Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Patentgerichtsgesetzes wird Art. 77 PatG dahingehend geändert, dass der Patentinhaber eine genaue Beschreibung des angeblich verletzenden Erzeugnisses oder Verfahrens auch ohne Glaubhaftmachung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils verlangen kann. Die neue genaue Beschreibung ist der «saisie description» des französischen Rechts nachempfunden, unterscheidet sich von dieser aber auch in einigen Kernpunkten. Da mit der genauen Beschreibung, zusammen mit den Vorschriften zur vorsorglichen Beweisabnahme der schweizerischen Zivilprozessordnung, eine Möglichkeit geschaffen wird, vorprozessual Beweise zu beschaffen und die Prozessaussichten abzuklären, dürfte die Bestimmung eine erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Der Aufsatz zeigt die Anwendungsvoraussetzungen und Schranken des neuen Anspruchs auf genaue Beschreibung gemäss Art. 77 PatG. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die schwierige Abwägung des

In dem in sic! 2008, 543 ff. wiedergegebenen, in einer Patentstreitigkeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid «Druckweiterverarbeitung» und den Urteilen der Vorinstanzen wird die auch in der Literatur anzutreffende Auffassung vertreten, Unterlassungsurteile könnten ausschliesslich indirekt durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen vollstreckt werden. Eine reale Vollstreckung eines Unterlassungsbefehls sei ausgeschlossen, und das Patentrecht verlange auch gar keine reale Vollstreckung darauf gestützter Urteile. Diese Prämissen werden in dieser Arbeit kritisch hinterfragt. Anlass dazu bildet nicht zuletzt die bevorstehende Inkraftsetzung der schweizerischen ZPO, die in Art. 343 Abs. 1 lit. d betreffend die Vollstreckung von Entscheiden Folgendes festlegt: «Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem […] Unterlassen […], so kann das Vollstreckungsgericht insbesondere anordnen: eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines

Bereits vor rund 18 Jahren hatte der geschäftsführende Ausschuss der AIPPI in seiner Entschliessung zu Frage Q106 festgehalten, sämtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums sollten der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zugänglich sein. Zwei Jahre später wurde das WIPO Arbitration and Mediation Center eröffnet. In der Zwischenzeit erfreut sich die Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ständig wachsender Bedeutung und es bildet sich zunehmend eine einschlägige Spezialisierung bei Parteivertretern und Schiedsrichtern.

Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius für Immaterialgüterrecht an der Universität Zürich und Direktor am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, eröffnet die gut besuchte Veranstaltung, begrüsst die Teilnehmenden und dankt dem Gastgeber Prof. Dr. Mischa Senn, Leiter des Zentrums für Kulturrecht an der Zürcher Hochschule der Künste und Vizepräsident der Lauterkeitskommission.

This LES seminar on know-how in technology transfer agreements (TTAs) was organized in two parts. In the first part, Jacques de Werra, Professor of contract law and intellectual property law at the University of Geneva, presented an overview of the legal issues surrounding the transfer and licensing of know-how and how these issues may be addressed in TTAs, after a general introduction to the seminar made by Mr. Raymond Reuteler on behalf of LES-CH. He focused especially on contractual (I.), regulatory (II.), and enforcement (III.) issues.

D’un point de vue politique, il est aujourd’hui reconnu que le pouvoir discrétionnaire d’une autorité de la concurrence (AC) est justifié par un certain nombre de raisons:

Seit 25 Jahren fungiert das Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) als Schnittstelle zwischen immaterialgüterrechtlicher Praxis und Wissenschaft. Im In- und benachbarten Ausland zählt es bereits über vierhundert Mitglieder. Dieser Erfolg und die Beständigkeit in einer volkswirtschaftlich äusserst bedeutsamen, sich schnell wandelnden Rechtsmaterie sind Grund genug, das Jubiläum angemessen zu feiern. Und an diesem 7. Juli stimmt alles.

