Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Ein einfaches Satzzeichen ist nicht geeignet, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu dienen. Verbraucher nehmen ein simples Ausrufezeichen als werbemässige Anpreisung oder Blickfang wahr. Demzufolge entbehrt ein solches Zeichen der wesentlichen Funktion einer Marke und kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.

Die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. (Google) scannt Buchinhalte in elektronischer Form ein und stellt sie der Öffentlichkeit unter der Internet-Plattform «Google Books» zur Verfügung. Autoren, Verlage und Buchhandlungen weltweit sind der Ansicht, Google verletze damit ihre Urheberrechte. Google dagegen vertritt die Auffassung, ihr Vorgehen sei durch die US-amerikanische fair use doctrine gerechtfertigt.

In seinem Urteil Rs. C-301/07 «Pago/Tirolmilch» vom 6. Oktober 2009 hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG zur notwendigen geografischen Ausdehnung geäussert, die vorhanden sein muss, um einen Markeninhaber in den Genuss der durch Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 gewährten Vorteile kommen zu lassen. Nach Ansicht des EuGH ist die genannte Bestimmung dahingehend auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke dafür bei einem wesentlichen Teil des massgeblichen Publikums und in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt sein muss. Weiter muss das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats angesichts der konkreten Umstände als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden können. Im konkreten Fall bejahte der EuGH das Vorliegen einer Gemeinschaftsmarke, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats (Österreich) bekannt ist, und beurteilte die in Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Der Ministerrat der EU hat in Brüssel eine politische Grundentscheidung über die Kernelemente für die Reform des europäischen Patentsystems getroffen. Die Minister billigten am 4. Dezember 2009 die Verordnung über das EU-Patent (nach dem Vertrag von Lissabon wird dieses jetzt als «EU-Patent», nicht mehr als «Gemeinschaftspatent» bezeichnet), die jetzt zur weiteren Beratung an das Europäische Parlament verwiesen wird. Die EU-Patentverordnung soll es ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz geniessen. Ausserdem sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches europäisches Patentgericht zu schaffen. Damit sollen die Durchsetzung von Patenten erleichtert und widersprüchliche Entscheidungen nationaler Gerichte vermieden werden. Beides zusammen führt dazu, dass Unternehmen innovative Technologie zu geringeren Kosten schützen können und Rechtsstreitigkeiten einfacher und kalkulierbarer werden.

Mit seinem Urteil von 30. April 2009 hat sich der EuGH in der Rs C-531/07 in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EG) in Sachen Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH zur österreichischen Rechtsvorschrift über die Preisbindung eingeführter Bücher geäussert. Der EuGH kommt zum Schluss, dass die Umsetzung von Buchpreisbindungssystemen verhältnismässig zu sein hat, damit die Beschränkung des freien Warenverkehrs gerechtfertigt werden kann. Der Schutz des Buches als Kulturgut ist gemäss dem EuGH ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses, welches eine Beschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann. Eine nationale Regelung, die Importeuren von deutschsprachigen Büchern jedoch untersagt, einen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, der nicht an die nationalen Bedingungen im Importstaat angepasst werden konnte, kann jedoch nicht gerechtfertigt werden und gilt als unzulässige Massnahme mit gleicher

Selon le BGH, en cas d’action en dommages-intérêts sous forme de remise du gain, l’examen de la causalité suppose de tenir compte de différents facteurs et de distinguer entre la violation de droit d’auteur (la reprise des éléments esthétiques) et les autres éléments de l’objet concerné (fonctionnalité, prix). En cas d’œuvre des arts appliqués, cet examen est délicat car la fonctionnalité joue un rôle important dans la décision d’achat de l’objet. Après le rappel des principes relatifs à la remise du gain (fiction, prévention, sanction), le BGH admet également que le demandeur puisse réclamer la remise du gain à chaque contrevenant de la chaîne de distribution (Verletzerkette).

Wie sind die Auswirkungen des seit gut einem Jahr in China geltenden Antimonopolgesetzes? Folgt die sich nun entwickelnde Praxis weltweit anerkannten wettbewerbsrechtlichen Prinzipien? Gibt es typisch chinesische Merkmale im neuen Wettbewerbsrechtsystem? Der Beitrag untersucht die neuen Implementierungsbestimmungen sowie die ersten Ausführungsschritte der Wettbewerbsbehörden und Gerichte.

