblick auf die Beratung in designrechtlichen Fragen darstellt, nicht zuletzt in Anbetracht der doch bescheidenen Recherchemöglichkeiten im Designrecht, resp. generell im Bereich des Schutzes kreativer Leistungen. Das Werk trägt damit der Tatsache Rechnung, dass gerade im Designbereich bei der Prüfung der jeweils zur Diskussion stehenden Schutzvoraussetzungen ein konkreter visueller Eindruck unabdingbar ist. Das Buch enthält überdies eine CD mit Auszügen aus 734 (!) Urteilen deutscher und europäischer Gerichte mit umfassender Referenzangabe (die Anzahl der erwähnten Entscheidungen wurde mithin gegenüber der ersten Auflage mehr als verdoppelt). Die Urteile werden im Buch «nur» noch unter Angabe der sachdienlichen Quellen mit Abbildung aufgeführt, was erklärt, weshalb die inhaltlich deutlich erweiterte zweite Auflage weniger Seiten umfasst als die erste. Die ebenfalls benutzerfreundlich gestaltete, eine Suchfunktion enthaltende CD, zu der sich sowohl im Buch als auch auf der CD selber klare Benutzerhinweise finden, stellt ein in dieser Form einmaliges und äusserst wertvolles Nachschlagewerk im Bereich des Schutzes kreativer Leistungen dar.

Muriel Künzi / Sabine Zentek | 2009 Ausgabe 6

Unter dem Kurznamen «Concise IP» legt der Verlag Kluwer Law International eine auf 5 Bände ausgelegte Serie von Kommentaren zu europäischen und internationalen Immaterialgüterrechtsregeln auf. 2008 ist der 3. Band Concise International and European IP Law erschienen, welcher das WTO/TRIPS-Abkommen, die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums sowie drei Verordnungen und eine Richtlinie der EU übersichtlich kommentiert.

Mathias Schaeli / Pierre Véron / Thomas Cottier (Ed.) | 2009 Ausgabe 5

David Rosenthal und Yvonne Jöhri legen mit ihrem sogenannten Handkommentar ein eindrückliches Werk vor. Die Bezeichnung «Handkommentar» trifft auf das Format des Buchs zu, der Inhalt steht einem «richtigen» Kommentar in nichts nach. Man mag sich angesichts des Trends zu Handkommentaren und das vorliegende Werk in der Hand haltend fragen, ob denn immer das kleine Format gewählt werden muss, gehen doch damit auch gewisse Nachteile einher. Die ins kleine Format gepackte Inhaltsfülle des Handkommentars von Rosenthal/Jöhri hat zur Folge, dass die Schriftgrösse gewisse Leser vor die Frage stellt, nicht doch langsam eine Lesebrille anzuschaffen. Zudem musste eine Papierstärke gewählt werden, die einen – dem Inhalt durchaus angemessenen – sorgfältigen Umgang mit dem Buch nahelegt.

Mathis Berger / David Rosenthal / Yvonne Jöhri | 2009 Ausgabe 4

Rechtzeitig auf das Inkrafttreten des EPÜ 2000 ist ein neues Lehrbuch zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) erschienen. Das 260-seitige, von Dr. Tobias Bremi verfasste Buch trägt den Titel «The European Patent Convention and Proceedings before the European Patent Office». Der zweite Teil des Titels wird dem Inhalt des Buches gerecht, beschränkt sich der Autor – ein schweizerischer und europäischer Patentanwalt – doch absichtlich und ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Belange des Europäischen Patentübereinkommens.

Beat Weibel / Tobias Bremi | 2009 Ausgabe 4

Mit dem Aufsatz «Kennzeichenrecht im Cyberspace: Der Kampf um die Domain-Namen» (GRUR Int. 1997, 402 ff.) gehörte Torsten Bettinger zu den allerersten deutschsprachigen Autoren, welche sich mit den rechtlichen Fragestellungen rund um die – damals erst langsam in das Bewusstsein breiterer Kreise rückenden – Domainnamen befassten. Und während sich andere Autoren teils noch mit recht abenteuerlichen Vorschlägen zur juristischen Bewältigung der neuen Erscheinung versuchten, setzte Bettinger mit seinem Aufsatz schon damals Massstäbe. Es überrascht deshalb kaum, dass ein gutes Jahrzehnt später wiederum er als Herausgeber ein Handbuch vorlegt, welches das Domainrecht derart umfassend, gründlich und praxisnah abhandelt, dass es innert Kürze zu einem Standardwerk im gesamten deutschen Sprachraum avancieren dürfte.

