Les «Développements récents en droit de la presse» étaient la thématique de la conférence organisée conjointement par le Forum suisse pour le Droit de la Communication et Presse Suisse le 2 octobre 2008 à la Maison de la Communication à Lausanne. A cette occasion, quatre présentations ont apporté des éclairages sur certaines problématiques du droit de la presse.

Der Tagungsleiter Dr. Mathis Berger, Rechtsanwalt in Zürich, begrüsst die Referierenden und Teilnehmenden inmitten der Zürcher Altstadt in einem Saal der Wirtschaft Neumarkt. Inhalt dieser vom Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF•ꟻƧ) organisierten Zusammenkunft ist ein Meinungsaustausch über die Revisionsvorlage «Änderung des UWG 2008». In der Hauptsache gehe es bei dieser UWG-Novellierung um Konsumentenschutz, und es lasse sich pointiert die Frage stellen, ob die Vorlage einer «Mogelpackung» gleichkomme und daher in übertragenem Sinn ins UWG passe.

Im Zuge von Ermittlungen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität stossen Ermittler weltweit an ihre technischen Grenzen. Verdächtige bedienen sich nämlich seit geraumer Zeit der Vorzüge der Computertechnik, welche die staatliche Überwachung zunehmend erschweren. Insbesondere der Einsatz verschlüsselter Internet-Telefonie stellt die Ermittlungsbehörden vor Schwierigkeiten. Entsprechend wachsen Begehrlichkeiten, die Personalcomputer Verdächtiger gezielt mittels Softwarewanzen, im Fachterminus «Remote Forensic Software» genannt, auszuspähen. Aus diesem Problemkreis ergeben sich eine Reihe rechtlicher und praktischer Fragestellungen, welche im nachfolgenden Beitrag beleuchtet werden sollen.

Die Schaffung eines Bundespatentgerichts mit einem namhaften Bedarf an spezialisierten Fachkräften und einer Geschäftslast von um die 30 Zivilklagen im Jahr ist nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten zu überdenken. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht vor, ein eigenständiges neues Gericht aufzubauen, das seinen Sitz an jenem des Bundesverwaltungsgerichts haben und über die Gerichtsgebühren sowie subsidiär Zuschüsse des IGE finanziert werden soll. Wie lässt sich das neue Gericht mit angemessenem Aufwand wirtschaftlich und zugleich unabhängig organisieren? Für welche Klagen wird es zuständig sein, in welcher Sprache verhandeln, und wie wird es seine technisch ausgebildeten Mitglieder am Verfahren beteiligen? Diesen und anderen Fragen geht der Beitrag vor dem Hintergrund der beim Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts gemachten Erfahrungen nach.

Die diesjährige, von Dr. Michael Ritscher geleitete INGRES-Tagung «Praxis des Immaterialgüterrechts: Schweiz» bot neben einem Rückblick auf die jüngste Rechtsprechung und Gesetzgebung wiederum Gelegenheit für den Erfahrungsaustausch im Plenum, in den Pausen und beim beliebten Apéro auf dem Zürichsee. Die Tagung trug den Zusatz «Schweiz», da sie am 21. Januar 2009 durch einen Winteranlass zum Immaterialgüterrecht der EU ergänzt wird.

Der Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme kommt nur zur Anwendung, wenn eine Veräusserung im Sinne einer definitiven Weggabe der entsprechenden Software vorliegt. Dies ist bei Volumenlizenzverträgen nicht branchenüblich. Hier werden in aller Regel echte Lizenzen eingeräumt mit der leihweisen Überlassung einer (physischen oder digitalen) Masterkopie der gewünschten Software als Vervielfältigungsvorlage. Käufer von Secondhand-Volumenlizenzen gehen ohne Nachweis der Zustimmung des Urhebers oder bei einer Weiterveräusserung entgegen den Volumenlizenzvertragsbestimmungen das Risiko einer Urheberrechtsverletzung ein. Dagegen stehen dem Urheber zivil- und strafrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Die gegenseitige Nutzung von Patentrecherchen-Ergebnissen könnte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Arbeitslast und zur Qualitätssicherung bei den Patentämtern leisten. Zurzeit werden auf europäischer und weltweiter Ebene verschiedene Modelle getestet. Der Autor befasst sich mit den einzelnen Modellen und skizziert einen möglichen Weg für ein einheitliches Verfahren.

Die Formmarke ist für die Rechtsprechung und Lehre bisher eine Knacknuss gewesen, denn sie liegt teilweise quer zu den etablierten markenrechtlichen Grundsätzen. Der Beitrag beleuchtet die Rolle und Bedeutung eines der beiden absoluten Ausschlussgründe für Formmarken: «Formen, die das Wesen der Ware ausmachen» (Art. 2 lit. b, Teil 1 MSchG).

Mit der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Fassung des PatG ergeben sich, insbesondere in Kombination mit der am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen Fassung des EPÜ, verschiedene potenzielle Probleme bei der Beurteilung der Neuheit eines Patents mit Wirkung für die Schweiz, wenn als Stand der Technik ein älteres Recht geltend gemacht wird.

Die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente hat zu tiefgreifenden Veränderungen in der Veröffentlichungspraxis zu Patentgesuchen seitens des IGE geführt. Dies führt nicht nur zu Veränderungen für die Schutzrechtsinhaber, sondern tangiert auch die Informationsmöglichkeiten von Dritten. Dabei ergeben sich teilweise überraschende Ergebnisse zu dem, was neu publiziert wird und was nicht (mehr) veröffentlicht wird, sowie hinsichtlich der Daten und ihrer Ersichtlichkeit aus dem Register und hinsichtlich der Auskünfte, welche das IGE nicht mehr abgibt.

Journée de droit de la propriété intellectuelle du 15 février 2008 organisée conjointement par Jacques de Werra, Professeur à la Faculté de droit de l’Université de Genève, et la plate-forme suisse de lutte contre la contrefaçon et la piraterie STOP A LA PIRATERIE

The Groups are invited to answer the following questions under their national laws: Swiss law does provide for liability for contributory infringement of IPRs in this sense.

Under Swiss law, the principle of exhaustion of intellectual property rights is not expressly ruled by legal provisions, with the exception of exhaustion of copyright (art. 12 Copyright Law, CL) and of exhaustion of patent rights in respect of certain goods for agricultural use (art. 27 b Subsection b of the Agriculture Act). However, this principle is generally admitted by doctrine and jurisprudence (BGE 126 III 129) also for trademarks, designs and patents.

Das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF-FS beabsichtige eine Öffnung in Richtung Medienrecht, verkündet Dr. Andreas Meili, Rechtsanwalt, Zürich, den Teilnehmern der Veranstaltung. Auch einige Journalisten sind anwesend. Kritiker würden sagen, leitet Meili ein, dass eine Verrechtlichung des Presserats im Gange sei, obschon dessen Entscheide keine rechtlich durchsetzbaren Sanktionen nach sich zögen. Weil das Verfahren vor dem Presserat zudem «gratis» sei, würden Teile des Medienrechts dorthin verlagert.