Diese hervorragende Kommentierung des PatGG bietet für die nächsten Jahre Anregungen für gerichtsorganisatorische und verfahrensrechtliche Fragen, die über rein patentrechtliche Aspekte hinausgehen und deshalb nicht nur für das erste gesamtschweizerische Bundeszivilgericht erster Instanz relevant sind. Auch die kantonalen Zivilinstanzen, die für die übrigen immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten zuständig sind, und sogar andere Gerichtsinstanzen könnten von dieser Kommentierung mindestens teilweise profitieren, wenn z.B. Fragen der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 ZPO), der internationalen Zuständigkeit, der Wiedergutmachung, betreffend Sachverständigengutachten u.a.m. zur Diskussion stehen. Überall dort, wo das Werk über spezifische Patentverfahrensfragen hinausgeht, verdient es deshalb über die «Patentgemeinde» hinaus Berücksichtigung.

Das BVGer konnte sich im Jahr 2013 mehrfach dazu äussern, ob und in welchem Umfang eine rechtserhaltende Wirkung über den tatsächlich nachgewiesenen Teilgebrauch einer Marke hinaus für die verbleibenden Bestandteile des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses anerkannt wird. Dabei hat das BVGer zunächst festgelegt, dass der tatsächliche Gebrauch als rechtserhaltend für diejenigen beanspruchten Waren/Dienstleistungen bzw. allenfalls Oberbegriffe gilt, für welche der gebrauchte Teil typisch ist und deren künftiger Gebrauch durch die festgestellte Gebrauchshandlung nahegelegt und erwartet wird. Im Urteil vom 12. Juni 2013, B-5543/2012, «six (fig.)/SIXX, sixx (fig.)» wird von dieser Praxis abgewichen und der Umfang der rechtserhaltenden Wirkung vom typischen Angebot der Branche des Markeninhabers abhängig gemacht. In diesem Diskussionsbeitrag werden die bisherige Lehre und die Lösungsansätze des BVGer zunächst vorgestellt und danach miteinander verglichen, mit dem Ziel aufzuzeigen,

La révision de la LPM a été surtout remarquée et discutée en lien avec le «projet swissness», mais elle introduit aussi une nouveauté loin d’être insignifiante en raison de la problématique qu’elle met en lumière: la procédure de radiation de marque pour non-usage depuis plus de cinq ans. Cette modification de la loi touche, sans la résoudre, la question épineuse de la complexité de la procédure à suivre pour faire reconnaître la nullité d’une marque en Suisse. Aujourd’hui, une telle procédure se tient devant un juge civil, et non devant l’IPI. Cette contribution vise à lancer une réflexion sur les inconvénients que présente la séparation des moyens prévue par le droit suisse et s’interroge sur les raisons pour lesquelles on n’adopterait pas un système analogue à celui en vigueur au niveau communautaire.

In der Praxis häufig anzutreffen sind Lizenzverträge, in denen dem Lizenznehmer das Recht zur Unterlizenzierung eingeräumt wird, ohne aber die Frage nach einem möglichen Fortbestand einer solchen Unterlizenz im Falle der Beendigung des Hauptlizenzvertrages zu regeln. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat jüngst entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Aufsatz analysiert diese Rechtsprechung, untersucht die Anwendbarkeit auf das schweizerische Recht und zieht Konsequenzen für die Vertragsgestaltung.

Wenn der Wettbewerb die Effizienz eines Systems insgesamt erhöht und sich wohlfahrtssteigernd auswirkt, ist es merkwürdig, dass gerade jene Institutionen, die über ihn wachen, ihm nicht ausgesetzt werden. Diese ökonomische Intuition kann pointiert als Frage gestellt werden: Warum gibt es keinen Wettbewerb unter den Wettbewerbsbehörden? In diesem Beitrag wird ein Modell, das die Schaffung eines begrenzten Wettbewerbs unter den Institutionen ermöglichen wollte, diskutiert. Der «Antrag Schmid» im Ständerat sah vor, dass an Kartellverfahren beteiligte Unternehmen die Wahl haben, welche Behörde den Erstentscheid fällen soll: die WEKO oder das BVGer. Aus ökonomischer Perspektive wird nun gefragt, welche Auswirkungen dies hätte.

Ende Juni 2013 wurde die Swissness-Vorlage vom Schweizer Parlament gutgeheissen. Die Revision regelt im Wesentlichen die Bestimmungen zur Verwendung des Schweizer Kreuzes auf Produkten sowie die Voraussetzungen zur Kennzeichnung von Dienstleistungen, Naturprodukten, Lebensmitteln sowie Industriegütern als «Swiss made» neu. Die Revision zielt auf eine nachhaltige Erhaltung des Wertes der «Marke Schweiz». Dafür ist eine Verstärkung des Schutzes der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland sowie eine damit verknüpfte Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Ausland notwendig. Erreicht wird dies unter anderem durch verschärfte Sanktionen für eine missbräuchliche Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» oder des Schweizerkreuzes sowie durch die konkrete Regelung in einem formellen Gesetz: Die Revision legt fest, wie viel «Schweiz» drin sein muss, damit «Schweiz» draufstehen darf.

