Si le recourant n’a demandé l’accès à ses données personnelles que sous l’angle de la LPD, en se référant à l’art. 8 LPD, il convient de considérer que le recours est également saisi par les art. 26 à 28 PA, auxquels l’autorité inférieure s’est référée et dans la mesure où le Tribunal applique d’office le droit fédéral (consid. 2.5).

Wird in einem Patentverletzungsprozess aufgrund eines parallelen Einspruchsverfahrens vor dem EPA ein Sistierungsantrag gestellt, so liegt es im Ermessen des Gerichts, welches die Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen hat, das Verfahren auszusetzen oder nicht. Im Falle eines durch den Rechteinhaber gestellten Sistierungsantrags während laufender Einspruchsfrist kann sich dieser nicht auf die Gefahr widersprüchlicher Entscheide berufen, zumal er mit der Klage auch zuwarten kann. Das Interesse an einer beförderlichen Verfahrensführung – und damit an der Ablehnung des Sistierungsantrags – überwiegt, wenn mit einer langen Verfahrensdauer vor dem EPA zu rechnen ist und die potenziell patentverletzende Partei durch den hängigen Patentverletzungsprozess in ihrer wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit behindert ist (E. 3.3).

Der Antragsteller hat unabhängig davon, ob die zurückbehaltene Ware patentverletzend ist oder nicht, den durch das Zurückbehalten entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn – aus welchen Gründen auch immer – keine vorsorglichen Massnahmen erlassen werden (E. 14).

Die Frage, ob die SBB bei der Datenerhebung zur Ausstellung der SwissPass-Karte privatrechtlich handle – so das Bundesverwaltungsgericht – oder öffentlich-rechtlich handle – so der Beschwerdeführer – kann offen bleiben, wenn dem Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an einer allfälligen Verfügung gestützt auf Art. 25 Abs. 1 DSG zukommt (E. 3.2, 3.3, 4).

Die Verweigerung der Auskunftserteilung ist nur strafbar, wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung durch die zuständige Behörde ergeht. Die Verweigerung der Auskunftserteilung nach Aufforderung durch den Markeninhaber (hier: im Rahmen einer Abmahnung) ist nicht strafbar (E. 2.3.1–2.3.4).

Domainnamen können die dahinterstehende Person, Sache oder Dienstleistung identifizieren und insofern eine Kennzeichnungsfunktion haben. Dies hat zur Folge, dass Domainnamen gegenüber absolut geschützten Kennzeichen Dritter den gebotenen Abstand einhalten müssen, um Verwechslungen zu vermeiden (E. 3.2).

Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit unter dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz ergibt sich die objektive technische Aufgabe eines Patentanspruchs aus den Unterscheidungsmerkmalen zwischen dem Stand der Technik und der beanspruchten Erfindung. Bei Verwendungsansprüchen ist es üblich, die zu lösende Aufgabe als die Verwendung der beanspruchten Vorrichtung zum im Patent genannten Zweck zu formulieren (E. 27–28).

Ein Zahlenwert für den Gewichtsanteil eines pharmazeutischen Wirkstoffs am Gesamtgewicht einer Tablette (hier: 64,3%), der ausserhalb der im Patent ausdrücklich beanspruchten Werte (hier: 45–60%) liegt, ist nicht mehr im wörtlichen Sinngehalt des Patentanspruchs enthalten, selbst wenn sich dieser Zahlenwert innerhalb der in dem betreffenden Gebiet allgemein anerkannten Toleranzen befindet (E. 46–50).

Même si l’Office européen des brevets a annoncé la délivrance du brevet et tant que la procédure de délivrance est suspendue suite à une contestation de la titularité des droits sur certains éléments des inventions concernées, une demande de brevet européen ne bénéficie d’aucune protection au titre de l’art. 64 CBE avant la délivrance (consid. 9-11).

