Marken in lateinischen oder chinesischen Schriftzeichen? Wo und wie anmelden und wohin ausdehnen? Unter-Klassen? Für den Schweizer Markenanmelder, der China im Visier hat, stellen sich viele Fragen vor der Anmeldung und viele Fallen bei und nach der Umsetzung: Eine Übersicht.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (BGer, 1C_230/2011, sic! 2012, 550 ff., «Street View») hat das Bundesgericht die Beschwerde von Google Inc. und Google (Switzerland) GmbH gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2011 (BVGer vom 30. März 2011, A-7040/2009) teilweise gutgeheissen. Das Urteil führt die Problematik des heutigen Datenschutzrechts anschaulich vor Augen. Aufgrund des technischen Fortschritts qualifizieren immer mehr Daten als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes. Dadurch wird der Anwendungsbereich des Gesetzes kontinuierlich ausgeweitet. Umso wichtiger wird dadurch die Diskussion, welche Pflichten die Datenbearbeiter treffen – auch bei Bearbeitungen, welche kaum eine Gefährdung für die Persönlichkeit darstellen. Das Bundesgerichtsurteil setzt zudem neue Massstäbe zum Recht am eigenen Bild, insbesondere zur Zulässigkeit von Personenaufnahmen als «Beiwerk» auf einer Fotografie.

Wie die jüngere Praxis der Wettbewerbskommission aufzeigt, gewinnt die einvernehmliche Regelung, mit welcher Kartellverfahren vergleichsweise einfach und schnell abgeschlossen werden können, stark an Bedeutung. Da seit dem 1. April 2004 für gewisse kartellrechtswidrige Verhaltensweisen hohe Bussen ausgesprochen werden können bzw. müssen, hat sich das rechtliche Umfeld der einvernehmlichen Regelung in solchen Fallkonstellationen stark gewandelt.

Im Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 27. April 2011 in Sachen «Yello/Yallo II» und dem Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Februar 2012 über die gegen diesen Entscheid eingereichten Beschwerden (sic! 7/8/2012, 457 ff.) geht es insbesondere auch um die Gebrauchsabsicht bei Marken bzw. die Folgen deren Fehlens sowie die Beweislastverteilung für deren Nachweis. In diesem Diskussionsbeitrag wird untersucht, inwiefern diese Entscheide die bisherige Rechtslage beeinflussen. Es wird versucht, die Anforderungen an die Gebrauchsabsicht bei Marken zu bestimmen und Probleme bei deren Nachweis bzw. deren Fehlen aufzuzeigen. Bei Letzterem wird insbesondere auch auf den Standpunkt der Gerichte zur Anwendbarkeit des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz von 1892 eingegangen. Schliesslich sollen mögliche Konsequenzen aus den Entscheiden für den Markeninhaber bzw. denjenigen, welcher die Nichtigkeit mangels

Erstmals hat sich das Bundespatentgericht mit der Berechtigung an einer Hochschulerfindung befasst. Im Urteil setzte sich das Gericht mit den Voraussetzungen der patentrechtlichen Nichtigkeitsklage gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. d PatG sowie der Abtretungsklage gemäss Art. 29 Abs. 1 PatG auseinander und machte dabei insbesondere auch klärende Ausführungen in Bezug auf den Nachweis der Bösgläubigkeit eines Patentanmelders. Auf welche Weise die Hochschulen die Rechte an Hochschulerfindungen erwerben, bleibt hingegen weiterhin ungeklärt. Gerade diese Frage ist für die Durchsetzung von patentrechtlichen Ansprüchen gegen Dritte jedoch von entscheidender Bedeutung.

Auf den 1. Januar 2012 setzte der Bundesrat neue Verordnungsgrundlagen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Kraft. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Neuerungen. Er hinterfragt insbesondere die Vorgehensweise des Bundesrates bei der Revision aus rechtsstaatlicher Sicht.

Le «cloud computing» est une technique de plus en plus utilisée pour la distribution en ligne d’œuvres protégées. Le présent article examine les questions que cela pose en droit d’auteur suisse, notamment les prérogatives mises en jeu par cette technique. Les conditions d’application de la loi suisse d’après le droit international privé sont également étudiées, de même que certains problèmes pratiques dus au fait que les droits mis en jeu sont soumis à des régimes juridiques différents.

Dans quelle mesure est-il possible de faire usage d’une marque dont l’enregistrement a été refusé? Telle est la question à laquelle le présent article tente de répondre, au travers de l’analyse de six exemples distincts.

Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts haben die Autoren einen Zahlenvergleich zwischen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts im Markenrecht angestrengt. Als Vergleichskriterien zogen sie den eigentlichen Beschwerdeentscheid, die Falldauer, die Länge der Urteile und die Grösse sowie Zusammensetzung des Spruchkörpers heran. Auch wenn der Zahlenvergleich statistischen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, so lassen sich daraus dennoch aufschlussreiche Erkenntnisse für die Markenrechtspraxis gewinnen. Mit ihrem Beitrag stellen die Autoren diese Erkenntnisse in Form von Thesen zur Diskussion.