Der endgültige Bericht der Europäischen Kommission über den Wettbewerb im Arzneimittelsektor wurde am 8. Juli 2009 verabschiedet. Die Kommission kommt zum Schluss, dass sich der Markteintritt von Generika verzögert und die Anzahl neuartiger Arzneimittel auf dem Markt rückläufig ist, und kündigt an, ihre kartellrechtlichen Untersuchungen im Sektor zu intensivieren und auch Vergleichsvereinbarungen zwischen den Herstellern von Originalpräparaten und denen von Generika weiter zu prüfen. In diesem Beitrag werden der Bericht und die Empfehlungen der Kommission zusammengefasst und wird, soweit möglich, vergleichend auf die Situation in der Schweiz Bezug genommen.

Das vorliegende Urteil des EuGH befasst sich mit den markenrechtlichen Abwehransprüchen des Lizenzgebers bei einem Verstoss des Lizenznehmers gegen bestimmte Bestimmungen des Lizenzvertrages. Zu beurteilen war die vertragswidrige Belieferung eines Discounters mit Luxusunterwäsche der Marke Christian Dior durch einen Lizenznehmer, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befand. Zur Diskussion standen aber nicht die vertragsrechtlichen Ansprüche des Lizenzgebers, sondern dessen markenrechtliche Abwehrrechte. Die französische Cour de cassation, die diesen Fall als letztinstanzliches nationales Gericht zu entscheiden hatte, stellte beim EuGH ein Ersuchen um Vorabentscheidung einer Reihe von Fragen. Diese wurden zusammengefasst wie folgt beantwortet:

Die am 1. April 2010 in Kraft tretende nunmehr dritte Änderung an der Ausführungsordnung des EPÜ 2000 seit Inkrafttreten am 13. Dezember 2007 gibt Anlass, die Häufung von Änderungen durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation zu hinterfragen. Diese Änderungen stehen vordergründig im Zusammenhang mit der EPA-internen Initiative «raising the bar», durch welche die Verfahrenseffizienz vor dem EPA beschleunigt werden soll und qualitativ hochwertige Patente zur Erteilung gelangen sollen. Im Speziellen führen die aktuellsten Änderungen aber zu einem komplizierten und ineffizienten Verfahren und schränken den Anmelder in seinen Gestaltungsfreiheiten stark ein, ohne dass dadurch positive Auswirkungen im Hinblick auf qualitativ hochwertige Patente zu erwarten sind. Die Autoren führen eine kritische Diskussion über die Änderungen und deren Auswirkungen.

Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein zweites Tätigkeitsjahr zurück. Wie bereits im Jahre 2007 hat es sich auch 2008 weitgehend der Praxis der Vorgängerinstanz angeschlossen. Eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere bei Marken mit Herkunftsangaben zu verzeichnen. Erstmals zu entscheiden hatte es eine Beschwerde gegen die Nichteintragung einer akustischen Marke, deren abstrakte Unterscheidungskraft es zwar bejahte, in casu aber den Entscheid der Vorinstanz stützte.

Der Entscheid G2/06 der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 25. November 2008 in Sachen Wisconsin Alumni Research Foundation (WARF) ist in zweierlei Hinsicht interessant: einerseits zeigt er sachlich die Schranken der Patentierbarkeit von Verfahren, bei denen überzählige menschliche Embryonen zum Einsatz gelangen. Andererseits wurde vom Anmelder versucht, die Grosse Beschwerdekammer dazu zu bringen, die zu prüfenden Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Der erste Aspekt wird von Patentanwalt Alfred Köpf näher beleuchtet (II). Der zweite Fragenkomplex wird von Christian Hilti kommentiert (III und IV).

Laut BGH kann ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur bei erstmaliger Offenbarung auf dem Territorium der EU entstehen, Offenbarungshandlungen im Ausland können jedoch einer späteren Musteranmeldung innerhalb der Gemeinschaft als neuheitsschädlich entgegengehalten werden. Dieser gemeinschaftsrechtliche Entscheid zeigt Auswirkungen über die EU-Grenzen hinaus und ist somit auch für den Rechtsanwender in der Schweiz von hoher praktischer Bedeutung.

