Der EuGH kommt im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren zum Schluss, dass eine gerichtliche Anordnung an Internetdienstanbieter unzulässig ist, welche die Einrichtung eines Systems verlangt, das präventiv, auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt sämtliche elektronischen Mitteilungen bzw. auf der Plattform gespeicherte Informationen aller Kunden filtert und in der Lage ist, den Austausch bzw. das Zurverfügungstellen von jenen Dateien zu identifizieren und zu verhindern, die geschützte Werke des Antragsstellers enthalten und das Urheberrecht verletzen.

Die wissenschaftliche Arbeit hat bei der AIPPI einen hohen Stellenwert: Jedes Jahr werden sogenannte Q’s (Questions) zu aktuellen Themen zunächst durch die nationalen Gruppen erarbeitet und anschliessend auf internationaler Ebene diskutiert und finden Eingang in die Resolutionen von AIPPI International, welche anlässlich der jährlichen Kongresse bzw. Executive Committee Meetings verabschiedet werden.

In Switzerland, the following post-grant proceedings are available: validity and infringement disputes and actions for issuing a license in respect of patents. These post-grant proceedings are available only at the Federal Patent Court and are subsequently appealable at the Federal Supreme Court.

Neither statutory nor case law provides for a comprehensive “in transit” concept in the field of intellectual property in general or with regard to trademarks in particular.

Besteht ein Zeichen ausschliesslich aus der Form des Produktes, vorliegend einem Lautsprecher, und verleiht diese Form dem Produkt seinen wesentlichen Wert, kann es nicht als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.

Schutzzertifikate werden gemäss der bisherigen Praxis des Instituts nur ausgestellt, wenn der Zeitraum zwischen Patentanmeldung und erster Zulassung eines Arzneimittels mit diesem Erzeugnis (Wirkstoff oder Wirkstoffzusammensetzung) in der Schweiz länger ist als fünf Jahre, d.h. wenn damit eine tatsächliche Verlängerung der Schutzfrist verbunden ist. In Fällen hingegen, in denen eine Arzneimittelzulassung bereits innerhalb von fünf Jahren nach der Patentanmeldung erfolgte, wurde bis anhin – mangels Rechtsschutzinteresse an einem Zertifikat mit einer negativen Schutzdauer – kein Zertifikat erteilt.

Im Rahmen einer Klage von L’Oréal gegen eBay sowie einzelne natürliche Personen behandelte der EuGH in diesem Urteil eine Reihe von sich im Zusammenhang mit Online-Marktplätzen ergebenden Fragestellungen. Auf Beachtung stiess der Entscheid vor allem aufgrund der Ausführungen zur Verantwortlichkeit der Anbieter von Online-Marktplätzen für Markenverletzungen durch deren Kunden. Gemäss diesem Entscheid greift der Schutz der Provider vor einer Haftbarkeit in Art. 14 E-Commerce-Richtlinie nicht, wenn sie selbst eine aktive Rolle spielen, etwa durch die Optimierung von Verkaufsinseraten, oder wenn sie trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung nicht unverzüglich aktiv werden. Ausserdem äussert sich der EuGH zur Anwendbarkeit von EU-Markenrecht auf Verkaufsangebote von Waren, die sich in Drittstaaten befinden, sowie zur (Un-)Zulässigkeit des Verkaufs von Proben und Testartikeln bzw. von unverpackten Waren. Ferner nimmt das Gericht noch einmal zur Verwendung von Drittmarken als Keywords für

Nach den offiziellen Angaben des SIPO waren für eine Patenterteilung in China im Jahre 2009 durchschnittlich 43,3 Monate zu veranschlagen, im Jahre 2010 dann 42,2 Monate und im Jahr 2011 immerhin noch 40,9 Monate. Der Eindruck vieler Praktiker ist allerdings, dass regelmässig sogar mit 2,5 Jahren nach Veröffentlichung, also insgesamt eher 48 Monaten, zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der schnellen Entwicklung des industriellen Sektors in China mit kurzen Produktzyklen ist eine Beschleunigung des Anmeldeverfahrens, wie sie in dem Entwurf von Verwaltungsmethoden zur vorrangigen Prüfung von Patentanmeldungen vom 16. Dezember 2011 erwogen wird, von besonderem Interesse für viele Anmelder. Der nachfolgende Beitrag stellt den Entwurf vor und beleuchtet einige kritische Aspekte.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2011 hat sich der EuGH zu den Voraussetzungen geäussert, unter denen Zollbehörden Waren vorläufig zurückhalten können, die sich in der EU auf der Durchfuhr in Drittstaaten oder in einem Zolllager befinden und die im Verdacht stehen, als «nachgeahmte» bzw. «unerlaubt hergestellte Waren» in der EU wirksame Schutzrechte Dritter zu verletzen. Sodann hat der EuGH auch erläutert, unter welchen Voraussetzungen in einem Erkenntnisverfahren festgestellt werden kann, dass derartige Waren die Schutzrechte eines Dritten tatsächlich verletzen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») fällte Ende 2011 in den Verfahren «Medeva» (C-322/10) und «Georgetown» (C-422/10) zwei wichtige Urteile zu ergänzenden Schutzzertifikaten für Arzneimittel mit mehreren Wirkstoffen (sog. Kombinationspräparate). In beiden Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob ein ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificate, «SPC») erteilt werden kann, wenn das Grundpatent und/oder das zugelassene Arzneimittel, auf welches sich das SPC bezieht, mehrere Wirkstoffe enthalten und diese Wirkstoffe nur teilweise übereinstimmen. Zu klären war namentlich, wie die Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel vom 6. Mai 2009 («SPC-Verordnung») auszulegen ist, wonach das dem SPC zu Grunde liegende Erzeugnis «durch ein in Kraft stehendes Patent geschützt sein muss». Der EuGH hielt dazu fest, dass der Wirkstoff bzw. die Wirkstoffkombination, für welche ein SPC erteilt werden

The term “genuine use” is not defined under Swiss substantive trademark law and has therefore no specific meaning. On the other hand it is a recognized concept under Swiss law that the validity of a mark must be maintained by use. Interestingly, the Swiss Trademark Act (“TMA”) only provides for very few concrete parameters as regarding the kind of use which is required and regarded as sufficient to maintain the rights that vest in a registered mark. Thus, the concrete parameters of quality or degree of use were developed by Swiss scholars and jurisprudence over the years and resulted in the doctrine of “rechtserhaltender Gebrauch” or “use maintaining the mark”. The requirement of “genuine use” (or rather “serious use” as referred to in Swiss jurisprudence) is only one element of the above doctrine. Thus, any reference to the term “genuine use” in this paper must be understood in the broad framework of the Swiss doctrine of “use maintaining the mark” as further explained in reply to the questions below.

Before January 1, 2011, provisions dealing with preliminary measures could be found in the different Swiss IP statutes, some of which referred to provisions in the Swiss Civil Code concerning the protection of personality rights. Since January 1, 2011, the requirements for preliminary measures in general are set forth in Articles 261 ss. of the Swiss Code of Civil Procedure (CCP). These provisions replaced the respective parts in the different IP statutes.

Dr. Michael Ritscher, Präsident von INGRES und Leiter dieser Veranstaltung, wies in seiner Begrüssung darauf hin, dass INGRES sich seit zehn Jahren intensiv für die Schaffung eines Patentgerichts eingesetzt hat und sich auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass dieses den von allen Beteiligten erhofften Erfolg haben wird.