Patentansprüche auf die zweite medizinische Indikation eines chemischen Stoffes beschäftigen die Fachkreise bereits seit Jahren. Sowohl das Europäische Patentamt als auch die englischen Gerichte lassen für die zweite medizinische Indikation sog. «Schweizer Verwendungsansprüche», auch «Swiss type claims» genannt, zu. Diese Ansprüche sind auf die Verwendung eines chemischen Stoffes zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue und erfinderische medizinische Anwendung gerichtet. Die Praxis der EPA-Beschwerdekammern und jene der englischen Gerichte unterschieden sich aber bislang hinsichtlich der grundlegenden Frage, inwieweit Verfahrensschritte, wie das Verabreichen eines Medikaments in einer bestimmten Dosierung, in einem zweiten medizinischen Indikationsanspruch für die Prüfung der Patentfähigkeit heranzuziehen sind. Die Praxis der EPA-Beschwerdekammern anerkennt, dass jegliche Massnahme im Rahmen einer Therapie, insbesondere auch ein neues Dosierungsregime,

Dans un système européen des brevets comprenant 34 Etats membres ayant 25 langues officielles, l’exigence de traduction intégrale des brevets européens après délivrance confinait à l’absurde, contraignant les titulaires de brevets à supporter des coûts exorbitants ou à opter pour une pratique très sélective en matière de validation. Avec l’entrée en vigueur le 1^er mai 2008 de l’Accord de Londres dans 14 Etats, le «problème des langues» dans le domaine des brevets est abordé de manière équilibrée: à l’avenir, seules les revendications du brevet européen seront disponibles dans les langues des Etats où le brevet est validé, tandis que la description ne sera disponible que dans la langue de la procédure devant l’OEB – en général l’anglais – entraînant une réduction significative des coûts pour tous les titulaires de brevets.

In seinem Urteil Rs. C-234/06 P – Bainbridge vom 13. September 2007 hat sich der EuGH zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr von Serienmarken geäussert und dabei deren weitere Bedeutung für die Prüfung der Verwechslungsgefahr präzisiert. Bei nur klanglicher Ähnlichkeit liege nicht zwangsläufig Verwechslungsgefahr vor und bei optischer Wahrnehmung beim Kauf (hier: von Bekleidungsstücken und Lederwaren) könne der klangliche Ähnlichkeitsgrad von geringerer Bedeutung sein (Rn. 35 f.). Betreffend mittelbare Verwechslungsgefahr könne auf Seiten des Widersprechenden von einer Serienmarke oder Markenfamilie nur dann ausgegangen werden, wenn genügend viele Marken in Benutzung seien, um eine Familie oder Serie zu bilden, wobei auf Verlangen des zuständigen Gerichts entsprechende Nachweise zu erbringen seien (Rn. 64 f.). Der EuGH entschied, dass keine Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. a GMV vorliegt, wenn eine nur leicht abgeänderte Form zur Beurteilung vorliegt,

Auf Ende 2006 wurde die Rekurskommission für geistiges Eigentum aufgelöst. Deren Zuständigkeiten sind per 1. Januar 2007 ins Bundesverwaltungsgericht überführt worden. Dieses hat sich auf dem Gebiet des geistigen Eigentums im Wesentlichen der Praxis der Vorgängerbehörde angeschlossen. Zum Teil, insbesondere im Bereich der Formmarken, ist aber eine Weiterentwicklung dieser Praxis deutlich geworden. Zu Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamts für Landwirtschaft, des Eidgenössischen Amts für das Handelsregister oder der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ergingen im Jahre 2007 noch keine hier interessierenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts.

