|Der Einfluss der Bedeutung vor- und nachgelagerter Märkte bei der Bestimmung einer marktbeherrschenden Stellung – Der Beitrag des More Economic Approach

Franz Böni / Alex Wassmer | 2014 Ausgabe 6

Diese hervorragende Kommentierung des PatGG bietet für die nächsten Jahre Anregungen für gerichtsorganisatorische und verfahrensrechtliche Fragen, die über rein patentrechtliche Aspekte hinausgehen und deshalb nicht nur für das erste gesamtschweizerische Bundeszivilgericht erster Instanz relevant sind. Auch die kantonalen Zivilinstanzen, die für die übrigen immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten zuständig sind, und sogar andere Gerichtsinstanzen könnten von dieser Kommentierung mindestens teilweise profitieren, wenn z.B. Fragen der vorsorglichen Beweisführung (Art. 158 ZPO), der internationalen Zuständigkeit, der Wiedergutmachung, betreffend Sachverständigengutachten u.a.m. zur Diskussion stehen. Überall dort, wo das Werk über spezifische Patentverfahrensfragen hinausgeht, verdient es deshalb über die «Patentgemeinde» hinaus Berücksichtigung.

Christian Hilti | 2014 Ausgabe 5

Das BVGer konnte sich im Jahr 2013 mehrfach dazu äussern, ob und in welchem Umfang eine rechtserhaltende Wirkung über den tatsächlich nachgewiesenen Teilgebrauch einer Marke hinaus für die verbleibenden Bestandteile des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses anerkannt wird. Dabei hat das BVGer zunächst festgelegt, dass der tatsächliche Gebrauch als rechtserhaltend für diejenigen beanspruchten Waren/Dienstleistungen bzw. allenfalls Oberbegriffe gilt, für welche der gebrauchte Teil typisch ist und deren künftiger Gebrauch durch die festgestellte Gebrauchshandlung nahegelegt und erwartet wird. Im Urteil vom 12. Juni 2013, B-5543/2012, «six (fig.)/SIXX, sixx (fig.)» wird von dieser Praxis abgewichen und der Umfang der rechtserhaltenden Wirkung vom typischen Angebot der Branche des Markeninhabers abhängig gemacht. In diesem Diskussionsbeitrag werden die bisherige Lehre und die Lösungsansätze des BVGer zunächst vorgestellt und danach miteinander verglichen, mit dem Ziel aufzuzeigen, welcher Ansatz vorzuziehen ist bzw. ob nicht gar eine andere Lösung sachgerechter wäre.

Matthias Bebi | 2014 Ausgabe 2

La révision de la LPM a été surtout remarquée et discutée en lien avec le «projet swissness», mais elle introduit aussi une nouveauté loin d’être insignifiante en raison de la problématique qu’elle met en lumière: la procédure de radiation de marque pour non-usage depuis plus de cinq ans. Cette modification de la loi touche, sans la résoudre, la question épineuse de la complexité de la procédure à suivre pour faire reconnaître la nullité d’une marque en Suisse. Aujourd’hui, une telle procédure se tient devant un juge civil, et non devant l’IPI. Cette contribution vise à lancer une réflexion sur les inconvénients que présente la séparation des moyens prévue par le droit suisse et s’interroge sur les raisons pour lesquelles on n’adopterait pas un système analogue à celui en vigueur au niveau communautaire.

Donata Campiche Pugliese / Étienne Campiche | 2014 Ausgabe 1

In der Praxis häufig anzutreffen sind Lizenzverträge, in denen dem Lizenznehmer das Recht zur Unterlizenzierung eingeräumt wird, ohne aber die Frage nach einem möglichen Fortbestand einer solchen Unterlizenz im Falle der Beendigung des Hauptlizenzvertrages zu regeln. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat jüngst entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Aufsatz analysiert diese Rechtsprechung, untersucht die Anwendbarkeit auf das schweizerische Recht und zieht Konsequenzen für die Vertragsgestaltung.

Maria Iskic / Eva-Maria Strobel | 2013 Ausgabe 11

Wenn der Wettbewerb die Effizienz eines Systems insgesamt erhöht und sich wohlfahrtssteigernd auswirkt, ist es merkwürdig, dass gerade jene Institutionen, die über ihn wachen, ihm nicht ausgesetzt werden. Diese ökonomische Intuition kann pointiert als Frage gestellt werden: Warum gibt es keinen Wettbewerb unter den Wettbewerbsbehörden? In diesem Beitrag wird ein Modell, das die Schaffung eines begrenzten Wettbewerbs unter den Institutionen ermöglichen wollte, diskutiert. Der «Antrag Schmid» im Ständerat sah vor, dass an Kartellverfahren beteiligte Unternehmen die Wahl haben, welche Behörde den Erstentscheid fällen soll: die WEKO oder das BVGer. Aus ökonomischer Perspektive wird nun gefragt, welche Auswirkungen dies hätte.

Henrique Schneider | 2013 Ausgabe 11

Ende Juni 2013 wurde die Swissness-Vorlage vom Schweizer Parlament gutgeheissen. Die Revision regelt im Wesentlichen die Bestimmungen zur Verwendung des Schweizer Kreuzes auf Produkten sowie die Voraussetzungen zur Kennzeichnung von Dienstleistungen, Naturprodukten, Lebensmitteln sowie Industriegütern als «Swiss made» neu. Die Revision zielt auf eine nachhaltige Erhaltung des Wertes der «Marke Schweiz». Dafür ist eine Verstärkung des Schutzes der Herkunftsangabe «Schweiz» und des Schweizerkreuzes im Inland sowie eine damit verknüpfte Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Ausland notwendig. Erreicht wird dies unter anderem durch verschärfte Sanktionen für eine missbräuchliche Verwendung der Herkunftsangabe «Schweiz» oder des Schweizerkreuzes sowie durch die konkrete Regelung in einem formellen Gesetz: Die Revision legt fest, wie viel «Schweiz» drin sein muss, damit «Schweiz» draufstehen darf.

Samantha Schuler | 2013 Ausgabe 10

|Community Management, fremde Markenbotschafter und Account Squatters: markenrechtliche Herausforderungen in Social Media

Claudia Keller | 2013 Ausgabe 9

Nach dem Wortlaut des Schweizer Patentgesetzes sind missbräuchlich eingereichte Schweizer Patentanmeldungen, welche erst nach der Einreichung einer Schweizer Patentanmeldung des Berechtigten publiziert werden, nicht durch die Schonfrist nach Art. 7b PatG vom Stand der Technik für die Schweizer Patentanmeldung des Berechtigten ausgenommen. Dies widerspricht Sinn und Funktion des Art. 7b PatG. Der vorliegende Beitrag schlägt daher vor, die Formulierung des Art. 7b PatG so abzuändern, und damit in Einklang mit anderen Rechtskreisen zu bringen, dass die Schonfrist auch Wirkung für solche ältere Rechte entfaltet.

