vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960, ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), geändert 1979 und in Genf am 2. Juli 1999.

Der in den Mitgliedstaaten massiv regulierte Gesundheitsbereich soll nach dem Willen der Europäischen Kommission stärker für den Wettbewerb geöffnet werden. Das komplette kartellrechtliche Instrumentarium wird zu diesem Zweck eingesetzt. Neben dem traditionellen Fokus auf Beschränkungen des Parallelhandels mit Arzneimitteln ist nunmehr mit der Anwendung des Missbrauchsverbots auf den Erwerb eines Immaterialgüterrechts neues Terrain betreten worden. Der Beitrag beleuchtet die neueste Rechtsprechung in beiden Feldern sowie die Entwicklungen in den Durchsetzungsaktivitäten der Kommission nach der Sektoruntersuchung des Pharma-Bereiches.

Die neue Praxis gilt, wenn ein Patentinhaber, dessen Patent erst nach der ersten Marktzulassung des Erzeugnisses als Arzneimittel erteilt worden ist, fristgerecht ein Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats einreicht. Neu kann auch diesem Gesuchsteller ein Zertifikat erteilt werden, selbst wenn im Gesuchszeitpunkt einem oder mehreren anderen Patentinhabern für das gleiche Erzeugnis bereits ein Zertifikat erteilt worden ist.

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht Anlehnungen an fremde Kennzeichen und Ausstattungen wiederholt nicht nur unter dem Titel der Verwechslungsgefahr, sondern auch unter dem Stichwort der Rufausbeutung bzw. der unnötig anlehnenden Werbung i.S.v. Art. 2 bzw. 3 lit. e UWG auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Der diesjährige Ittinger Workshop zum Kennzeichenrecht widmete sich deshalb der Frage, unter welchen Voraussetzungen Kennzeichen durch das lauterkeitsrechtliche Verbot unnötig anlehnender Werbung geschützt werden können. Die Veranstaltung fand heuer erstmals unter der Woche statt. Erfreulicherweise nahmen sich dennoch rund 40 Teilnehmer aus der Wissenschaft sowie der Gerichts- und der Anwaltspraxis Zeit, sich bereits an einem Dienstag in der idyllischen Kartause Ittingen einzufinden.

Das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten der neuen – und ersten – eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 und der ebenfalls anstehende – wenn auch im Datum noch nicht bestätigte – Start des Bundespatentgerichts (BPatGer) werden dem Immaterialgüterrechtsprozess ein neues Gepräge verleihen. Mit einem attraktiven Referenten-Line-up möchten die Veranstalter den Praktiker auf diese teilweise recht weit reichenden Veränderungen vorbereiten. Sie tun dies mit grossem Erfolg: Die stattliche Zahl von 160 Teilnehmern, die Tagungsleiter Dr. Werner Stieger begrüssen darf, ist dafür Beleg genug.

Die Tagung widmet sich der Diskussion, wie das Phänomen der Täuschung im Kunstkontext verarbeitet wird und welche rechtlichen Fragen sich dabei stellen.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der Vereinbarkeit des Entwurfes eines Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und EU-Patente (GEPEUP) könnte umfassende Änderungen erforderlich machen. Denn die Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Union halten den Entwurf mit geltendem Recht nicht vereinbar. Die Generalanwälte schütteln damit zwar am Fundament des Entwurfes, billigen aber grundsätzlich die völkerrechtliche Konstruktion, wonach die EU mit dritten Staaten einen alle Beteiligten bindenden Vertrag schliessen kann, um ein in den EU-Verträgen genanntes Ziel zu erreichen. Auch eine gemeinsame EU-Patentgerichtsbarkeit unter Beteiligung dritter Staaten – unter anderem auch der Schweiz – sehen die Generalanwälte als grundsätzlich vereinbar mit dem EU-Recht an. Dies ist – an sich – eine gute Nachricht.

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und ergänzt. Dabei wurde insbesondere die neuste Rechtsprechung eingearbeitet.

Ab dem 1. Januar 2011 muss jeder Anmelder eines europäischen Patents, der die Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt, die Recherchenergebnisse des Voranmeldeamts beim EPA einreichen. Das neu eingeführte Verfahren provoziert nicht zuletzt verschiedene praktisch relevante Fragen. Der Beitrag versucht Antworten auf diese Fragen zu geben.