Ueli Buri / Torsten Bettinger (Hg.) | 2009 Ausgabe 3

Mancher Rezensent mag seine Aufgabe gelegentlich etwas als Strafaufgabe empfunden haben. Nicht so in diesem Fall, denn ein Lexikon der Begriffe eines bestimmten Fachgebiets ist angenehm zu rezensieren. Vor allem garantiert das die Erfahrung und der leserliche Schreibstil des erfahrenen Autors Lucas David.

Peter Heinrich / Lucas David | 2009 Ausgabe 2

Stämpfli Verlag/Nomos Verlagsgesellschaft, Bern/Baden-Baden 2008, XLIX + 316 Seiten, CHF 85.–, EUR 54.–, ISBN 978-3-7272-1883-5

Lucas David / Roman Baechler | 2009 Ausgabe 1

Im Vorwort zum ersten Band, der im Jahre 2007 erschienen ist (vgl. die Buchsbesprechung von Gallus Joller in sic! 2007, 701 f.) hat der Herausgeber Dr. Henning Hartwig in Aussicht gestellt, dass die Entscheidsammlung jährlich fortgeführt werden soll. Dieses Versprechen hat Dr. Henning Hartwig eingelöst und rechtzeitig einen zweiten Folgeband aufgelegt.

Magda Streuli-Youssef / Henning Hartwig (Hg.) | 2008 Ausgabe 12

Schauplatz Zürich-Wiedikon, ein Fest in Hinterhofgarten: Testhalber spielt der Rezensent die rhythmisch undifferenziert in das Mobile programmierte, exakte Tonfolge von «Smoke on the Water» der legendären Rockband «Deep Purple» vor. Das musikalische Rätsel bleibt trotz originalgetreuer Tonintervalle ungelöst – aufgrund der rhythmischen Anonymisierung vermag niemand den Song zu erkennen. Demgegenüber löst Konrad Elfers’ Kinderlied «Hey Pippi Langstrumpf», rhythmisch präzis aber ohne jegliche Klangintervalle geklopft von B.B., einem professionellen Zürcher Jazzposaunisten, bei den Partygästen unvermittelt ein Grinsen aus; Erinnerungen an die Kindheit und die Erzählungen von Astrid Lindgren werden wach.

Alesch Staehelin / Poto Wegener | 2008 Ausgabe 11

Als Festschrift für Reto M. Hilty firmiert diese Sammlung von sechs Aufsätzen zu Grundfragen des Urheberrechts. Über den Jubilar erfahren Leserinnen und Leser darin allerdings nur, dass er einen runden Geburtstag feiere. Kein Lebenslauf, keine Bibliografie, keine Würdigung, nichts. Es wird nicht einmal verraten, um welchen Geburtstag es sich denn handle. 60, 70, 75? Das dem Buch vorangestellte Foto eines jugendlich wirkenden Jubilars lässt vermuten, dass eher der 50. Geburtstag Anlass zur Festgabe ist.

Willi Egloff / Mathis Berger / Sandro Macciacchini (Hg.) | 2008 Ausgabe 10

Der Autor des Buches «Europäisches Markenrecht – das Gemeinschaftsmarkensystem» ist Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht und war Mitglied der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt von 1997 bis 2007. In konziser Form gewährt er dem Leser einen fundierten Einblick in das europäische Markenrecht. Gemäss der englischen Wendung «in a nutshell» werden das Gemeinschaftsmarkensystem, die wichtigsten Verfahrensarten und die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke und ihre Durchsetzung in kompakter, übersichtlicher und gut verständlicher Form präsentiert. Die praktischen Hinweise des Autors, eines Kenners des europäischen Markenrechts, und die Verweise auf die aktuelle Rechtsprechung sind dabei sowohl für den Neueinsteiger als auch für den Anwender von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Philipp Speitler / Achim Bender | 2008 Ausgabe 9

Der Schutz von Werktiteln hat in der modernen Informations- und Mediengesellschaft hohe Bedeutung. Trotzdem führt der Titelschutz in der immaterialgüterechtlichen Literatur ein Schattendasein. Dies, obwohl zentrale Fragen des im deutschen Markengesetz verankerten Titelschutzes noch nicht abschliessend geklärt bzw. umstritten sind, beispielsweise, wer Inhaber eines Werktitels ist und die Reichweite des Titelschutzes. Das Buch erläutert den besonderen Schutz von Werktiteln (Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstiger vergleichbarer Werke) sowie weitere Schutzmöglichkeiten, insbesondere als Marke, und nimmt auch zu den ungeklärten Fragen Stellung. Dabei werden Rechtsprechung und Literatur ausführlich und kritisch dargestellt und teilweise neue Lösungswege aufgezeigt.