Décision arbitrale sur mesures provisionnelles ordonnant la remise au donneur de licence du stock de produits du preneur de licence – discussion de quelques questions pratiques (de procédure et de droit matériel) dans le contexte de la liquidation d’un contrat de licence de marque.

vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren

In Switzerland we have a long tradition in regard to protection of trade secrets. Therefore, different provisions ruling trade secrets can be found in manifold legal fields and laws as will be shown under question 4, e.g. in contract law, in unfair competition law or in criminal law (see also I. Meitinger, Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im globalen und regionalen Wirtschaftsrecht, 25.). At the same time this means that, in Switzerland, we do not have one main provision containing a general definition of a trade secret valid in all legal fields.

The Swiss Copyright Act (URG) provides that the holder of copyright in a work has the exclusive right inter alia to copy the work (art. 10, par. 2, lit. a URG), to disseminate the work (art. 10, par. 2, lit. b URG) and to make the work available (art. 10, par. 2, lit. c URG). By providing services such as website hosting, internet access, search or Web 2.0 services to customers or users who infringe these rights, ISPs may also infringe these rights, at least indirectly.

Gemäss der Grossen Beschwerdekammer ist der Begriff der «Anwendung» in Art. 54. Abs. 4 EPÜ breit auszulegen. Dies gilt auch für die «spezifische Anwendung» in Art. 54. Abs. 5 EPÜ. Damit werden auch neue Dosierungen, sowie eine breite Palette weiterer medizinischer Anwendungen in der Form des zweckgebundenen Stoffschutzes patentierbar, selbst wenn die Anwendungen dieses Stoffes für dieselbe Krankheit bereits bekannt ist. Ferner kommt die Grosse Beschwerdekammer zum Schluss, dass für Patentansprüche des Typs «Swiss type claim» unter dem EPÜ-2000 keine Berechtigung mehr bestehe. Damit wird eine Diskrepanz zum Schweizer Patentgesetz geschaffen.

Die Kommunikation mittels E-Mail gehört im privaten Bereich längst zum Alltag. Im Verkehr mit Behörden im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gelten allerdings besondere Anforderungen. So bestimmt sich bei elektronischen Eingaben der Zugangszeitpunkt nach anderen Regeln als bei einer Einreichung auf Papier. Mit Artikel 21a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) und der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (SR 172.021.2) bestehen auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen für den elektronischen Behördenverkehr.

1995 trat das TRIPS-Abkommen in Kraft. Es wurde in weiten Kreisen als Meilenstein in der internationalen Harmonisierung des Immaterialgüterrechts gefeiert. Inzwischen ist diese Begeisterung einer gewissen Ernüchterung gewichen. Sowohl in der WTO als auch in der WIPO stecken die Arbeiten zur Weiterentwicklung des geistigen Eigentums in einer Sackgasse. Die Entwicklungsländer, welche in der Uruguay-Runde das TRIPS-Abkommen – im Gegenzug für Zugeständnisse in anderen WTO-Handelsbereichen – pars pro toto akzeptierten, haben sich seit dem Ablauf der ihnen zugestandenen Übergangsfristen und der Anwendung der Pflichten aus dem Abkommen per Anfang 2000 einer weiteren immaterialgüterrechtlichen Harmonisierung entgegengestellt. Stattdessen geben sie im TRIPS-Rat und in der WIPO mit einer entwicklungspolitischen Agenda den Takt an. Zahlreiche Vorstösse der Industrieländer für eine substanzielle Weiterentwicklung des Immaterialgüterrechts sind am Widerstand vieler Entwicklungsländer und

If means are not suitable to be put to a use that would infringe the patent, supplying or offering such means can hardly facilitate or advance and therefore contribute to an infringement. It is, therefore, not a separate condition, but a fundamental requirement for a contributory infringement that the supplied or offered means are suitable for an infringing use.

The suggested questions will try to analyze and to understand the definition of the “person skilled in the art” (hereinafter PSITA) in three steps: the notion of the “person”, the issue of her personal “skills” and finally the “technical field” in which these skills are exercised.