Simon Strässle / Michael Liebetanz | 2013 Ausgabe 7-8

Ein Fotograf lehnt die Publikation zwei seiner Promi-Bilder in einer Schweizer Zeitschrift ausdrücklich ab. Der Verlag setzt sich darüber hinweg, publiziert die Fotografien trotzdem und verletzt damit das Urheberrecht. Konsequenzen für dieses widerrechtliche Handeln: Für den Verlag keine (mit Ausnahme von CHF 251.– Gerichtsgebührenanteil und evtl. ungedeckten Anwaltskosten). Das Gericht weist Beweismittel des Fotografen aus dem Recht, schmettert die Schadenersatzforderungen als zu wenig substantiiert ab, lehnt einen Verletzerzuschlag sowie die Beseitigung der Urheberrechtsverletzung ab und verknurrt den Fotografen zu 90% der Verfahrenskosten sowie einer Parteientschädigung von CHF 6000.–. Darüber hinaus verliert der Fotograf auch noch sämtliche Rechte an einem seiner beiden Bilder, weil das Gericht diesem den urheberrechtlichen Schutz versagt.

Christoph Schütz | 2013 Ausgabe 6

The substantial legal costs of defending and enforcing a patent on both sides of the Atlantic has been subject to substantial critique (e.g. J. Bessen/M. Meurer, Patent Failure: How Judges, Bureaucrats, and Lawyers Put Innovators at Risk, Princeton University Press, Princeton NJ 2008; B. van Pottelsberghe, Lost Property: The European Patent System and Why It Doesn’t Work, Brussels 2009). There has even been some movement on the issue in Europe exemplifled by a proposal for a “Unifled Patent Court” in Europe (EC16222/12), which inter alia should reduce patent-related litigation costs. Despite the obvious importance for Swiss patent policy, to our knowledge, there has been no systematic attempt to ascertain the legal costs associated with Switzerland’s patent system; this paper seeks to remedy that apparent lacuna.

Mark James Thompson | 2013 Ausgabe 6

Bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten ist die Bestimmung der Zuständigkeit – insbesondere der internationalen – mit etlichen Unsicherheiten behaftet. Tradierte diesbezügliche Auffassungen werden zunehmend in Frage gestellt und die Zuständigkeitsinteressen aller Betroffenen werden neu austariert. In diese Entwicklung reiht sich das Urteil «Wintersteiger» des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), in dem es um die Auslegung der Deliktszuständigkeit bei einer behaupteten Markenrechtsverletzung geht, welche aus der Benutzung eines mit einer Marke identischen AdWords beim Suchmaschinenbetreiber Google resultieren soll. Im Beitrag wird dieses Urteil zusammengefasst und besprochen.

Bendicht Lüthi | 2013 Ausgabe 4

Quelles sont les conditions à respecter, de lege lata et de lege ferenda, pour pouvoir commercialiser en Suisse un produit «Made in Switzerland» ou portant une marque contenant une indication de provenance suisse? L’auteur analyse deux décisions rendues par la juridiction pénale de Bâle-Ville en 2009 et 2012, ainsi que le projet «Swissness», actuellement débattu au sein du parlement fédéral.

Thomas Widmer | 2013 Ausgabe 4

Dans ses trois arrêts rendus le 11 octobre 2012, le Tribunal fédéral s’est penché sur l’analyse du système de partage de carte («card sharing») qui permet l’accès à des chaînes de télévision cryptées, sans disposer d’un abonnement. L’article ci-dessous propose une analyse systématique des griefs invoqués par Canal+ afin de condamner les exploitants d’un tel système pour violation du droit d’auteur (art. 10 al. 2 let. e–f LDA), concurrence déloyale (art. 5 let. c LCD) et fabrication d’équipements servant à décoder frauduleusement des services cryptés (art. 150^bis CP). Le système mis en place est à la pointe des avancées technologiques et, à ce titre, soulève différentes questions d’interprétation des lois en vigueur. Les auteurs analysent la solution retenue par le Tribunal fédéral, tout en explorant de nouvelles pistes de réflexion.

Sevan Antreasyan / Isy Sakkal | 2013 Ausgabe 3

In einem den Gemeinsamen Tarif 3a der fünf schweizerischen Verwertungsgesellschaften betreffenden Fall entschieden das IGE als Aufsichtsbehörde und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht über den Geltungsbereich dieses Tarifs und sprachen ein generelles Verbot der Erhebung von tariflichen Entschädigungen für die Radio- und Fernsehnutzung in Hotelzimmern und Ferienwohnungen aus. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob mit diesen Entscheiden in die Kompetenz der Zivilgerichte eingegriffen und damit die gesetzliche Zuständigkeitsabgrenzung im Tarifrecht verletzt wurde.

Bernhard Wittweiler | 2013 Ausgabe 3

Marken in lateinischen oder chinesischen Schriftzeichen? Wo und wie anmelden und wohin ausdehnen? Unter-Klassen? Für den Schweizer Markenanmelder, der China im Visier hat, stellen sich viele Fragen vor der Anmeldung und viele Fallen bei und nach der Umsetzung: Eine Übersicht.

Denis F. Berger / Xu Tian | 2013 Ausgabe 2

|Kompetenzattraktion vor Bundespatentgericht in Fällen objektiver Klagenhäufung und/oder Anspruchsgrundlagenkonkurrenz?

Christian Hilti / Sarah Henneberger-Sudjana | 2013 Ausgabe 2

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (BGer, 1C_230/2011, sic! 2012, 550 ff., «Street View») hat das Bundesgericht die Beschwerde von Google Inc. und Google (Switzerland) GmbH gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2011 (BVGer vom 30. März 2011, A-7040/2009) teilweise gutgeheissen. Das Urteil führt die Problematik des heutigen Datenschutzrechts anschaulich vor Augen. Aufgrund des technischen Fortschritts qualifizieren immer mehr Daten als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes. Dadurch wird der Anwendungsbereich des Gesetzes kontinuierlich ausgeweitet. Umso wichtiger wird dadurch die Diskussion, welche Pflichten die Datenbearbeiter treffen – auch bei Bearbeitungen, welche kaum eine Gefährdung für die Persönlichkeit darstellen. Das Bundesgerichtsurteil setzt zudem neue Massstäbe zum Recht am eigenen Bild, insbesondere zur Zulässigkeit von Personenaufnahmen als «Beiwerk» auf einer Fotografie.