Die Verletzung einer Verfahrensgarantie, z.B. der Wahrung des rechtlichen Gehörs, führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verfolgt jedoch keinen Selbstzweck: Wenn nicht ersichtlich ist, inwieweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Für eine erfolgreiche Beschwerde muss die Beschwerdeführende daher konkret aufzeigen, worin ihr Interesse an der Aufhebung des Entscheids besteht und was sie bei Wahrung des rechtlichen Gehörs in das Verfahren eingebracht hätte (E. 2.1–2.2).

Ob eine spezialgesetzliche Norm einen Geheimhaltungsvorbehalt gegenüber dem Öffentlichkeitsprinzip darstellt, hängt nicht von der expliziten Erwähnung einer Geheimhaltungspflicht ab, sondern ist im Sinne eines materiellen Geheimnisbegriffs mittels Auslegung zu ermitteln. Die Güterkontrollgesetzgebung stellt einen solchen Geheimnisvorbehalt für Informationen dar, welche Güter betreffen, die der Exportkontrolle unterliegen und deren Preisgabe zur unkontrollierten Verbreitung solcher Güter beitragen würde (E. 5.3.2).

Le législateur a procédé de manière anticipée à une pesée des intérêts en énumérant de manière exhaustive les différents cas dans lesquels des intérêts publics ou privés prévalent sur le droit général d’accès aux documents officiels et commandent de restreindre, de différer ou de refuser ce droit. L’atteinte auxdits intérêts ne doit pas apparaître certaine, mais il ne suffit pas non plus qu’elle soit hypothétiquement liée à l’accès aux documents. L’atteinte doit, en outre, apparaître sérieuse, n’importe quelle conséquence bénigne ou désagréable ne pouvant être assimilée à une atteinte (consid. 2.1).

La recourante est la société PradaS.A., titulaire de la marque IR 686197, désignant la Suisse, «miu miu (fig.)». Cette marque est enregistrée en classes 3, 9, 14, 16, 18, 25, 34 et 42. En classe 14, les produits suivants sont revendiqués: «montres, horloges, articles de bijouterie et de joaillerie; pierres précieuses».

Das kartellrechtliche Verfahren als Verwaltungsverfahren kennt nur in zwei Konstellationen ein dem Strafrecht ähnliches Konzept der «Gehilfenschaft». Dies zum einen gestützt auf Art. 54 KG i.V.m Art. 57 KG mit Verweis auf das VStrR (insb. Art. 5 VStrR) im Falle einer Zuwiderhandlung hinsichtlich eines erlassenen behördlichen Entscheides (in casu ist kein solcher Entscheid gegeben). Zum anderen kann eine Person, die nicht selbst an einer Abrede oder unzulässigen Abstimmung beteiligt ist (hier: Grossist in Bezug auf eine Abrede in Form einer abgestimmten Verhaltensweise zwischen den Herstellern und den Verkaufsstellen) und somit die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 i.V.m. Art. 5 KG nicht erfüllt, nur unter bestimmten (hier nicht ausgeführten) Voraussetzungen Adressat einer kartellrechtlichen Massnahme oder Sanktion sein. Eine derartige Gehilfenschaft müsste sich unter Anwendung der strafrechtsähnlichen Grundsätze gestützt auf die EMRK ergeben und nicht gestützt auf Art. 5 […]

Es besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung einer abgeschlossenen Hausdurchsuchung, wenn anstelle der Beschwerde kurz darauf ein Entsiegelungsverfahren stattfindet, da in letzterem Verfahren vorfrageweise die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung infrage gestellt und überprüft werden kann. Das Entsiegelungsverfahren stellt in diesem Fall eine wirksame Beschwerde im Sinne von EMRK 13 dar (E. 2, 3).

Das Öffentlichkeitsgesetz gilt subjektiv u.a. für die Einheiten der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, nicht aber für die Bundesversammlung, den Bundesrat oder das Bundesgericht. Die Schiedskommission gehört als ausserparlamentarische Kommission zur dezentralen Bundesverwaltung und fällt damit in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ (E. 3–5.1.1, 5.2–5.4).