L’«American Law Institute» est très connu aux Etats-Unis et dans le monde comme l’institution qui prépare et publie le «Restatement of the Law» et co-prépare la plupart des «Uniform Laws», comme le «Uniform Commercial Code». L’«American Law Institute» vient de publier un ensemble de «Principes» applicables aux causes internationales de propriété intellectuelle. Les 36 articles des «Principes» régissent les trois aspects principaux du droit international privé, soit la compétence des tribunaux et le droit applicable, ainsi que la reconnaissance et l’exécution des jugements étrangers. Le juriste suisse reconnaîtra la structure générale de la LDIP et de nombreuses solutions de notre droit, par exemple pour la compétence des tribunaux du lieu du résultat des infractions (art. 109 al. 2 LDIP) et le droit applicable aux contrats de licence (art. 122 LDIP). De plus, la doctrine et la jurisprudence suisses ont été citées dans une proportion qui témoigne du prestige de notre Tribunal

Im europäischen Urheberrecht geht es Schlag auf Schlag. Noch ist es nicht allzu lange her, seit die Richtlinien zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft («Info-RL») und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums unter Dach und Fach gebracht worden sind. Nun hat die Europäische Kommission im Juli 2008 in einer Pressemitteilung bereits zwei weitere Initiativen bekannt gegeben, die für das Urheberrecht und ausgewählte verwandte Schutzrechte die Weichen für die Zukunft stellen sollen. Einerseits handelt es sich um ein Grünbuch zum Thema der Urheberrechte in der wissensbasierten Gesellschaft («Grünbuch»), mit dem eine Diskussion über die allfällige Ausweitung bestimmter urheberrechtlicher Schranken im Interesse eines ungehinderten digitalen Wissensflusses im Binnenmarkt angestossen werden soll. Andererseits geht es um einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 16. September 2008 in den Rs. C-468/06 bis 478/06 – GSK AEVE zum Parallelhandel mit Arzneimitteln positioniert. Das Urteil lässt eine Tendenz erkennen, den Arzneimittelherstellern entgegen zu kommen: Diesen muss erlaubt sein, so der EuGH, ihre berechtigten geschäftlichen Interessen zu schützen, auch wenn sie marktbeherrschend sind. Im konkreten Fall hat der EuGH entschieden, dass Bestellungen von Pharma-Grosshändlern nur dann ausgeführt werden müssen, wenn sie «normal» sind. Eine Lieferverweigerung bei Bestellungen für den Parallelexport ist demnach möglicherweise gerechtfertigt. Der Entscheid beleuchtet zum einen den Umgang des EuGH mit Art. 82 EG und lässt hier eine Aufweichung von Per-se-Verboten erkennen. Zum anderen berührt der Entscheid die Frage, welche Rolle das Kartellrecht im Pharma-Sektor und in anderen staatlich regulierten Bereichen spielen kann.

Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Pflicht zur Offenlegung von Verbindungsdaten durch Internet-Service-Provider im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens. Gegenstand des Ausgangsverfahrens bildete das Verhalten einer Gesellschaft, die ihren Kunden Internetzugänge gewährte, sich im Rahmen eines Zivilverfahrens aber weigerte, Namen und Adressen von Personen anzugeben, von welchen die Gesuchstellerin die IP-Adresse sowie Tag und Zeit der Internet-Verbindungen kannte. Auf diese Angaben war die Gesuchstellerin angewiesen, um die fraglichen Personen für vermutete Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen.

Im Vorlageverfahren «O2/Hutchinson» war der EuGH gebeten worden, zu zwei wichtigen und umstrittenen Fragen im Grenzbereich zwischen Markenrecht und Lauterkeitsrecht Stellung zu beziehen: Erstens zu der Frage, ob die Verwendung eines fremden Kennzeichens in der vergleichenden Werbung als Markenbenutzung i.S. der EuGH-Rechtsprechung anzusehen ist, und zweitens zum Verhältnis des Markenrechts zu den Vorschriften über vergleichende Werbung. In der zuletzt genannten Frage hat die Entscheidung insoweit Klarheit erbracht, als nicht von einem generellen Vorrang der zuletzt genannten Regelungen auszugehen ist. Dies wurde vom EuGH allerdings nur für den Sonderfall der Verwechslungsgefahr festgestellt. Für die markenrechtliche Einordnung der Tatbestände der vergleichenden Werbung sind damit die wichtigsten Fragen offen geblieben: So lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob die Verwendung der Originalmarke im Rahmen eines Werbevergleichs regelmässig wegen fehlender Verwechslungsgefahr

Eine Verbreitung des Originals eines Werks oder eines Vervielfältigungsstücks davon an die Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verkauf setzt gemäss Art. 6 Abs. 1 WCT bzw. Art. 8 und 12 WPPT eine Eigentumsübertragung («Veräußerung») voraus.