Julia Bhend | 2012 Ausgabe 11

Wie die jüngere Praxis der Wettbewerbskommission aufzeigt, gewinnt die einvernehmliche Regelung, mit welcher Kartellverfahren vergleichsweise einfach und schnell abgeschlossen werden können, stark an Bedeutung. Da seit dem 1. April 2004 für gewisse kartellrechtswidrige Verhaltensweisen hohe Bussen ausgesprochen werden können bzw. müssen, hat sich das rechtliche Umfeld der einvernehmlichen Regelung in solchen Fallkonstellationen stark gewandelt.

Samuel Howald | 2012 Ausgabe 11

Im Urteil des Handelsgerichtes Zürich vom 27. April 2011 in Sachen «Yello/Yallo II» und dem Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Februar 2012 über die gegen diesen Entscheid eingereichten Beschwerden (sic! 7/8/2012, 457 ff.) geht es insbesondere auch um die Gebrauchsabsicht bei Marken bzw. die Folgen deren Fehlens sowie die Beweislastverteilung für deren Nachweis. In diesem Diskussionsbeitrag wird untersucht, inwiefern diese Entscheide die bisherige Rechtslage beeinflussen. Es wird versucht, die Anforderungen an die Gebrauchsabsicht bei Marken zu bestimmen und Probleme bei deren Nachweis bzw. deren Fehlen aufzuzeigen. Bei Letzterem wird insbesondere auch auf den Standpunkt der Gerichte zur Anwendbarkeit des Übereinkommens zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz von 1892 eingegangen. Schliesslich sollen mögliche Konsequenzen aus den Entscheiden für den Markeninhaber bzw. denjenigen, welcher die Nichtigkeit mangels Gebrauchsabsicht geltend machen will, aufgezeigt werden.

Matthias Bebi | 2012 Ausgabe 10

Erstmals hat sich das Bundespatentgericht mit der Berechtigung an einer Hochschulerfindung befasst. Im Urteil setzte sich das Gericht mit den Voraussetzungen der patentrechtlichen Nichtigkeitsklage gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. d PatG sowie der Abtretungsklage gemäss Art. 29 Abs. 1 PatG auseinander und machte dabei insbesondere auch klärende Ausführungen in Bezug auf den Nachweis der Bösgläubigkeit eines Patentanmelders. Auf welche Weise die Hochschulen die Rechte an Hochschulerfindungen erwerben, bleibt hingegen weiterhin ungeklärt. Gerade diese Frage ist für die Durchsetzung von patentrechtlichen Ansprüchen gegen Dritte jedoch von entscheidender Bedeutung.

Cyrill Rieder | 2012 Ausgabe 9

Auf den 1. Januar 2012 setzte der Bundesrat neue Verordnungsgrundlagen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Kraft. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Neuerungen. Er hinterfragt insbesondere die Vorgehensweise des Bundesrates bei der Revision aus rechtsstaatlicher Sicht.

Simon Schlauri | 2012 Ausgabe 4

Le «cloud computing» est une technique de plus en plus utilisée pour la distribution en ligne d’œuvres protégées. Le présent article examine les questions que cela pose en droit d’auteur suisse, notamment les prérogatives mises en jeu par cette technique. Les conditions d’application de la loi suisse d’après le droit international privé sont également étudiées, de même que certains problèmes pratiques dus au fait que les droits mis en jeu sont soumis à des régimes juridiques différents.

Vincent Salvadé | 2012 Ausgabe 3

Dans quelle mesure est-il possible de faire usage d’une marque dont l’enregistrement a été refusé? Telle est la question à laquelle le présent article tente de répondre, au travers de l’analyse de six exemples distincts.

Thomas Widmer | 2012 Ausgabe 3

Aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts haben die Autoren einen Zahlenvergleich zwischen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts im Markenrecht angestrengt. Als Vergleichskriterien zogen sie den eigentlichen Beschwerdeentscheid, die Falldauer, die Länge der Urteile und die Grösse sowie Zusammensetzung des Spruchkörpers heran. Auch wenn der Zahlenvergleich statistischen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, so lassen sich daraus dennoch aufschlussreiche Erkenntnisse für die Markenrechtspraxis gewinnen. Mit ihrem Beitrag stellen die Autoren diese Erkenntnisse in Form von Thesen zur Diskussion.

Nicolas Passadelis / Nicole Furrer | 2012 Ausgabe 2

Redaktionelle Textbeiträge im Online-Portal der SRG sollen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der inhaltlichen Aufsicht des Bundesamtes für Kommunikation unterliegen. Dieser Beitrag kritisiert das Urteil aus Sicht der Medienfreiheit der Bundesverfassung und wirft dem Gericht vor, den Verpflichtungen von Art. 10 EMRK nicht gerecht zu werden.

Christoph Beat Graber / Andrea Kerekes | 2012 Ausgabe 1

Der Lieferant kann sich in einem Alleinvertriebsvertrag verpflichten, im Gebiet seines Alleinvertreters selbst keine Kunden zu beliefern. Dies gilt sowohl für Aktiv- wie für Passivverkäufe. Ein solches Direktbelieferungsverbot verletzt Art. 5 KG nicht.

Gion Giger | 2011 Ausgabe 10

L’auteur cherche à identifier les éléments qui déterminent le recours à la procédure d’opposition par rapport à une solution négociée. L’auteur compare les prédictions d’un modèle économique adapté à la procédure d’opposition aux décisions rendues en matière d’opposition par l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) entre 2002 et 2009. Les écarts entre les prédictions du modèle et les données empiriques suggèrent que la divergence d’intérêts en jeu entre les parties est un élément déterminant dans le choix du recours à une décision de l’autorité.

Nicolas Guyot Youn | 2011 Ausgabe 9

Im Lichte der zunehmenden Bedeutung des Online-Handels analysieren die Autoren den EuGH-Entscheid C-108/09 in Sachen Ker-Optika gegen ÀNTSZ vom 2. Dezember 2010, welcher den Internetvertrieb von Kontaktlinsen thematisiert. Gegenstand der Urteilserwägungen bildet neben den Bestimmungen zum Binnenmarkt (Art. 34 und 36 AEUV) auch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31; deren Bestimmungen sind gemäss EuGH dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die den Vertrieb von Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel zulässt.

