Fondée en 2003, l’AROPI est une association de langue française qui a pour buts l’étude et le développement de la propriété intellectuelle et la représentation aux niveaux national et international des intérêts de ses membres (avocats spécialisés, conseils en propriété industrielle, responsables de services de propriété intellectuelle en entreprise, enseignants et chercheurs exerçant leur activité principalement en Suisse et dans les régions limitrophes). L’AROPI a obtenu le statut d’observateur permanent auprès de l’OMPI en 2006.

Inkrafttreten des neuen Patentanwaltsgesetzes: Eintragung in das Register und Wegfall des Vertretungszwangs bei Auslandswohnsitz

Nach dem «Philips»-Entscheid im Jahr 2002 hatte der EuGH – diesmal in Bezug auf den achtnoppigen (4x2), roten Klemmbaustein von Lego – erneut über die Markenfähigkeit eines bedeutenden dreidimensionalen Zeichens zu urteilen. Im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung stand hierbei das Eintragungshindernis von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii VO (EG) Nr. 40/94. Für die in diesem Verfahren strittige Ware «Bauspielzeug» der Klasse 28 des Nizza-Abkommens hat der Gerichtshof das Rechtsmittel abgewiesen und damit die dreidimensionale EU-Gemeinschaftsmarke für den Lego-Stein letztinstanzlich für nichtig erklärt. Nicht einmal die rote Farbe des Bausteins, welche i.c. als nicht funktionelles Element galt, hat dieses Resultat verhindert.

Der EuGH verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, das in Art. 17 der Richtlinie 89/71/EG festgeschriebene Kumulierungsprinzip zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht einzuhalten. Ausnahmeregelungen, mit denen ein genereller Ausschluss des Urheberrechtsschutzes für Werke der angewandten Kunst einhergeht, wie die in Italien zwischenzeitlich vorgesehene «ewige Schonfrist» für Unternehmen, die bereits vor Implementierung der Richtlinie mit der Produktion nach Vorlage damals gemeinfreier Werke begonnen hatten, sind nicht zulässig.

Die zehnte Urheberrechtstagung des Schweizer Forum für Kommunikationsrecht, die dieses Jahr in Bern stattgefunden hat, drehte sich um das Zukunftsmodell einer Content Flatrate. Dass bis zur eventuellen Verwirklichung einer Content Flatrate noch viele Fragen zu klären und Hürden zu überwinden sind, grundsätzlich aber durchaus Potenzial für ein solches Modell besteht, stellte sich an dieser Veranstaltung deutlich heraus.

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco [1961], die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm [1967] und das Protokoll von Genf [1975], und geändert 1979) und in Genf am 2. Juli 1999.

Auch die diesjährige, dritte derartige Tagung war von RA Dr. Christoph Gasser organisiert worden und wurde von RA Dr. Michael Ritscher geleitet. Der Veranstaltung, die wieder hoch über dem winterlichen Zürich stattfand, vorausgegangen war erneut ein gemeinsamer Skiausflug in kleinem Kreis mit gemütlichem Abendessen mit den Referenten. Neu wurde der Vormittag ganz dem Patentrecht gewidmet, was noch mehr Zeit für Diskussionen liess.

Der EuGH erhielt im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens erstmals Gelegenheit, sich zur Vereinbarkeit nationaler Systeme der «Abgabe für Privatkopie» mit der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu äussern. Zwar hat die Europäische Kommission beim Erlass dieser Richtlinie darauf verzichtet, die «Abgabe für Privatkopie» en détail zu regeln; über die Auslegung des Begriffs «gerechter Ausgleich» i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 lassen sich aber die unionsrechtlichen Grundlagen und Grenzen solcher Institute gleichwohl abstecken. Das Urteil ist – trotz fehlender Bindungswirkung – auch für die Schweiz von Interesse. So stellt sich die Frage, ob das hiesige System der Leerträgervergütung im Lichte der Ausführungen des EuGH überdacht werden sollte.

La réglementation en matière de noms de domaine est succinte. En Suisse, leur gestion est dans une très large mesure traitée aux seuls art. 14 et suivants de l’Ordonnance sur les ressources d’adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT). Il en résulte que l’organisme chargé d’assurer la gestion du ccTLD «.ch» et l’attribution des noms de domaine sous ce ccTLD, soit la fondation Switch, jouit de prime abord de très larges pouvoirs en la matière. La question de savoir dans quelle mesure cette délégation de compétence satisfait aux exigences constitutionnelles n’a jamais été tranchée en droit suisse. Elle a toutefois récemment fait l’objet en France d’un arrêt du Conseil constitutionnel, rendu le 6 octobre 2010, qui mérite de retenir l’attention.

Dans sa présentation «Revue de jurisprudence – tour d’horizon des décisions rendues en droit des médias en 2009 et 2010», Nicolas Capt, avocat à Genève, présente deux décisions du TF concernant le principe de la transparence et rappelle que, conformément à la Loi sur la transparence (LTrans), il existe un droit d’accès général aux décisions judiciaires mais que ce droit peut souffrir d’exceptions lorsqu’un intérêt général prévaut.

Der Beschwerdegegner (nachfolgend BG) führt an seinem Geschäft u.a. eine (alte) Tafel, auf welchem die Logos der Beschwerdeführerin angebracht sind. Der BG ist kein offizieller Vertreter der genannten Produkte.

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960, ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), geändert 1979 und in Genf am 2. Juli 1999.

Der in den Mitgliedstaaten massiv regulierte Gesundheitsbereich soll nach dem Willen der Europäischen Kommission stärker für den Wettbewerb geöffnet werden. Das komplette kartellrechtliche Instrumentarium wird zu diesem Zweck eingesetzt. Neben dem traditionellen Fokus auf Beschränkungen des Parallelhandels mit Arzneimitteln ist nunmehr mit der Anwendung des Missbrauchsverbots auf den Erwerb eines Immaterialgüterrechts neues Terrain betreten worden. Der Beitrag beleuchtet die neueste Rechtsprechung in beiden Feldern sowie die Entwicklungen in den Durchsetzungsaktivitäten der Kommission nach der Sektoruntersuchung des Pharma-Bereiches.

Die neue Praxis gilt, wenn ein Patentinhaber, dessen Patent erst nach der ersten Marktzulassung des Erzeugnisses als Arzneimittel erteilt worden ist, fristgerecht ein Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats einreicht. Neu kann auch diesem Gesuchsteller ein Zertifikat erteilt werden, selbst wenn im Gesuchszeitpunkt einem oder mehreren anderen Patentinhabern für das gleiche Erzeugnis bereits ein Zertifikat erteilt worden ist.