Peter Schramm / Patrick Baronikians | 2008 Ausgabe 9

Die Autoren haben mit dem Werk eine sehr praxis- und prüfungstaugliche, mit Erläuterungen und Kommentaren versehene Aufbereitung des EPÜ 2000 geschaffen. Obwohl das Werk unter der Bezeichnung «Kommentar» geführt wird, ist es nicht mit einem Gesetzeskommentar im herkömmlichen Sinne vergleichbar, vielmehr bietet es eine gute und solide Grundlage für die tägliche Arbeit mit dem EPÜ 2000.

Steffen Frischknecht / Hansjörg Kley / Harald Gundlach | 2008 Ausgabe 7-8

Die über 550-seitige (und um ein 20-seitiges Sachregister und ein 30-seitiges Literaturverzeichnis erweiterte) Zürcher Dissertation von Florent Thouvenin nimmt sich Grundsatzfragen des Wettbewerbs- und des Immaterialgüterrechts an, die zwar nicht neu sind, bisher aber in der vorliegenden breiten Stoffdurchdringung noch nie aufgearbeitet worden sind. Den Einstieg in die Themenstellung übernimmt das Kapitel zu den ökonomischen Grundlagen (knapp 90 Seiten), das insbesondere eine detaillierte Aufarbeitung der bisher diskutierten Wettbewerbstheorien und wettbewerbspolitischen Leitbilder enthält. Thouvenin äussert sich skeptisch zur Verwendbarkeit solcher Denkmodelle zur Lösung der praxisrelevanten Fragen, auch wenn die Theorieansätze ungeachtet der hohen Abstraktionsstufe einen gewissen Stand gesicherter Erkenntnisse (nicht zuletzt dank der Systemtheorie) über die Bedeutung der Wettbewerbsfreiheit erreicht haben.

Rolf H. Weber / Florent Thouvenin | 2008 Ausgabe 6

Der Autor stellt sich die Aufgabe, einen Einstieg in das deutsche und europäische Kennzeichnungsrecht zu vermitteln und dem Spezialisten ein Handbuch für die Praxis zur Verfügung zu stellen. Da Ulrich Hildebrandt sowohl als Lehrbeauftragter für Immaterialgüterrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf wirkt wie auch über reiche einschlägige Erfahrung als Rechtsanwalt in Berlin verfügt, sind die Grundlagen für die Erreichung des hohen Ziels gegeben.

J. David Meisser / Ulrich Hildebrandt | 2008 Ausgabe 6

Der Autor, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, Mitautor des Kommentars «Ströbele/Hacker, Markengesetz» und Hochschullehrer an der Universität Augsburg, legt ein nahezu 300 Seiten umfassendes Werk zum Markenrecht vor, das sich als Einführung zu den grossen markenrechtlichen Kommentaren und Handbüchern versteht. Es wendet sich gleichermassen an den Praktiker als auch an den Studenten, für den das Markenrecht einen Teil des Schwerpunktbereichs bildet. Diesem selbstgesteckten Ziel wird das Buch ohne jeden Zweifel in vollem Umfang gerecht. Indes geht es weit über diesen bescheidenen Anspruch hinaus: In insgesamt sieben Abschnitten werden zunächst die Grundlagen, Entstehung und spiegelbildlich Erlöschen sowie Inhalt und Schranken des Markenschutzes präzise systematisiert und dargestellt. Dem folgt eine gesonderte Behandlung markenrechtlicher Ansprüche und Sanktionen, der Marke als Vermögensgegenstand und schliesslich der geschäftlichen Bezeichnungen. Das Werk erliegt nicht der Versuchung, der ausufernden Fallpraxis bis in jede kleinste Verästelung folgen zu wollen. Es geht vielmehr darum, die zugrunde liegenden Strukturen und die Systematik der gesetzlichen Regelung transparent werden zu lassen. Dies gelingt durch eine bestechend klare Analyse, die sich von so mancher umfangreicheren Darstellung wohltuend abhebt.