Rolf H. Weber / Salim Rizvi | 2011 Ausgabe 7-8

Garantie- und Kollektivmarken sind im Vergleich zu den Individualmarken im Markenregister untervertreten und finden vergleichsweise wenig Erwähnung in Lehre und Rechtsprechung. In einem Entscheid des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011 (4A_385/2010) waren die Garantiemarken des Schweizer Hoteliervereins SHV Gegenstand. Eine Mitbewerberin des SHV, GastroSuisse, hatte eigene Marken für ihr Bewertungssystem für Beherbergungsbetriebe registriert und dabei auf das vom SHV ebenfalls verwendete Element der Sterne zurückgegriffen. Im Gegensatz zum SHV hat GastroSuisse ihre Marken nicht als Garantie- oder Kollektivmarken, sondern als «normale» Individualmarken angemeldet. Der vorliegende Beitrag nimmt den Entscheid zum Anlass, über Vor- und Nachteile von Garantie- und Kollektivmarken zu diskutieren, unter besonderer Berücksichtigung kartellrechtlicher Aspekte.

Claudia Keller / Delia Bosshard | 2011 Ausgabe 6

Das geltende türkische Handelsgesetzbuch (HGB) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über vergleichende Werbung, sie wird aber unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Das neue türkische HGB, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, regelt dagegen die vergleichende Werbung ausdrücklich und detailliert in Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs. Ob es richtig war, die Vorschriften über die vergleichende Werbung aus dem schweizerischen UWG zu übernehmen und wann die vergleichende Werbung unzulässig werden soll, wird im folgenden Diskussionsbeitrag behandelt.

Savas Bozbel | 2011 Ausgabe 5

Die bisher praktizierte Beschränkung des Wissens des Durchschnittsfachmanns auf sein allgemeines Wissen verstösst gegen den Wortlaut von Art. 7 PatG. Deswegen sollte auf die fiktive Person «Durchschnittsfachmann» verzichtet werden. Um die Beurteilung von Erfindungen nicht zu behindern, soll diese anhand der Definition einer naheliegeden Lösung durchgeführt werden.

Sava V. Kulhavy | 2011 Ausgabe 4

BGE 4A_302/2010 (in dieser Ausgabe auf Seite 104 publiziert) ist unter dem geltenden Markenschutzgesetz von 1992 der erste Entscheid, in dem das BGer zum Ausschlussgrund der Sittenwidrigkeit gemäss Art. 2 lit. d MSchG Stellung nimmt. Es werden einige wichtige Fragen zu diesem Ausschlussgrund beantwortet, andere offengelassen. Nachfolgend ein paar erste Gedanken und Anmerkungen dazu.

Michael Noth | 2011 Ausgabe 2

Im Entscheid «Etanercept» vom 13. September 2010 [wiedergegeben in dieser sic!, 113] hat das Bundesverwaltungsgericht dafür gehalten, dass die Erteilung eines Schutzzertifikats an einen Gesuchsteller auch möglich sein soll, wenn für einen Dritten bereits ein Zertifikat für dasselbe Erzeugnis besteht. Die Autoren nehmen die damit einhergehende Praxisänderung zum Anlass, die aktuelle Rechtslage zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ) für Arzneimittel in der Schweiz darzustellen.

Stefan Kohler / Lukas Friedli | 2011 Ausgabe 2

|Das Recht des Marken- und Designrechtsinhabers, die Einfuhr rechtsverletzender Gegenstände auch durch Privatpersonen zu verbieten – eine Entgegnung

Jürg Herren | 2011 Ausgabe 1

Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Patentgerichtsgesetzes wird Art. 77 PatG dahingehend geändert, dass der Patentinhaber eine genaue Beschreibung des angeblich verletzenden Erzeugnisses oder Verfahrens auch ohne Glaubhaftmachung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils verlangen kann. Die neue genaue Beschreibung ist der «saisie description» des französischen Rechts nachempfunden, unterscheidet sich von dieser aber auch in einigen Kernpunkten. Da mit der genauen Beschreibung, zusammen mit den Vorschriften zur vorsorglichen Beweisabnahme der schweizerischen Zivilprozessordnung, eine Möglichkeit geschaffen wird, vorprozessual Beweise zu beschaffen und die Prozessaussichten abzuklären, dürfte die Bestimmung eine erhebliche praktische Bedeutung erlangen. Der Aufsatz zeigt die Anwendungsvoraussetzungen und Schranken des neuen Anspruchs auf genaue Beschreibung gemäss Art. 77 PatG. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die schwierige Abwägung des Informationsinteresses des Patentinhabers und der berechtigten Geheimhaltungsinteressen des angeblichen Verletzers geworfen und versucht, eine praktikable Lösung, die beiden Interessen gerecht wird, aufzuzeigen.

Mark Schweizer | 2010 Ausgabe 12

In dem in sic! 2008, 543 ff. wiedergegebenen, in einer Patentstreitigkeit ergangenen Bundesgerichtsentscheid «Druckweiterverarbeitung» und den Urteilen der Vorinstanzen wird die auch in der Literatur anzutreffende Auffassung vertreten, Unterlassungsurteile könnten ausschliesslich indirekt durch die Androhung strafrechtlicher Sanktionen vollstreckt werden. Eine reale Vollstreckung eines Unterlassungsbefehls sei ausgeschlossen, und das Patentrecht verlange auch gar keine reale Vollstreckung darauf gestützter Urteile. Diese Prämissen werden in dieser Arbeit kritisch hinterfragt. Anlass dazu bildet nicht zuletzt die bevorstehende Inkraftsetzung der schweizerischen ZPO, die in Art. 343 Abs. 1 lit. d betreffend die Vollstreckung von Entscheiden Folgendes festlegt: «Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem […] Unterlassen […], so kann das Vollstreckungsgericht insbesondere anordnen: eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes».

Andri Hess-Blumer | 2010 Ausgabe 11

Décision arbitrale sur mesures provisionnelles ordonnant la remise au donneur de licence du stock de produits du preneur de licence – discussion de quelques questions pratiques (de procédure et de droit matériel) dans le contexte de la liquidation d’un contrat de licence de marque.

Jacques de Werra | 2010 Ausgabe 9

Gemäss der Grossen Beschwerdekammer ist der Begriff der «Anwendung» in Art. 54. Abs. 4 EPÜ breit auszulegen. Dies gilt auch für die «spezifische Anwendung» in Art. 54. Abs. 5 EPÜ. Damit werden auch neue Dosierungen, sowie eine breite Palette weiterer medizinischer Anwendungen in der Form des zweckgebundenen Stoffschutzes patentierbar, selbst wenn die Anwendungen dieses Stoffes für dieselbe Krankheit bereits bekannt ist. Ferner kommt die Grosse Beschwerdekammer zum Schluss, dass für Patentansprüche des Typs «Swiss type claim» unter dem EPÜ-2000 keine Berechtigung mehr bestehe. Damit wird eine Diskrepanz zum Schweizer Patentgesetz geschaffen.

