Erstmals hat sich das Bundespatentgericht mit der Berechtigung an einer Hochschulerfindung befasst. Im Urteil setzte sich das Gericht mit den Voraussetzungen der patentrechtlichen Nichtigkeitsklage gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. d PatG sowie der Abtretungsklage gemäss Art. 29 Abs. 1 PatG auseinander und machte dabei insbesondere auch klärende Ausführungen in Bezug auf den Nachweis der Bösgläubigkeit eines Patentanmelders. Auf welche Weise die Hochschulen die Rechte an Hochschulerfindungen erwerben, bleibt hingegen weiterhin ungeklärt. Gerade diese Frage ist für die Durchsetzung von patentrechtlichen Ansprüchen gegen Dritte jedoch von entscheidender Bedeutung.

Cyrill Rieder | 2012 Ausgabe 9

Auf den 1. Januar 2012 setzte der Bundesrat neue Verordnungsgrundlagen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Kraft. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Neuerungen. Er hinterfragt insbesondere die Vorgehensweise des Bundesrates bei der Revision aus rechtsstaatlicher Sicht.

Simon Schlauri | 2012 Ausgabe 4

Le «cloud computing» est une technique de plus en plus utilisée pour la distribution en ligne d’œuvres protégées. Le présent article examine les questions que cela pose en droit d’auteur suisse, notamment les prérogatives mises en jeu par cette technique. Les conditions d’application de la loi suisse d’après le droit international privé sont également étudiées, de même que certains problèmes pratiques dus au fait que les droits mis en jeu sont soumis à des régimes juridiques différents.

Vincent Salvadé | 2012 Ausgabe 3

Dans quelle mesure est-il possible de faire usage d’une marque dont l’enregistrement a été refusé? Telle est la question à laquelle le présent article tente de répondre, au travers de l’analyse de six exemples distincts.

Thomas Widmer | 2012 Ausgabe 3

Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts haben die Autoren einen Zahlenvergleich zwischen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts im Markenrecht angestrengt. Als Vergleichskriterien zogen sie den eigentlichen Beschwerdeentscheid, die Falldauer, die Länge der Urteile und die Grösse sowie Zusammensetzung des Spruchkörpers heran. Auch wenn der Zahlenvergleich statistischen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, so lassen sich daraus dennoch aufschlussreiche Erkenntnisse für die Markenrechtspraxis gewinnen. Mit ihrem Beitrag stellen die Autoren diese Erkenntnisse in Form von Thesen zur Diskussion.

Nicolas Passadelis / Nicole Furrer | 2012 Ausgabe 2

Redaktionelle Textbeiträge im Online-Portal der SRG sollen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der inhaltlichen Aufsicht des Bundesamtes für Kommunikation unterliegen. Dieser Beitrag kritisiert das Urteil aus Sicht der Medienfreiheit der Bundesverfassung und wirft dem Gericht vor, den Verpflichtungen von Art. 10 EMRK nicht gerecht zu werden.

Christoph Beat Graber / Andrea Kerekes | 2012 Ausgabe 1

Der Lieferant kann sich in einem Alleinvertriebsvertrag verpflichten, im Gebiet seines Alleinvertreters selbst keine Kunden zu beliefern. Dies gilt sowohl für Aktiv- wie für Passivverkäufe. Ein solches Direktbelieferungsverbot verletzt Art. 5 KG nicht.

Gion Giger | 2011 Ausgabe 10

L’auteur cherche à identifier les éléments qui déterminent le recours à la procédure d’opposition par rapport à une solution négociée. L’auteur compare les prédictions d’un modèle économique adapté à la procédure d’opposition aux décisions rendues en matière d’opposition par l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) entre 2002 et 2009. Les écarts entre les prédictions du modèle et les données empiriques suggèrent que la divergence d’intérêts en jeu entre les parties est un élément déterminant dans le choix du recours à une décision de l’autorité.

Nicolas Guyot Youn | 2011 Ausgabe 9

Im Lichte der zunehmenden Bedeutung des Online-Handels analysieren die Autoren den EuGH-Entscheid C-108/09 in Sachen Ker-Optika gegen ÀNTSZ vom 2. Dezember 2010, welcher den Internetvertrieb von Kontaktlinsen thematisiert. Gegenstand der Urteilserwägungen bildet neben den Bestimmungen zum Binnenmarkt (Art. 34 und 36 AEUV) auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31; deren Bestimmungen sind gemäss EuGH dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Vertrieb von Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel zulässt.

Rolf H. Weber / Salim Rizvi | 2011 Ausgabe 7-8

Garantie- und Kollektivmarken sind im Vergleich zu den Individualmarken im Markenregister untervertreten und finden vergleichsweise wenig Erwähnung in Lehre und Rechtsprechung. In einem Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011 (4A_385/2010) waren die Garantiemarken des Schweizer Hoteliervereins SHV Gegenstand. Eine Mitbewerberin des SHV, GastroSuisse, hatte eigene Marken für ihr Bewertungssystem für Beherbergungsbetriebe registriert und dabei auf das vom SHV ebenfalls verwendete Element der Sterne zurückgegriffen. Im Gegensatz zum SHV hat GastroSuisse ihre Marken nicht als Garantie- oder Kollektivmarken, sondern als «normale» Individualmarken angemeldet. Der vorliegende Beitrag nimmt den Entscheid zum Anlass, über Vor- und Nachteile von Garantie- und Kollektivmarken zu diskutieren, unter besonderer Berücksichtigung kartellrechtlicher Aspekte.