Nach dem Wortlaut des Schweizer Patentgesetzes sind missbräuchlich eingereichte Schweizer Patentanmeldungen, welche erst nach der Einreichung einer Schweizer Patentanmeldung des Berechtigten publiziert werden, nicht durch die Schonfrist nach Art. 7b PatG vom Stand der Technik für die Schweizer Patentanmeldung des Berechtigten ausgenommen. Dies widerspricht Sinn und Funktion des Art. 7b PatG. Der vorliegende Beitrag schlägt daher vor, die Formulierung des Art. 7b PatG so abzuändern, und damit in Einklang mit anderen Rechtskreisen zu bringen, dass die Schonfrist auch Wirkung für solche ältere Rechte entfaltet.

Ein Fotograf lehnt die Publikation zwei seiner Promi-Bilder in einer Schweizer Zeitschrift ausdrücklich ab. Der Verlag setzt sich darüber hinweg, publiziert die Fotografien trotzdem und verletzt damit das Urheberrecht. Konsequenzen für dieses widerrechtliche Handeln: Für den Verlag keine (mit Ausnahme von CHF 251.– Gerichtsgebührenanteil und evtl. ungedeckten Anwaltskosten). Das Gericht weist Beweismittel des Fotografen aus dem Recht, schmettert die Schadenersatzforderungen als zu wenig substantiiert ab, lehnt einen Verletzerzuschlag sowie die Beseitigung der Urheberrechtsverletzung ab und verknurrt den Fotografen zu 90% der Verfahrenskosten sowie einer Parteientschädigung von CHF 6000.–. Darüber hinaus verliert der Fotograf auch noch sämtliche Rechte an einem seiner beiden Bilder, weil das Gericht diesem den urheberrechtlichen Schutz versagt.

The substantial legal costs of defending and enforcing a patent on both sides of the Atlantic has been subject to substantial critique (e.g. J. Bessen/M. Meurer, Patent Failure: How Judges, Bureaucrats, and Lawyers Put Innovators at Risk, Princeton University Press, Princeton NJ 2008; B. van Pottelsberghe, Lost Property: The European Patent System and Why It Doesn’t Work, Brussels 2009). There has even been some movement on the issue in Europe exemplifled by a proposal for a “Unifled Patent Court” in Europe (EC16222/12), which inter alia should reduce patent-related litigation costs. Despite the obvious importance for Swiss patent policy, to our knowledge, there has been no systematic attempt to ascertain the legal costs associated with Switzerland’s patent system; this paper seeks to remedy that apparent lacuna.

Bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten ist die Bestimmung der Zuständigkeit – insbesondere der internationalen – mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Tradierte diesbezügliche Auffassungen werden zunehmend in Frage gestellt und die Zuständigkeitsinteressen aller Betroffenen werden neu austariert. In diese Entwicklung reiht sich das Urteil «Wintersteiger» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem es um die Auslegung der Deliktszuständigkeit bei einer behaupteten Markenrechtsverletzung geht, welche aus der Benutzung eines mit einer Marke identischen AdWords beim Suchmaschinenbetreiber Google resultieren soll. Im Beitrag wird dieses Urteil zusammengefasst und besprochen.

Quelles sont les conditions à respecter, de lege lata et de lege ferenda, pour pouvoir commercialiser en Suisse un produit «Made in Switzerland» ou portant une marque contenant une indication de provenance suisse? L’auteur analyse deux décisions rendues par la juridiction pénale de Bâle-Ville en 2009 et 2012, ainsi que le projet «Swissness», actuellement débattu au sein du parlement fédéral.

Dans ses trois arrêts rendus le 11 octobre 2012, le Tribunal fédéral s’est penché sur l’analyse du système de partage de carte («card sharing») qui permet l’accès à des chaînes de télévision cryptées, sans disposer d’un abonnement. L’article ci-dessous propose une analyse systématique des griefs invoqués par Canal+ afin de condamner les exploitants d’un tel système pour violation du droit d’auteur (art. 10 al. 2 let. e–f LDA), concurrence déloyale (art. 5 let. c LCD) et fabrication d’équipements servant à décoder frauduleusement des services cryptés (art. 150^bis CP). Le système mis en place est à la pointe des avancées technologiques et, à ce titre, soulève différentes questions d’interprétation des lois en vigueur. Les auteurs analysent la solution retenue par le Tribunal fédéral, tout en explorant de nouvelles pistes de réflexion.

In einem den Gemeinsamen Tarif 3a der fünf schweizerischen Verwertungsgesellschaften betreffenden Fall entschieden das IGE als Aufsichtsbehörde und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht über den Geltungsbereich dieses Tarifs und sprachen ein generelles Verbot der Erhebung von tariflichen Entschädigungen für die Radio- und Fernsehnutzung in Hotelzimmern und Ferienwohnungen aus. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob mit diesen Entscheiden in die Kompetenz der Zivilgerichte eingegriffen und damit die gesetzliche Zuständigkeitsabgrenzung im Tarifrecht verletzt wurde.