André Escher | 2010 Ausgabe 7-8

1995 trat das TRIPS-Abkommen in Kraft. Es wurde in weiten Kreisen als Meilenstein in der internationalen Harmonisierung des Immaterialgüterrechts gefeiert. Inzwischen ist diese Begeisterung einer gewissen Ernüchterung gewichen. Sowohl in der WTO als auch in der WIPO stecken die Arbeiten zur Weiterentwicklung des geistigen Eigentums in einer Sackgasse. Die Entwicklungsländer, welche in der Uruguay-Runde das TRIPS-Abkommen – im Gegenzug für Zugeständnisse in anderen WTO-Handelsbereichen – pars pro toto akzeptierten, haben sich seit dem Ablauf der ihnen zugestandenen Übergangsfristen und der Anwendung der Pflichten aus dem Abkommen per Anfang 2000 einer weiteren immaterialgüterrechtlichen Harmonisierung entgegengestellt. Stattdessen geben sie im TRIPS-Rat und in der WIPO mit einer entwicklungspolitischen Agenda den Takt an. Zahlreiche Vorstösse der Industrieländer für eine substanzielle Weiterentwicklung des Immaterialgüterrechts sind am Widerstand vieler Entwicklungsländer und gewisser Interessengruppen aus der Zivilgesellschaft gescheitert. Der Widerstand ist Teil einer internationalen Grundsatzdiskussion über Rolle, Zweck und Funktion des Immaterialgüterrechts und insbesondere des Patent- und Urheberrechtsschutzes. Dieser Artikel beleuchtet anhand konkreter Beispiele aus dem Patent- und Urheberrecht einige zentrale Aspekte einer länder- und kulturübergreifenden Debatte, die mittelfristig möglicherweise auch Auswirkungen auf die in Kraft stehenden nationalen Immaterialgütergesetzgebungen haben wird.

Lucas von Wattenwyl | 2010 Ausgabe 7-8

Mit der vorrangigen Anwendbarkeit des Madrider Markenprotokolls (MMP) hat die Möglichkeit der Umwandlung einer internationalen Marke erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Umwandlung mildert die Folgen eines erfolgreichen Angriffs auf die Basismarke der internationalen Marke, sofern der Angriff innerhalb der zeitlichen Abhängigkeit von fünf Jahren erfolgt. Die Konsequenzen der Umwandlung werden im schweizerischen Recht nur in Art. 46a Abs. 2 MSchG geregelt, indem die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine umgewandelte Marke ausgeschlossen wird. Diese Regelung ist nicht in jedem Fall sachgerecht.

Robert Flury | 2010 Ausgabe 5

Anhand von neuerer französischer, englischer und europäischer Rechtsprechung wird aufgezeigt, wie heikel die Übertragung von Prioritätsrechten sein kann. Dies, weil entsprechende Übertragungserklärungen in den Ländern der Nachanmeldungen unter Umständen nach dem nationalen Recht beurteilt werden und nicht z.B. nach dem Vertragsstatut. Die Anforderungen an solche Übertragungserklärungen sind nach nationalem Recht unterschiedlich, und die Übertragungserklärungen können nach Ablauf des Prioritätsjahres auch nicht mehr nachgebessert werden. Wenn den nationalen Anforderungen an solche Übertragungen in einem Nachanmeldeland nicht genügt wird, kann von jedem Dritten die Ungültigkeit der Priorität und damit häufig des Patentes in diesem Nachanmeldeland geltend gemacht werden. Es werden am Ende einige Tipps gegeben, wie Probleme weitgehend vermieden werden können.

Tobias Bremi | 2010 Ausgabe 4

Der Entscheid des BGer 4A_447/2009, vorgesehen zur Aufnahme in der amtlichen Sammlung, verdient Aufmerksamkeit. Dies deshalb, weil er einen exemplarischen Fall des Zusammenspiels zwischen Immaterialgüter-, Vertrags- und Verwaltungsrecht zum Gegenstand hatte, nämlich die Registereintragung einer Lizenz.

Gregor Wild | 2010 Ausgabe 4

Im «CoopForte»-Entscheid aus dem Jahr 2005 erkennt die Weko auch dann auf eine marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens, wenn lediglich ein einzelnes Unternehmen von diesem abhängig ist. Aus vertragsrechtlicher Perspektive fragt sich allerdings, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen Abhängigkeit in einer solchen Konstellation nicht vielmehr eine tatbestandliche Schranke der Vertragsfreiheit darstellt als ein Aufgreifkriterium für eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle.

Christoph Lüscher | 2010 Ausgabe 4

Wer Ton- und Tonbildträger verwendet, hat dafür nach Art. 35 URG eine Vergütung zu bezahlen. Wo Geld fliesst, stellt sich natürlich stets die Frage, wer davon profitieren darf. Gemäss der erwähnten Norm haben die ausübenden Künstler und Künstlerinnen und die Hersteller und Herstellerinnen des benutzten Ton- oder Tonbildträgers Anspruch auf die einkassierten Vergütungen. Bei der Bestimmung der Berechtigten kann es Abgrenzungsschwierigkeiten geben, auf die nachstehend eingegangen wird.

Sandra Künzi | 2010 Ausgabe 3

Der Begriff des im Handel erhältlichen Tonbildträgers grenzt die in Art. 33 Abs. 2 URG gewährten Exklusivrechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler im Audiovisionsbereich von ihrer Reduktion auf einen blossen Vergütungsanspruch nach Art. 35 Abs. 1 URG ab. Weder der Wortlaut, noch die Gesetzessystematik noch die Gesetzesmaterialen führen jedoch zu einer klaren Auslegung dieses Begriffs. Nach Meinung des Autors ist eine Auslegung zu suchen, die am wenigsten in Konflikt zu anderen gesetzgeberischen Zielsetzungen der Regelung in Art. 35 URG steht.

Ernst Brem | 2010 Ausgabe 3

Art. 35 URG gewährt einen Vergütungsanspruch bei der Verwendung im Handel erhältlicher Ton- oder Tonbildträger zum Zwecke der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung. Mit dieser Bestimmung werden die Regelungen von Art. 12 Rom-Abkommen und von Art. 15 WPPT in das schweizerische Recht umgesetzt. Allerdings gehen die genannten international-rechtlichen Vorgaben teilweise von andern Begriffen aus als das URG. Dies führt zu unterschiedlichen Anwendungsbereichen des im schweizerischen Recht statuierten Vergütungsanspruchs.