Mark Lerach / Franz Hacker | 2008 Ausgabe 5

C’est à un beau voyage que Pascal Fehlbaum convie son lecteur, celui de la parfumerie ou, plus précisément, celui des parfums. C’est en effet délibérément que l’auteur s’écarte de la question de savoir quelle protection pourrait être conférée au contenant, soit à la bouteille, pour se concentrer sur celle qui peut être conférée au contenu, soit au parfum lui-même.

Philippe Gilliéron / Pascal Fehlbaum | 2008 Ausgabe 4

Le juriste romand peut se réjouir. Pour la première fois (si l’on excepte l’ouvrage collectif publié il y a 13 ans dans la collection du CEDIDAC à l’occasion de la promulgation de la LPM), il tient entre les mains un commentaire de la loi sur la protection des marques en langue française. Mais ce serait faire injustice à la grande qualité de l’ouvrage d’Ivan Cherpillod que d’en cantonner l’utilité aux régions francophones du pays. Au contraire, tout praticien appelé à traiter de questions relevant du droit des marques – de quelque côté de la Sarine qu’il se situe – devrait désormais consulter cet ouvrage, à côté de ceux de David, de Marbach et de Willi, pour être certain de bénéficier d’une vision complète de la matière.

Ralph Schlosser / Ivan Cherpillod | 2008 Ausgabe 3

Nach den designrechtlichen Kommentaren von Peter Heinrich (DesG/HMA, Zürich 2002), von Roger Staub und Alessandro L. Celli (Hg.; Designrecht, Zürich 2003) sowie von Robert Mirko Stutz, Stephan Beutler und Muriel Künzi (Stämpflis Handkommentar SHK, Designgesetz, Bern 2006) ist mit dem nun vorliegenden Buch aus dem Helbing Lichtenhahn Verlag die erste umfassende Monographie zum schweizerischen Designrecht erschienen. Das Werk, welches als Band VI die SIWR-Reihe und damit eine beeindruckende wissenschaftliche Darstellung des schweizerischen Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechts vervollständigt, wurde zum grössten Teil von Markus Wang verfasst. Dieser konnte auf einzelne Vorarbeiten von Michael Ritscher zurückgreifen und im Kapitel zum Schutz von Design durch Markenrecht auf die Unterstützung von Markus Ineichen zählen.

Christoph Gasser / Markus Wang | 2008 Ausgabe 3

La thèse lausannoise d’Eric Meier, présentée sous la direction du prof. Ivan Cherpillod, aborde, pour la première fois dans une monographie suisse à notre connaissance, le principe de l’obligation d’usage instauré à l’art. 11 de la Loi sur la protection des marques (LPM). C’est un ouvrage à la fois complet et succinct. Le style de l’auteur est clair, et illustré d’exemples qui permettent de saisir immédiatement son propos. Il renvoie en note la discussion des points les plus délicats des droits étrangers qu’il analyse, le droit allemand, le droit français et le droit communautaire. Eric Meier a d’ailleurs fait précéder son étude d’une bibliographie détaillée (où l’on s’étonne de ne pas trouver par exemple l’étude de Me P.–A. Killias sur La mise en œuvre de la protection des signes distinctifs, Cedidac No 50, Lausanne 2002, p. 329) et d’une documentation législative utile. Une table des matières et un index complètent cet appareil de recherche. Ainsi, la thèse pourra rendre les services qu’on en attend dans la pratique.

François Dessemontet / Eric Meier | 2008 Ausgabe 2

Das Urheberrechtsgesetz enthält in Artikel 35 einen Vergütungsanspruch der Interpreten für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern zum Zwecke der Sendung. In der Praxis hat diese Regelung jedoch nicht gespielt, denn nach dem Stand der Technik werden nicht mehr die Tonträger selbst verwendet. Vielmehr werden vorgängig die Musikstücke auf einen Server des Senders kopiert. Dieser Kopiervorgang ist nach bundesgerichtlicher Auffassung nicht vom genannten Vergütungsanspruch erfasst, so dass die Sendeunternehmen die Lizenz zur Vervielfältigung separat erwerben müssen (Entscheid des BGer vom 2. Februar 1999, sic! 1999, 255, «Tarif S [Sender] II»). Die für die Sendeunternehmen unbefriedigende Situation bewog Herrn Ständerat Filippo Lombardi zur parlamentarischen Initiative «Änderung des URG. Vervielfältigung von Tonträgern zum Zweck der Sendung in Radio und Fernsehen» vom 11. April 2005.

Emanuel A. Meyer / David Stärkle | 2008 Ausgabe 1