Die Bereitstellung von anklickbaren Links auf einer Internetseite zu urheberrechtlich geschützten Werken auf einer anderen Seite ist zulässig i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, wenn die verlinkten Beiträge frei zugänglich sind und daher kein neues Publikum geschaffen wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Nutzer den Eindruck erlangt, dass der verlinkte Inhalt auf der Ausgangsseite erscheine. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn durch den Link Zugangsbeschränkungen der Ursprungsseite umgangen würden, dann sei die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers erforderlich.

Die rechtsvergleichende Bearbeitung von aktuellen immaterialgüterrechtlichen Fragen ist eine der Kernkompetenzen von AIPPI: Jedes Jahr bereiten die nationalen Gruppen Berichte zu aktuellen Themen vor, den sog. Questions oder kurz Qs, welche dann auf internationaler Ebene diskutiert werden und Eingang in die Resolutionen von AIPPI International finden. Die Resolutionen haben in zahlreichen Ländern und Gremien Einfluss auf die Rechtsetzung, Weiterentwicklung und internationale Harmonisierung des Rechts des geistigen Eigentums. Alle Länderberichte, Zusammenfassungen und Resolutionen sind zudem auf www.aippi.org (unter Questions/Committees sowie Resolutions) verfügbar.

¹ A patent may not be invoked against any person who, prior to the filing or priority date of the patent application, was commercially using the invention in good faith in Switzerland or had made special preparations for that purpose.

For the sake of completeness it should be reminded that the general exclusions from patentability (in particular of inventions whose exploitation is contrary to human dignity or that disregard the integrity of living organisms or that are in any other way contrary to public policy or morality) also apply to second medical use inventions.

The Swiss Group assumes that cost-effectiveness may be the main reason why the system of international registrations is often used by practitioners in Switzerland.

Die diesjährige Winterversammlung des Instituts für gewerblichen Rechtsschutz (INGRES) fand im Anschluss an den traditionellen Skiausflug im Zürichberg Sorell Hotel statt. Geleitet wurde die wiederum von zahlreichen Spezialisten aus dem In- und vor allem auch aus dem europäischen Ausland besuchte Tagung von RA Dr. Michael Ritscher, während RA Dr. Christoph Gasser die Verantwortung für die Organisation übernommen hatte. Auch dieses Jahr trugen herausragende Persönlichkeiten aus Richterschaft, Wissenschaft und Industrie die neuesten Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung zum in der Europäischen Union harmonisierten und vereinheitlichten Patent-, Urheber-, Design- und Kennzeichenrecht vor und es bestand trotz des dichten Programms ausreichend Gelegenheit für Diskussionen.

Das Inverkehrbringen von rechtsverletzenden Waren fügt dem Rechtsinhaber, der Volkswirtschaft sowie dem Konsumenten erheblichen Schaden zu. Im Kampf gegen Fälschungen und Piraterieprodukte stellen die Kontrollen der Zollbehörden ein wichtiges Element dar. Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 608/2013 legt fest, unter welchen Bedingungen und nach welchem Verfahren Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten Waren zurückhalten, bei denen ein Verdacht auf eine Immaterialgüterrechtsverletzung besteht.

Mit dem Urteil «Geburtstagszug» vollzieht der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine historische Praxisänderung bei der Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst. Er nimmt Abschied von der seit Jahrzehnten angewandten «Stufentheorie», die besonders hohe Anforderungen an Werke der Gebrauchskunst gestellt hat und beendet damit deren pauschale Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Werkkategorien.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat der EuGH die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) zur Geltung des deutschschweizerischen Abkommens zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vom 13. April 1892 im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts bestätigt. Das Gemeinschaftsmarkenrecht regelt in Art. 42 Abs. 2 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) abschliessend die Frage der rechtserhaltenden Benutzung. Abweichende nationale oder bilaterale Abkommen sind unbeachtlich. Mit dieser Entscheidung ist nicht nur die Anwendung des deutsch-schweizerischen Abkommens für das gemeinschaftsrechtliche Widerspruchsverfahren, sondern aufgrund der identischen Regelung zur rechtserhaltenden Benutzung in Art. 10 der Markenharmonisierungsrichtlinie auch eine Anwendbarkeit im nationalen deutschen Markenrecht ausgeschlossen.

Das chinesische Markenschutzgesetz steht vor einem grossen Wandel. Die Neuerungen werden vor allem auch auf das Anmeldeverfahren und -verhalten ausländischer Markenanmelder und -inhaber Einfluss haben. Welche Auswirkungen wird die Revision haben, wo wird es zu Erleichterungen bei der Anmeldung kommen und wo zu Verschärfungen? Eine Übersicht.

Le Tribunal fédéral des brevets a commencé son activité le 1^er janvier 2012. Deux ans après, il est intéressant de revenir sur la jurisprudence rendue depuis lors. Pour ce faire, il est proposé d’analyser des questions, notamment de procédure civile, rendues par le nouveau Tribunal fédéral des brevets à différentes étapes de la procédure.

Die Tagung «Big Data» wurde von den Tagungsleitern Prof. Dr. Rolf H. Weber, Ordinarius an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich, und Prof. Dr. Florent Thouvenin, Assistenzprofessor für Immaterialgüter- und Informationsrecht und Direktor der Forschungsstelle für Informationsrecht an der Universität St. Gallen, im Zürcher Zunfthaus zur Schmiden eröffnet.

Unter dem Titel «Das Geistige Eigentum im 21. Jahrhundert – Standortbestimmung und Herausforderungen für die Schweiz» lud das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE) am 22. November 2013 nach Bern zur Geburtstagsfeier. Die Gratulanten – neben Bundesrätin Simonetta Sommaruga zahlreiche geladene Gäste aus Wissenschaft und Praxis, Vertreterinnen und Vertreter der Gerichte, der Verwertungsgesellschaften und der Wirtschaft – erlebten eine interessante und anregende, bisweilen gar familiär-heitere Jubiläumstagung.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren C457/11 – C460/11 sind eine ganze Reihe von Auslegungsfragen hinsichtlich des urheberrechtlichen Schutzes im Bereich der Privatkopie einer Klärung zugeführt worden. Das Gericht hält insbesondere fest, dass die Einwilligung der Berechtigten oder der Verzicht auf die Anwendung von technischen Schutzmassnahmen die von Art. 5 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 2001/29 verlangte Vergütungspflicht für die Erstellung von Kopien zum privaten Gebrauch nicht entfallen lasse. Diese Ausnahmeregelung gelte – sowohl bei analogen wie auch bei digitalen Vorlagen und unabhängig von der verwendeten Verfahrenstechnik – grundsätzlich für alle Vervielfältigungsprozesse, an deren Ende ein analoges Werkexemplar entstehe. Bei der Ausgestaltung der Vergütungssysteme bestehe für die Mitgliedstaaten ein erheblicher Spielraum.