Mit der Verabschiedung des internationalen Standards ISO 10668 «Brand valuation – Requirements for monetary brand valuation» sollen die methodischen Vorgaben zur monetären Markenwertmessung auf internationaler Ebene im Sinne einer «Best Practice-Anleitung» vereinheitlicht werden. Der Beitrag stellt den neuen internationalen Standard und seine Anforderungen an die Bewertung sogenannter «Brands» vor. Von Bedeutung ist, dass neben finanzorientierten und verhaltenswissenschaftlichen Aspekten eine materielle rechtliche Analyse zwingend in den Bewertungsprozess einzubeziehen ist.

Die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen sind im Europäischen Patentrecht bis heute nicht hinreichend geklärt. Vor diesem Hintergrund hat die Präsidentin des Europäischen Patentamts (EPA) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, der Grossen Beschwerdekammer vier Rechtsfragen vorzulegen, welche für die Erteilungspraxis des EPA bei computerimplementierten Erfindungen und für die Grenzziehung gegenüber der Patentierung von Computerprogrammen «als solchen» von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zur Beantwortung der Vorlagefragen hat sich die Grosse Beschwerdekammer eingehend mit dem Ansatz der Beschwerdekammern des EPA auseinandergesetzt und die bisherige Praxis bestätigt. Die Entscheidung bringt damit zwar nichts Neues, fasst aber die Rechtslage in wichtigen Streitpunkten zusammen und bringt den Status quo im Europäischen Patentrecht auf den Punkt.

Am 15. Februar 2010 ist die lange erwartete und aussergewöhnlich umfangreiche Entscheidung G 1/07 zum Patentierungsausschluss chirurgischer Verfahren ergangen, in der die Grenzen dieses Patentierungsausschlusses durch die Grosse Beschwerdekammer des EPA neu gezogen werden. Im vorliegenden Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen der Entscheidung vorgestellt und diskutiert werden. Abschliessend werden einige praktische Überlegungen zur Abfassung von Patentanmeldungen im medizintechnischen Bereich angestellt.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist für europäische Unternehmen eine der kritischen Herausforderungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in China ergeben. Während früher verbreitet Resignation darüber herrschte, dass eine gerichtliche Durchsetzung von Rechten gegen chinesische Verletzer kaum aussichtsreich war, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren verlagert. Es geht inzwischen stärker darum, das komplexe Instrumentarium der juristischen Möglichkeiten zu verstehen und optimal auszunutzen. Hinzu kommt, dass chinesische Unternehmen inzwischen auch zu strategischen Wettbewerbern beim Aufbau und der Durchsetzung eines IP-Portfolios geworden sind.

Les services à valeur ajoutée peuvent s’avérer fort dangereux pour le consommateur, eu égard notamment aux factures parfois exorbitantes qui en découlent. Après avoir cerné la notion de «services à valeur ajoutée» ainsi que ses principaux cas d’application, l’auteur passe en revue les dispositions légales visant à protéger le consommateur contre ces pratiques, en s’intéressant plus particulièrement aux dernières modifications législatives entrées en vigueur en janvier et juillet 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein drittes Tätigkeitsjahr zurück. Es war im Bereich der Eintragungsfälle vornehmlich mit Zeichen englischer Sprache befasst und hatte zahlreiche, unterschiedlich gelagerte Fälle zu Herkunftsangaben zu entscheiden. Eine Präzisierung der Rechtsprechung ist insbesondere bei den notorisch bekannten Marken zu verzeichnen.

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung eröffnete sich dem Gericht der Europäischen Union erstmals die Möglichkeit, sich zu Hauptfragen der Gültigkeit bzw. der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu äussern. Das Gericht entschied, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für «Werbeartikel für Spiele» mit einem prioritätsälteren Gemeinschaftsgeschmacksmuster kollidiert. Die Ähnlichkeiten seien selbst bei einer Würdigung des geringen dem Entwerfer zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums so ausgeprägt, dass beim informierten Benutzer kein anderer Gesamteindruck erweckt werde.

Erfolgt die Kritik am Einsatz des Kennzeichens eines Wettbewerbteilnehmers unter Verwendung eben dieses Kennzeichens in abgeänderter Form, stellt sich die Frage, wie viel und welche Art Parodie die Meinungsäusserungsfreiheit zulässt bzw. ob durch Kritik in dieser Form das Persönlichkeitsrecht des Wettbewerbteilnehmers verletzt und er in unlauterer Art und Weise herabgesetzt wird. Der Einzelrichter entschied im Massnahmeverfahren betreffend «Davidoff» gegen «Davideath» anlässlich der Bestätigungsverhandlung zugunsten der Meinungsäusserungsfreiheit. Das Urteil wurde mündlich eröffnet und begründet. Die wesentlichen Erwägungen werden in diesem Beitrag zusammengefasst.