Seit dem 3. Juli 2013 ist auf der IGE-Homepage die neue elektronische Prüfungshilfe aufgeschaltet (vgl. https://ph.ige.ch). Dabei handelt es sich um eine Datenbank des Instituts mit über 500 Einträgen. Sie löst die bisherige Datenbank «Prüfungspraxis» ab und enthält zudem Entscheide des Instituts zu Markeneintragungsgesuchen. Damit dient sie ähnlich wie die Klassifikationshilfe (vgl. https://wdl.ige.ch) der Vorhersehbarkeit der Entscheide sowie einer einheitlichen Praxis.

Switzerland notified that it has opted to reject the criterion of first fixation in accordance with Art. 5 para. 3 and will apply the criterion of first publication.

Several forms of Relief (Additional Relief) other than injunctions or damages are available under Swiss civil law, among others (i) declaratory relief, (ii) delivery up/destruction, (iii) destruction of manufacturing means (iv) rectification by judgment, (v) corrective advertising, (vi) publication of judgment, (vii) order to provide information, (viii) account of profits as well as (ix) reasonable royalty and (x) reparation.

Fernsehprogramme werden seit Längerem nicht mehr nur über Antenne, Kabel und Satellit verbreitet, sondern in stetig zunehmendem Umfang auch via Internet. Mit dieser Rechtstatsache wurde jüngst auch der EuGH konfrontiert. Antwortend auf die Vorlagefragen eines englischen Gerichts hält er in vorliegendem Urteil fest, dass die öffentliche Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 Info-RL auch das Livestreaming von Fernsehprogrammen über das Internet erfasst. Dieses Verdikt ist als solches freilich wenig überraschend, bietet aber Gelegenheit, um auf die zwischen dem schweizerischen und dem europäischen Urheberrecht bestehenden Unterschiede in der Ausgestaltung der urheberrechtlichen Erfassung des Livestreamings hinzuweisen.

L’arrêt traite de la portée du droit prioritaire du titulaire d’une marque antérieure à enregistrer un domaine de premier niveau .eu dans le cadre de l’ouverture à l’enregistrement de ce domaine de premier niveau par étapes (art. 12 § 2 du règlement (CE) n° 874/2004). La Cour se penche sur la question de l’octroi de ce droit prioritaire non seulement au titulaire d’une marque antérieure, mais également à ses licenciés. Elle définit la notion de contrat de licence au regard des obligations caractéristiques des preneurs et donneurs de licence. Cela l’amène à ne pas admettre se trouver en présence d’un contrat de licence et d’un licencié dans le cas d’espèce, le déposant ayant été autorisé par le titulaire de la marque à enregistrer à titre fiduciaire un nom de domaine .eu identique ou similaire à sa marque, mais pas à utiliser cette dernière en tant que marque.

Die rechtsvergleichende Erarbeitung von aktuellen immaterialgüterrechtlichen Fragen ist eine der Kernkompetenzen der AIPPI: Jedes Jahr bereiten die nationalen Gruppen von AIPPI Berichte zu aktuellen Themen vor, den sog. Questions oder kurz Qs, welche dann auf internationaler Ebene diskutiert werden und Eingang in die Resolutionen von AIPPI International finden. Die Resolutionen, kurz Rs, werden anlässlich des jährlichen Treffens der nationalen Gruppen verabschiedet und hatten bzw. haben in zahlreichen Ländern Einfluss auf die Weiterentwicklung und internationale Harmonisierung des Rechts des geistigen Eigentums. Alle Berichte und Resolutionen sind auf www.aippi.org (unter Questions/Committees sowie Resolutions) verfügbar.

Yes, for Swiss national patents (Article 7b Swiss Patent Act) as well as for European patents (Article 55 EPC).

Pursuant to a treaty between Switzerland and the Principality of Liechtenstein, the two countries form a single patent territory with the Swiss Patent Act as the governing substantive law. The following analysis is, therefore, also valid with respect to Liechtenstein.

Swiss law knows (a) famous trademarks pursuant to art. 15 of the Swiss Trademarks Act (TMA), (“berühmte Marken”, “marques de haute renommée”, “marchi famosi”), (b) well-known marks (i.e., notorious marks pursuant to art. 6bis of the Paris Convention (PC), (“notorisch bekannte Marken”, “marques notoirement connues”, “marchi notoriamente conosciuti”) and (c) reputed marks (“bekannte Marken”, “marques connues”, “marchi conosciuti”). The type “reputed marks” is not specifically mentioned by the law but accepted by courts and scholars.

Le jugement rendu le 1^er avril 2013 par la Cour suprême de l’Inde dans l’affaire Novartis/Gleevec a eu un important retentissement. Il a été salué par les uns, critiqué par les autres. Les premiers y voient une victoire pour les droits de l’homme en général et les droits des patients en particulier, pour les pays en voie de développement, pour l’industrie des génériques et pour l’économie indienne. Les autres, surtout l’industrie pharmaceutique, y voient un danger pour le progrès de la recherche, pour l’investissement novateur en Inde, et à plus long terme pour les patients à travers le monde. Les perspectives des uns et des autres sont largement irréconciliables. Cependant, quelle que soit leur validité, les points de vue exprimés donnent une image faussée de l’arrêt indien; tout au plus ses partisans et ses détracteurs ont-ils visé ses implications. Il vaut dès lors la peine de se pencher sur son objet.