Willi Egloff | 2010 Ausgabe 3

Der Artikel analysiert die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Tonträgersendevergütung im Vergleich von internationalen Verträgen und EU-Richtlinien und geht auf die praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung in Deutschland ein. Thematisiert werden die aktuellen Probleme bei der rechtlichen Einordnung gesendeter Tonträger, die in Filme eingebunden wurden. Hier spricht sich der Verfasser für die Anwendbarkeit der Vergütungsregeln aus. Ausserdem werden die Probleme bei der Einordnung neuer linearer Übertragungsformen wie Webcasting analysiert. Der Artikel schliesst mit der aktuellen Auseinandersetzung in Deutschland, inwieweit die Tonträgerhersteller zusätzlich zu ihrem eigenen Anteil aus der Tonträgersendevergütung auch die Ausschüttung des Künstleranteils aus abgetretenem Recht verlangen können mit der Folge, dass ihnen sämtliche Erlöse zustehen. Hier sieht der Verfasser angesichts der internationalen Vorgaben keine Spielräume.

Tilo Gerlach | 2010 Ausgabe 2

Art. 35 URG ist eine auf den ersten Blick klare Regelung. Sie ist aber in der Praxis nicht immer einfach zu handhaben. Mit dem Bundesgerichtsentscheid «Tarif S» und der damit einhergehenden Klärung des Begriffs «Verwendung zu Sendezwecken» wurde eine zentrale Frage gelöst. Der vorliegende Beitrag, der auf einem Referat zur Fachtagung «Der Vergütungsanspruch für Senden und öffentliche Wiedergabe im revidierten URG» beruht, gibt eine Übersicht über weitere Punkte, die einer Klärung bedürfen.

Emanuel Meyer | 2010 Ausgabe 2

Die Kausalität zwischen der Werknutzung, der Tarifvergütung und ihrer Auszahlung an die Berechtigten ist bei ihrer Berechnung und Weiterleitung zu berücksichtigen. Dieses «Kausalitätsprinzip» regiert das gesamte Verwertungsrecht, es stösst aber in der Praxis auf Schwierigkeiten, wo auszahlbare Vergütungen nur durch Annäherungen und Fiktionen erlangt werden konnten. Kriterien, wie sich die strengen rechtlichen Vorgaben auf die oft indirekten Vergütungsparameter anwenden lassen, sind im Einzelfall festzulegen.

David Aschmann | 2010 Ausgabe 2

|Die Fragmentierung geistigen Eigentums an kulturellen Gütern und Dienstleistungen – Ein Hindernis für die erfolgreiche Vermarktung europäischer Kulturgüter

Sonja Andrea Lipus | 2009 Ausgabe 11

In finanziell schwierigeren Zeiten kann es eine Chance sein, auch den Wert geistiger Eigentumsrechte eines Unternehmens – welche heute in vielen Branchen einen wichtigen, wenn nicht den wichtigsten Vermögenswert ausmachen – im Rahmen der true and fair view korrekt aufzuführen. Welches sind die konkreten Entwicklungen der anwendbaren Standards? Welches sind die praktischen Schwierigkeiten einer verlässlichen Bewertung von immateriellen Werten? Welche internationalen Best practices und Standards bestehen bereits? Welches ist die Situation in der Schweiz? Diese und andere Fragen sollen an dem Seminar diskutiert werden. Das Programm, das Anmeldeformular, Angaben über die Teilnahmegebühren sowie weitere Informationen erhalten Sie auf www.ige.ch/schulung oder unter Tel. 031 377 72 44.

Ingo Meitinger | 2009 Ausgabe 10

Inkrafttreten von neuen Regeln und Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen und zum Madrider Protokoll auf den 1. September 2009

Sandrine Gerber / Julie Poupinet | 2009 Ausgabe 10

Bei prächtigstem Sommerwetter eröffnet Dr. Michael Ritscher, LL.M., Rechtsanwalt in Zürich, die Veranstaltung im Lake Side Casino Zürichhorn und begrüsst die erschienene Immaterialgüterrechts-Gemeinschaft. Zu den Anwesenden gehören auch Vertreter der kantonalen und eidgenössischen Gerichte sowie interessierte Fachleute aus dem nahen Ausland.

Adrian M. Gautschi | 2009 Ausgabe 10

Bei AdWords-Anzeigen von Google können Werbende durch die Festlegung von Keywords bestimmen, dass bei der Eingabe der entsprechenden Suchworte ihre Werbung geschaltet wird. Sollen hierbei auch Marken der Konkurrenz verwendet werden dürfen? Im Diskussionsbeitrag von sic! 2/2009 wurde diese Frage im Grundsatz verneint; in diesem Beitrag wird sie bejaht.

Thomas Kohli | 2009 Ausgabe 9

Gerade im Bereich der geografischen Herkunftsangaben und der damit verbundenen Problematik der Irreführung erscheint die Praxis des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) im internationalen Vergleich besonders streng. Anhand des neulich ergangenen Bundesverwaltungsgerichtsentscheides betreffend das Zeichen «AJC presented by Arizona girls (fig.)» sei die bisherige Rechtsprechung zusammengefasst. Zudem sei bezüglich zusammengesetzten Zeichen, welche ein Element mit geografischem Gehalt enthalten, die Frage gestellt, ob solche Zeichen aufgrund des einzelnen Elements als Herkunftsangaben aufzufassen sind und deshalb nur im Falle einer sog. Yukon-Fallgruppe des Bundesgerichts die Täuschungsgefahr ausgeschlossen werden kann oder aber ob solche Marken unter Umständen nicht allein aufgrund des Gesamteindrucks keine Herkunftserwartung zu erwecken vermögen.

Marco Bundi | 2009 Ausgabe 9

Die rundfunkrechtlichen Vorschriften zu Sponsoring und Werbung in der Schweiz sind weiterhin restriktiver als im übrigen Europa; Angleichungsvorschläge des Bundesrates hat das Parlament bisher abgelehnt. In drei Entscheiden ist die Rechtsprechung der «Versuchung» widerstanden, durch eine geltungszeitliche Auslegung das RTVG mit der EU-Richtlinie zu den audiovisuellen Diensten zu harmonisieren. Schweizer Rundfunkveranstalter sind damit aber einer Inländerdiskriminierung ausgesetzt; der Beitrag geht deshalb der Frage einer Rechtsangleichung nach.