Seit dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum harmonisierten Markenrecht sind bereits mehr als zehn Jahre vergangen. Dennoch bedürfen Grundfragen noch immer einer Klärung. Im Urteil Céline SARL/Céline SA (Rs. C-17/06) ging es einmal mehr darum, den markenrechtlichen Schutzbereich beim Aufeinandertreffen einer Marke und einer identischen Unternehmensbezeichnung auszuloten. Der Gerichtshof bestätigte seine funktionsbezogene Rechtsprechung, wonach eine Markenverletzung von vorneherein nur dann vorliegt, wenn das angeblich verletzende Zeichen «für Waren oder Dienstleistungen» gebraucht wird und gleichzeitig die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt oder gefährdet, indem es von den massgebenden Verkehrskreisen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird. Der EuGH wies das vorlegende Gericht auch darauf hin, dass der Inhaber einer Marke einem Dritten nicht verbieten könne, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern diese Benutzung

Das vorliegende Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) befasst sich mit den Schnittstellen von Urheber- und Kartellrecht: Mit der Koppelung von Windows Media Player und Windows-Betriebssystem und mit der Verweigerung der Offenlegung von Schnittstelleninformationen durch Microsoft. Von besonderem Interesse ist dabei die zweite Thematik. Die vom EuGH in den Entscheiden «Magill» und «IMS Health» begründete Rechtsprechung zur kartellrechtlichen Beurteilung einer Lizenzverweigerung wird hier erstmals auf die Verweigerung der Offenlegung von Schnittstelleninformationen angewendet. Und dies, obwohl die Frage der Dekompilierung an sich durch eine urheberrechtliche Schranke geregelt ist.

Um seiner Begründungspflicht bei der Zurückweisung von Marken nachzukommen, hat das HABM bei Tatsachen, welche nicht allgemein bekannt sind, den Beweis für das Vorliegen der entsprechenden Zurückweisungsgründe zu führen.

Anlass des Urteils des EuGH vom 20. September 2007 war ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob Art. 3 Abs. 1 lit. e (iii) MarkenRL dahin auszulegen ist, dass der darin enthaltene Ausschlussgrund der Eintragung einer Form als Marke dauerhaft entgegensteht, wenn die Ware von solcher Art ist, dass ihr äusseres Erscheinungsbild und ihre Formgebung durch deren Schönheit oder originären Charakter ausschliesslich oder in erheblichem Masse ihren Marktwert bestimmen, oder ob dieser Ausschlussgrund nicht gilt, wenn vor der Anmeldung die Anziehungskraft der betreffenden Form auf das Publikum überwiegend durch deren Bekanntheit als Unterscheidungsmerkmal bestimmt wurde. Der EuGH hielt fest, dass diese Richtliniennorm dahin auszulegen ist, dass die Form einer Ware, die dieser einen wesentlichen Wert verleiht, nicht gemäss Art. 3 Abs. 3 MarkenRL als Marke eintragungsfähig ist, wenn sie vor der Anmeldung von Werbekampagnen, bei denen die spezifischen Merkmale der betreffenden Ware

Das vorliegende Urteil des EuGH befasst sich mit den Grenzen der Erschöpfung des Markenrechts. Zu beurteilen war das Verhalten zweier Parallelimporteure, welche in der EU hergestellte und vertriebene Arzneimittel aufkauften, diese nach Grossbritannien einführten und dort vertrieben – allerdings erst nachdem gewisse Veränderungen an Verpackung und Beipackzettel vorgenommen worden waren. Dagegen setzten sich die betroffenen Hersteller zur Wehr und reichten Klage ein. Im nachfolgenden Verfahren stellten der erstinstanzlich zuständige High Court of Justice und in der Folge auch der Court of Appeal als Rechtsmittelinstanz je ein Gesuch um Vorabentscheidung und unterbreiteten dem EuGH eine Reihe von Fragen. Diese wurden zusammenfassend wie folgt beantwortet:

Am 28. Juni 2007 hat die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München in den zwei Entscheidungen G1/05 und G1/06 der aufgekommenen Unsicherheit für Anmelder und Vertreter, wie Teilanmeldungen gültig eingereicht werden können und was im Rahmen von Teilanmeldungen beansprucht werden kann, ein Ende gesetzt. Dies in einer verdankenswert unzweideutigen und umfassend begründeten Weise. Der Artikel beleuchtet die vorgängige Entwicklung der Unsicherheiten im Zusammenhang mit Teilanmeldungen, diskutiert die Eckpunkte der Entscheidungen und schliesst mit einer Diskussion der Auswirkungen auf die Praxis.