Die Winterveranstaltung des INGRES zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union fand unter der Leitung von RA Dr. Michael Ritscher und der Organisation von RA Dr. Christoph Gasser im Zürichberg Sorell Hotel in Zürich statt. Das aus den vergangenen Veranstaltungen bekannte Format hat sich bewährt und wurde auch in diesem Jahr beibehalten. Der Vormittag war somit dem Patentrecht gewidmet, während die übrigen Immaterialgüterrechte einschliesslich Wettbewerbsrecht am Nachmittag besprochen wurden.

Im Rahmen seiner zwölften Urheberrechtstagung ging das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht SF•ꟻƧ der Frage nach, ob und gegebenenfalls mit welcher Konsistenz der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Untätigkeit des europäischen Gesetzgebers in Bezug auf die Modernisierung des EU-Sekundärrechts im Bereich des harmonisierten Urheberrechts mittels rechtsfortbildender Rechtsprechung zu kompensieren vermag. Ausgehend von thematischen Gruppen analysierten die Fachreferenten, was die Kernaussagen der bislang ergangenen Rechtsprechung des EuGH sind, ob diesbezüglich Divergenzen zur Rechtslage in der Schweiz bestehen und gegebenenfalls welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Die jeweiligen Themenblöcke wurden durch Publikumsdiskussionen unter der Führung des Tagungsleiters, Prof. Dr. Reto M. Hilty, Ordinarius an der Universität Zürich und Direktor am Max-Plank-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in München, abgerundet.

Mit dem Urteil vom 25. Oktober 2012, C-553/11, «Proti» hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass der Nachweis der Benutzung (in der Terminologie des Schweizer Markenschutzgesetzes: des Gebrauchs) grundsätzlich auch durch den Nachweis der Benutzung einer anderen Marke erfolgen kann. Vorausgesetzt wird dabei, dass die entsprechenden Abweichungen keinen Einfluss auf die Unterscheidungskraft der Marke haben. Vorliegend wurde die Benutzung der Wortmarke «Proti» durch den Nachweis des (unstreitigen) Gebrauchs der Marken «Protiplus» oder «Proti Power» als zulässig beurteilt.

Die bereits traditionelle alljährliche Veranstaltung des INGRES zu immaterialgüterrechtsspezifischen Themen des Prozessrechts fand dieses Mal im neuen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen statt und erfreute sich wiederum ausgesprochen regen Zulaufs. Nebst dem INGRES fungierten der Schweizer Verband der Richter in Handelssachen (SVRH) und das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF•FS) als Veranstalter, wobei sich Dr. Michael Ritscher für die Konzeption und Leitung und Dr. Christoph Gasser für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich zeichneten. Ritscher würdigte in seiner Begrüssung den Umstand, dass vielleicht zum ersten Mal die für das Immaterialgüterrecht in der Schweiz wichtigsten Gerichte vertreten und alle Referenten Berufsrichter sind. Die Richter des gastgebenden Bundesverwaltungsgerichts eröffneten die Vortragsreihe.

Die letzte UWG-Revision hat unter anderen Tatbeständen eine Bestimmung zum Sterneintrag hervorgebracht (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG). Dieser neue Untertatbestand lässt allerdings viele Fragen offen. Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) sah sich daher veranlasst, diesen Tatbestand hinsichtlich verschiedener Punkte auszulegen.

Am 25. Oktober 2012 haben das Europäische Parlament und der Rat eine «Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke» erlassen. Sie will einen Rechtsrahmen schaffen, welcher die Digitalisierung und europaweite Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht, bei welchen die Berechtigten unbekannt oder nicht auffindbar sind. Angestrebt ist der Aufbau einer europaweiten Datenbank, in welcher alle als verwaist erkannten Werke und Tonaufzeichnungen registriert sind.

Mit dem Urteil C-98/11 P – «Schokoladehase» vom 24. Mai 2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) (erneut) bestätigt, dass nationale Markenregistrierungen mit Blick auf die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke zwar berücksichtigt werden können, das HABM bei seiner Prüfung durch die von den zuständigen nationalen Behörden formulierten Anforderungen und vorgenommenen Beurteilungen jedoch nicht eingeschränkt werde. Nach Ansicht des EuGH ginge es bezüglich der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft zu weit, einen Nachweis für jeden Mitgliedstaat zu verlangen. Hingegen sei ein quantitativ hinreichender Nachweis zu erbringen. Im konkreten Fall wurde der Nachweis anhand von drei Mitgliedstaaten als bereits quantitativ nicht hinreichend erachtet, so dass auf eine weitere Prüfung verzichtet wurde. Der anwendbare Massstab blieb damit unbestimmt.