Rolf H. Weber | 2009 Ausgabe 7-8

Im Gegensatz zu den Voraussetzungen haben die Folgen der Ungültigkeit von Marken bisher in Lehre und Rechtsprechung nur wenig Beachtung gefunden. Namentlich fehlt eine systematische Untersuchung hinsichtlich Geltendmachung, Beachtung, Zeitpunkt und Reichweite der verschiedenen Ungültigkeitsgründe des Schweizer Markenrechts. Vor diesem Hintergrund nimmt dieser Beitrag eine Kategorisierung der Ungültigkeitsgründe vor, die es erlaubt, die Rechtsfolgen der verschiedenen Tatbestände zueinander in Bezug zu setzen und kohärent zu fassen.

Florent Thouvenin | 2009 Ausgabe 7-8

Die uneinheitliche Regelung der Schranken des Urheberrechts auf internationaler Ebene führt dazu, dass ein rechtmässiges Verhalten gemäss einer bestimmten Rechtsordnung in einem anderen Land eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Das Internet verstärkt diese Problematik, da zum Beispiel durch Schrankennutzungen auf diesem Medium theoretisch unzählige Rechtsordnungen tangiert sein können. In einem französischen Urteil sind die Richter zum Schluss gekommen, dass das anwendbare Recht durch den Handlungsort und nicht durch den Erfolgsort bestimmt wird. Diese Interpretation scheint insbesondere bei Internethandlungen den Vorteil einer gewissen Rechtssicherheit für den Schrankennutzer zu bergen. Die Prüfung, ob der Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung gegeben ist, beschränkt sich dabei auf ein einziges anwendbares Recht. Es stellt sich die Frage, ob diese Lösung auch nach schweizerischem Recht anwendbar ist und ob der Nachteil der uneinheitlichen Regelung der Urheberrechtsschranken durch das für anwendbar erklärte Recht vermindert werden könnte.

Pascal Fehlbaum / Stephanie S. Lattmann | 2009 Ausgabe 5

du 29 octobre 1971 pour la protection des producteurs de phonogrammes contre la reproduction non autorisée de leurs phonogrammes

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | 2009 Ausgabe 5

Auf Antrag zieht die Zollverwaltung beim Grenzübertritt widerrechtlich hergestellte Gegenstände aus dem Verkehr. Ein neues Formular des Vereins «Stop Piracy» hilft Ihnen bei der Erstellung dieses Antrags (siehe http://www.ige.ch/d/jurinfo/j10701.shtm). Es zeigt umfassend und leicht verständlich auf, welches die Voraussetzungen für einen Hilfeleistungsantrag zum Schutz von Marken, Designs, Patenten und Urheberrechten sind, welche Belege Sie einreichen müssen, wie das Verfahren abläuft, etc. Als Initiant und Gründungsmitglied von «Stop Piracy» hat das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum ebenfalls bei der Erstellung dieses Formulars mitgeholfen.

Sabrina Schibler | 2009 Ausgabe 5

Gesamtarbeitsverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung bilden einen wichtigen Pfeiler der Sozialpartnerschaft. Die Frage der kartellrechtlichen Wirkung dieser mit gesetzesähnlicher Wirkung ausgestatteten Verträge wurde unter dem geltenden Kartellgesetz in jüngerer Zeit kaum je untersucht.

Stefan Keller | 2009 Ausgabe 3

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), und geändert im 1979) und in Genf am 2. Juli 1999

Alexandra Grazioli / Barbara Schweizer | 2009 Ausgabe 3

Für die Unternehmen wird der Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen mittels kontextabhängiger Werbung wie Google AdWords immer bedeutsamer und interessanter. Bei der kontextabhängigen Werbung beeinflusst der Anbieter mittels Definition von sog. Keywords, wann seine Werbung auf der Internetseite von Google angezeigt wird. Es besteht dabei die Versuchung, Marken von Konkurrenten als Keywords zu definieren, um damit Abnehmer, die sich eigentlich für Produkte oder Dienstleistungen des Konkurrenten interessieren, auf die eigene Internetseite zu locken und damit den Vertrieb der eigenen Produkte zu fördern. Der Beitrag beurteilt, unter welchen Umständen die Verwendung von fremden Marken als Keywords bei der kontextabhängigen Werbung wie Google AdWords eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Michael Reinle / Matthias Obrecht | 2009 Ausgabe 2

Im Zuge von Ermittlungen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität stossen Ermittler weltweit an ihre technischen Grenzen. Verdächtige bedienen sich nämlich seit geraumer Zeit der Vorzüge der Computertechnik, welche die staatliche Überwachung zunehmend erschweren. Insbesondere der Einsatz verschlüsselter Internet-Telefonie stellt die Ermittlungsbehörden vor Schwierigkeiten. Entsprechend wachsen Begehrlichkeiten, die Personalcomputer Verdächtiger gezielt mittels Softwarewanzen, im Fachterminus «Remote Forensic Software» genannt, auszuspähen. Aus diesem Problemkreis ergeben sich eine Reihe rechtlicher und praktischer Fragestellungen, welche im nachfolgenden Beitrag beleuchtet werden sollen.

Ernst Platz | 2008 Ausgabe 11

Die Schaffung eines Bundespatentgerichts mit einem namhaften Bedarf an spezialisierten Fachkräften und einer Geschäftslast von um die 30 Zivilklagen im Jahr ist nach Kosten- und Effizienzgesichtspunkten zu überdenken. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht vor, ein eigenständiges neues Gericht aufzubauen, das seinen Sitz an jenem des Bundesverwaltungsgerichts haben und über die Gerichtsgebühren sowie subsidiär Zuschüsse des IGE finanziert werden soll. Wie lässt sich das neue Gericht mit angemessenem Aufwand wirtschaftlich und zugleich unabhängig organisieren? Für welche Klagen wird es zuständig sein, in welcher Sprache verhandeln, und wie wird es seine technisch ausgebildeten Mitglieder am Verfahren beteiligen? Diesen und anderen Fragen geht der Beitrag vor dem Hintergrund der beim Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts gemachten Erfahrungen nach.

Philippe Weissenberger / David Aschmann | 2008 Ausgabe 11

Der Erschöpfungsgrundsatz für Computerprogramme kommt nur zur Anwendung, wenn eine Veräusserung im Sinne einer definitiven Weggabe der entsprechenden Software vorliegt. Dies ist bei Volumenlizenzverträgen nicht branchenüblich. Hier werden in aller Regel echte Lizenzen eingeräumt mit der leihweisen Überlassung einer (physischen oder digitalen) Masterkopie der gewünschten Software als Vervielfältigungsvorlage. Käufer von Secondhand-Volumenlizenzen gehen ohne Nachweis der Zustimmung des Urhebers oder bei einer Weiterveräusserung entgegen den Volumenlizenzvertragsbestimmungen das Risiko einer Urheberrechtsverletzung ein. Dagegen stehen dem Urheber zivil- und strafrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Clara-Ann Gordon | 2008 Ausgabe 10

Die gegenseitige Nutzung von Patentrecherchen-Ergebnissen könnte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Arbeitslast und zur Qualitätssicherung bei den Patentämtern leisten. Zurzeit werden auf europäischer und weltweiter Ebene verschiedene Modelle getestet. Der Autor befasst sich mit den einzelnen Modellen und skizziert einen möglichen Weg für ein einheitliches Verfahren.