Claudia Keller / Delia Bosshard | 2011 Ausgabe 6

Das geltende türkische Handelsgesetzbuch (HGB) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über vergleichende Werbung, sie wird aber unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Das neue türkische HGB, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, regelt dagegen die vergleichende Werbung ausdrücklich und detailliert in Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs. Ob es richtig war, die Vorschriften über die vergleichende Werbung aus dem schweizerischen UWG zu übernehmen und wann die vergleichende Werbung unzulässig werden soll, wird im folgenden Diskussionsbeitrag behandelt.

Savas Bozbel | 2011 Ausgabe 5

Die bisher praktizierte Beschränkung des Wissens des Durchschnittsfachmanns auf sein allgemeines Wissen verstösst gegen den Wortlaut von Art. 7 PatG. Deswegen sollte auf die fiktive Person «Durchschnittsfachmann» verzichtet werden. Um die Beurteilung von Erfindungen nicht zu behindern, soll diese anhand der Definition einer naheliegeden Lösung durchgeführt werden.

Sava V. Kulhavy | 2011 Ausgabe 4

BGE 4A_302/2010 (in dieser Ausgabe auf Seite 104 publiziert) ist unter dem geltenden Markenschutzgesetz von 1992 der erste Entscheid, in dem das BGer zum Ausschlussgrund der Sittenwidrigkeit gemäss Art. 2 lit. d MSchG Stellung nimmt. Es werden einige wichtige Fragen zu diesem Ausschlussgrund beantwortet, andere offengelassen. Nachfolgend ein paar erste Gedanken und Anmerkungen dazu.

Michael Noth | 2011 Ausgabe 2

Im Entscheid «Etanercept» vom 13. September 2010 [wiedergegeben in dieser sic!, 113] hat das Bundesverwaltungsgericht dafür gehalten, dass die Erteilung eines Schutzzertifikats an einen Gesuchsteller auch möglich sein soll, wenn für einen Dritten bereits ein Zertifikat für dasselbe Erzeugnis besteht. Die Autoren nehmen die damit einhergehende Praxisänderung zum Anlass, die aktuelle Rechtslage zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) für Arzneimittel in der Schweiz darzustellen.

Stefan Kohler / Lukas Friedli | 2011 Ausgabe 2

|Das Recht des Marken- und Designrechtsinhabers, die Einfuhr rechtsverletzender Gegenstände auch durch Privatpersonen zu verbieten – eine Entgegnung

Jürg Herren | 2011 Ausgabe 1

Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Patentgerichtsgesetzes wird Art. 77 PatG dahingehend geändert, dass der Patentinhaber eine genaue Beschreibung des angeblich verletzenden Erzeugnisses oder Verfahrens auch ohne Glaubhaftmachung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils verlangen kann. Die neue genaue Beschreibung ist der «saisie description» des französischen Rechts nachempfunden, unterscheidet sich von dieser aber auch in einigen Kernpunkten. Da mit der genauen Beschreibung, zusammen mit den Vorschriften zur vorsorglichen Beweisabnahme der schweizerischen Zivilprozessordnung, eine Möglichkeit geschaffen wird, vorprozessual Beweise zu beschaffen und die Prozessaussichten abzuklären, dürfte die Bestimmung eine erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Der Aufsatz zeigt die Anwendungsvoraussetzungen und Schranken des neuen Anspruchs auf genaue Beschreibung gemäss Art. 77 PatG. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die schwierige Abwägung des Informationsinteresses des Patentinhabers und der berechtigten Geheimhaltungsinteressen des angeblichen Verletzers geworfen und versucht, eine praktikable Lösung, die beiden Interessen gerecht wird, aufzuzeigen.

Mark Schweizer | 2010 Ausgabe 12

In dem in sic! 2008, 543 ff. wiedergegebenen, in einer Patentstreitigkeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid «Druckweiterverarbeitung» und den Urteilen der Vorinstanzen wird die auch in der Literatur anzutreffende Auffassung vertreten, Unterlassungsurteile könnten ausschliesslich indirekt durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen vollstreckt werden. Eine reale Vollstreckung eines Unterlassungsbefehls sei ausgeschlossen, und das Patentrecht verlange auch gar keine reale Vollstreckung darauf gestützter Urteile. Diese Prämissen werden in dieser Arbeit kritisch hinterfragt. Anlass dazu bildet nicht zuletzt die bevorstehende Inkraftsetzung der schweizerischen ZPO, die in Art. 343 Abs. 1 lit. d betreffend die Vollstreckung von Entscheiden Folgendes festlegt: «Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem […] Unterlassen […], so kann das Vollstreckungsgericht insbesondere anordnen: eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes».

Andri Hess-Blumer | 2010 Ausgabe 11

Neue Mitgliedstaaten internationaler Konventionen (Datum des Inkrafttretens) Vertrag von Singapur zum Markenrecht vom 27. März 2006

Mazedonien (ehemalige jugoslawische Rep.)

6. Oktober 2010

Lissabonner Abkommen vom 31. Oktober 1958 über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihrer internationalen Registrierung, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und ergänzt am 28. September 1979

Mazedonien (ehemalige jugoslawische Rep.)

6. Oktober 2010

Alexandra Grazioli/Silvia Huber Nouvelles adhésions à des conventions internationales (date d’entrée en vigueur) Traité de Singapour sur le droit des marques du 27 mars 2006

Macédonie (ex-Rép. yougoslave de)

6 octobre 2010

Arrangement de Lisbonne du 31 octobre 1958 concernant la protection des appellations d’origine et leur enregistrement international, révisé à Stockholm le 14 juillet 1967, et modifié le 28 septembre 1979

Macédonie (ex-Rép. yougoslave de)

6 octobre 2010

Alexandra Grazioli/Silvia Huber