Redaktionelle Textbeiträge im Online-Portal der SRG sollen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der inhaltlichen Aufsicht des Bundesamtes für Kommunikation unterliegen. Dieser Beitrag kritisiert das Urteil aus Sicht der Medienfreiheit der Bundesverfassung und wirft dem Gericht vor, den Verpflichtungen von Art. 10 EMRK nicht gerecht zu werden.

Der Lieferant kann sich in einem Alleinvertriebsvertrag verpflichten, im Gebiet seines Alleinvertreters selbst keine Kunden zu beliefern. Dies gilt sowohl für Aktiv- wie für Passivverkäufe. Ein solches Direktbelieferungsverbot verletzt Art. 5 KG nicht.

L’auteur cherche à identifier les éléments qui déterminent le recours à la procédure d’opposition par rapport à une solution négociée. L’auteur compare les prédictions d’un modèle économique adapté à la procédure d’opposition aux décisions rendues en matière d’opposition par l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) entre 2002 et 2009. Les écarts entre les prédictions du modèle et les données empiriques suggèrent que la divergence d’intérêts en jeu entre les parties est un élément déterminant dans le choix du recours à une décision de l’autorité.

Im Lichte der zunehmenden Bedeutung des Online-Handels analysieren die Autoren den EuGH-Entscheid C-108/09 in Sachen Ker-Optika gegen ÀNTSZ vom 2. Dezember 2010, welcher den Internetvertrieb von Kontaktlinsen thematisiert. Gegenstand der Urteilserwägungen bildet neben den Bestimmungen zum Binnenmarkt (Art. 34 und 36 AEUV) auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31; deren Bestimmungen sind gemäss EuGH dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Vertrieb von Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel zulässt.

Garantie- und Kollektivmarken sind im Vergleich zu den Individualmarken im Markenregister untervertreten und finden vergleichsweise wenig Erwähnung in Lehre und Rechtsprechung. In einem Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011 (4A_385/2010) waren die Garantiemarken des Schweizer Hoteliervereins SHV Gegenstand. Eine Mitbewerberin des SHV, GastroSuisse, hatte eigene Marken für ihr Bewertungssystem für Beherbergungsbetriebe registriert und dabei auf das vom SHV ebenfalls verwendete Element der Sterne zurückgegriffen. Im Gegensatz zum SHV hat GastroSuisse ihre Marken nicht als Garantie- oder Kollektivmarken, sondern als «normale» Individualmarken angemeldet. Der vorliegende Beitrag nimmt den Entscheid zum Anlass, über Vor- und Nachteile von Garantie- und Kollektivmarken zu diskutieren, unter besonderer Berücksichtigung kartellrechtlicher Aspekte.

Das geltende türkische Handelsgesetzbuch (HGB) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über vergleichende Werbung, sie wird aber unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Das neue türkische HGB, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, regelt dagegen die vergleichende Werbung ausdrücklich und detailliert in Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs. Ob es richtig war, die Vorschriften über die vergleichende Werbung aus dem schweizerischen UWG zu übernehmen und wann die vergleichende Werbung unzulässig werden soll, wird im folgenden Diskussionsbeitrag behandelt.

Die bisher praktizierte Beschränkung des Wissens des Durchschnittsfachmanns auf sein allgemeines Wissen verstösst gegen den Wortlaut von Art. 7 PatG. Deswegen sollte auf die fiktive Person «Durchschnittsfachmann» verzichtet werden. Um die Beurteilung von Erfindungen nicht zu behindern, soll diese anhand der Definition einer naheliegeden Lösung durchgeführt werden.

BGE 4A_302/2010 (in dieser Ausgabe auf Seite 104 publiziert) ist unter dem geltenden Markenschutzgesetz von 1992 der erste Entscheid, in dem das BGer zum Ausschlussgrund der Sittenwidrigkeit gemäss Art. 2 lit. d MSchG Stellung nimmt. Es werden einige wichtige Fragen zu diesem Ausschlussgrund beantwortet, andere offengelassen. Nachfolgend ein paar erste Gedanken und Anmerkungen dazu.

Im Entscheid «Etanercept» vom 13. September 2010 [wiedergegeben in dieser sic!, 113] hat das Bundesverwaltungsgericht dafür gehalten, dass die Erteilung eines Schutzzertifikats an einen Gesuchsteller auch möglich sein soll, wenn für einen Dritten bereits ein Zertifikat für dasselbe Erzeugnis besteht. Die Autoren nehmen die damit einhergehende Praxisänderung zum Anlass, die aktuelle Rechtslage zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) für Arzneimittel in der Schweiz darzustellen.