Stefan Luginbühl | 2008 Ausgabe 10

Die Formmarke ist für die Rechtsprechung und Lehre bisher eine Knacknuss gewesen, denn sie liegt teilweise quer zu den etablierten markenrechtlichen Grundsätzen. Der Beitrag beleuchtet die Rolle und Bedeutung eines der beiden absoluten Ausschlussgründe für Formmarken: «Formen, die das Wesen der Ware ausmachen» (Art. 2 lit. b, Teil 1 MSchG).

Peter Heinrich | 2008 Ausgabe 9

Mit der am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Fassung des PatG ergeben sich, insbesondere in Kombination mit der am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen Fassung des EPÜ, verschiedene potenzielle Probleme bei der Beurteilung der Neuheit eines Patents mit Wirkung für die Schweiz, wenn als Stand der Technik ein älteres Recht geltend gemacht wird.

Kurt Sutter / Martin Münch | 2008 Ausgabe 9

Die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente hat zu tiefgreifenden Veränderungen in der Veröffentlichungspraxis zu Patentgesuchen seitens des IGE geführt. Dies führt nicht nur zu Veränderungen für die Schutzrechtsinhaber, sondern tangiert auch die Informationsmöglichkeiten von Dritten. Dabei ergeben sich teilweise überraschende Ergebnisse zu dem, was neu publiziert wird und was nicht (mehr) veröffentlicht wird, sowie hinsichtlich der Daten und ihrer Ersichtlichkeit aus dem Register und hinsichtlich der Auskünfte, welche das IGE nicht mehr abgibt.

Michael Liebetanz | 2008 Ausgabe 9

Das Bundesgericht hat in einer patentrechtlichen Entscheidung die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei der Gewinnberechnung präzisiert und unabhängig von den subjektiven Voraussetzungen seitens des Verletzers auch den Einwand des zulässigen Alternativverhaltens bejaht. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund der Entscheidungen «Rohrschelle» und «Patty Schnyders Vater» und zeigt auf, wie eine unterschiedliche Gewinnberechnung bei gut- und bösgläubigen Verletzungshandlungen erfolgen sollte.

Patrick Kohler | 2008 Ausgabe 7-8

Im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2007 kommt dieses (in Übereinstimmung mit der Vorinstanz) zum Schluss, dass das Zeichen «Delight Aromas (fig.)» zwar eine anpreisende Qualitätsangabe im Sinne von «genussvolle Aromen» darstellt. Es anerkennt dennoch auf Eintragung der Marke im Schweizerischen Register mit der Begründung, dass der Begriff «Delight» vom breiten Publikum nicht verstanden würde. Im vorliegenden Beitrag wird die bundesverwaltungsgerichtliche Begründung kritisch beurteilt und die Praxis zur Ermittlung der Verständlichkeit einer Marke beim Publikum, insbesondere im Hinblick auf die Sonderstellung des Englischen im Vergleich zu anderen Fremdsprachen, beleuchtet.

Claudia Keller | 2008 Ausgabe 6

Second Life est un monde virtuel, un univers persistant dans lequel évoluent de nombreuses communautés et, surtout, de nombreux commerces. Il est en effet possible pour l’utilisateur de s’enrichir en échangeant ses devises virtuelles contre des dollars états-uniens. Très rapidement, de nombreuses marques renommées telles que Nike, Louis Vuitton et Chanel virent leurs produits imités sans droit et mis sur le marché virtuel de Second Life. Or, le manque à gagner pour ces marques est loin d’être négligeable, puisqu’il peut être évalué à deux millions de dollars états-uniens.

Nicolas Torrent | 2008 Ausgabe 5

In ihrem Beitrag vergleichen Christiane Thies und Philipp Spauschus das deutsche Urheberrecht des Architekten mit dem schweizerischen. In Bezug auf das Änderungsrecht des Eigentümers bei Werken der Baukunst sowie das Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten gibt es Unterschiede, die vorliegend für das Schweizer Recht präzisiert werden.

Sibylle Wenger Berger | 2008 Ausgabe 4

Dans un arrêt «SOS Serruriers», le Tribunal fédéral a calculé le dommage en multipliant la marge bénéficiaire du lésé par le chiffre d’affaires réalisé par l’auteur de la violation. Une telle approche est discutable, car elle ne tient pas compte des nombreux facteurs susceptibles d’influer sur la réalisation du chiffre d’affaires du défendeur. Une mise en lumière critique s’impose.

Ralph Schlosser | 2008 Ausgabe 2

Das BGer musste vorliegend entscheiden, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin zu Recht ablehnte, der Beschwerdegegnerin bei der Bewerbung der «SUPERCARDplus» die Verwendung des Begriffes «Gratis-Kreditkarte» vorsorglich zu verbieten. Die Causa «SUPERCARDplus» wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht nur die quaestio iuris der willkürlichen (Nicht-)Anwendung des Irreführungsverbots von Art. 3 lit. b UWG betreffen, sondern auch den Sachverhalt selbst. Fragen, auf die das BGer Antworten schuldig blieb bzw. die sich für das BGer anscheindend gar nicht erst stellten.

Christoph Lüscher | 2008 Ausgabe 2

Im Entscheid des Bundesgerichts vom 28. Februar 2007 anerkennt dieses, dass Entscheide der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) für die Patentpraxis in der Schweiz von Bedeutung sein können. Im vorliegenden Beitrag werden die im Europäischen Patentamt entwickelten Methoden zur Prüfung von Erfindungen vorgestellt und kritisch beurteilt. Es wird auch gezeigt, wie diese Methoden zu einer pragmatischen Prüfungsmethode entwickelt werden können, welche genaue Entscheide über die erfinderische Tätigkeit im jeweiligen Fall ermöglicht. Schliesslich wird dargelegt, dass die pragmatische Prüfungsmethode, welche auf den EPA-Vorschriften fusst, sowohl durch die Schweizer Gerichte als auch weltweit angewendet werden kann.

Sava V. Kulhavy | 2008 Ausgabe 1