Hintergrundunterhaltung in Bahnen, Schiffen, Flugzeugen, Reisecars, Schaustellergeschäften mittels Reklame-Lautsprecherwagen

Dans un arrêt «SOS Serruriers», le Tribunal fédéral a calculé le dommage en multipliant la marge bénéficiaire du lésé par le chiffre d’affaires réalisé par l’auteur de la violation. Une telle approche est discutable, car elle ne tient pas compte des nombreux facteurs susceptibles d’influer sur la réalisation du chiffre d’affaires du défendeur. Une mise en lumière critique s’impose.

Das BGer musste vorliegend entscheiden, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht ablehnte, der Beschwerdegegnerin bei der Bewerbung der «SUPERCARDplus» die Verwendung des Begriffes «Gratis-Kreditkarte» vorsorglich zu verbieten. Die Causa «SUPERCARDplus» wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht nur die quaestio iuris der willkürlichen (Nicht-)Anwendung des Irreführungsverbots von Art. 3 lit. b UWG betreffen, sondern auch den Sachverhalt selbst. Fragen, auf die das BGer Antworten schuldig blieb bzw. die sich für das BGer anscheindend gar nicht erst stellten.

Die Problematik der finanziellen Wiedergutmachung bei Immaterialgüterrechtsverletzungen ist in der EU mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums 2004/48/EG und in der Schweiz mit der jüngsten Bundesgerichtspraxis (insbesondere dem «Milchschäumer»-Entscheid, BGE 132 III 379) verstärkt in den Fokus der im Immaterialgüterrecht tätigen Forscher und Praktiker gerückt.

Cette année la Ligue Internationale du Droit de la Concurrence a choisi de faire porter l’un des deux thèmes en discussion lors de son congrès international sur les rapports délicats entre le droit de la concurrence et les droits de propriété intellectuelle, plus particulièrement la question des licences obligatoires. Le rapport international fut l’œuvre de notre confrère britannique, Tony Woodgate, alors que le rapport suisse a été conjointement rédigé par les soussignés. La contribution helvétique à ce débat n’est pour l’heure que très modeste dans la mesure où il n’existe pour ainsi dire aucune pratique, mis à part un arrêt rendu par le tribunal de commerce de Berne qui évoque la problématique sans y apporter de réponse définitive. Ceci dit, on relèvera que le débat prend en Suisse une dimension sensiblement différente de celle qu’il revêt dans les pays européens qui nous entourent puisqu’il met en opposition des textes législatifs de rang équivalent là où la même question relève également, dans les pays membres de l’Union européenne, d’une opposition entre normes de rangs hiérarchiques différents. Cet aspect du problème qui n’est pas expressément abordé par le rapport national ressort cependant assez clairement de la synthèse proposée, notamment en regard des contributions extra communautaires telles que celle du Brésil ou du Japon.

Bei der INGRES-Tagung «Designschutz in der Schweiz und in der EU» standen gleich zwei Themenschwerpunkte im Vordergrund. Zum einen wurde ein Rückblick auf die ersten fünf Jahre Designgesetz in der Schweiz vorgenommen. Zum anderen wagten die Referenten und Tagungsteilnehmer anlässlich des Beitritts der Europäischen Union zum Haager Musterabkommen einen Blick in die Zukunft des europäischen Designrechts. Eröffnet wurde die Tagung von Dr. Michael Ritscher, der gleich zu Beginn anmerkte, dass man mit der bisherigen Entwicklung und der Relevanz des Designgesetzes durchaus zufrieden sein könne. So würden immerhin bereits fünf einschlägige Bundesgerichtsentscheide vorliegen, was verglichen mit der Anzahl der bundesgerichtlichen Entscheide zum Patentrecht in den letzten fünf Jahren eine beachtliche Zahl sei. Hinsichtlich des Beitritts der Europäischen Union zum Haager Musterabkommen stellte Ritscher die Prognose auf, dass dieser Anlass das Ansehen und die Bedeutung des Designrechts in Europa sicherlich erheblich stärken und gleichzeitig auch zu einem Anstieg der Designanmeldungen in der Schweiz führen werde.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2007 die Vernehmlassung zum Gesetzgebungsprojekt «Swissness» eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im In- und Ausland verstärkt werden und zweitens sollen präzisere Regelungen rund um die Bezeichnung «Schweiz» und das Schweizerkreuz zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen.

Im Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Februar 2007 anerkennt dieses, dass Entscheide der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) für die Patentpraxis in der Schweiz von Bedeutung sein können. Im vorliegenden Beitrag werden die im Europäischen Patentamt entwickelten Methoden zur Prüfung von Erfindungen vorgestellt und kritisch beurteilt. Es wird auch gezeigt, wie diese Methoden zu einer pragmatischen Prüfungsmethode entwickelt werden können, welche genaue Entscheide über die erfinderische Tätigkeit im jeweiligen Fall ermöglicht. Schliesslich wird dargelegt, dass die pragmatische Prüfungsmethode, welche auf den EPA-Vorschriften fusst, sowohl durch die Schweizer Gerichte als auch weltweit angewendet werden kann.

Das Institut hat seine Praxis im Bereich der Formmarken überprüft. Berücksichtigt wurden dabei neben den seit der Praxisänderung vom 1. Juli 2005 gesammelten Erfahrungen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Die vorsorglichen Massnahmen, die von einem Gericht getroffen werden, dienen dazu, einer Partei einen vorläufigen und schnellen Rechtsschutz zu gewähren. Sofern es sich um dringende beziehungsweise eilige Massnahmen handelt, kann das Gericht den Rechtsschutz auch superprovisorisch anordnen. Dies hat aber zur Folge, dass die Beklagtenseite zunächst keine Möglichkeit hat, zur Klage Stellung zu nehmen. Die Massnahme wird angeordnet und die beklagte Partei hat dieser Massnahme Folge zu leisten. Welche Möglichkeit hat die Beklagte dennoch, vor Erlass der Verfügung Stellung zu nehmen?