Die Ausnahmeklausel der bestehenden Geschäftsbeziehung ist eng auszulegen. Wirtschaftliche Verbindungen von Tochtergesellschaften über eine Muttergesellschaft (hier: B. AG) rechtfertigen es nicht, die Kundendateien der Tochtergesellschaften als Einheit anzusehen. Werbebetreibende (hier: Callcenter) müssen mittels geeigneter Massnahmen (z.B. durch Beschränkung von Zugriffsrechten) sicherstellen, dass die Kundendateien der jeweiligen Tochtergesellschaften in sich geschlossen bleiben. Wer solche Massnahmen zur Trennung der Kundendateien von Tochterunternehmen unterlässt, verstösst eventualvorsätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG (E. 3.3.2–3.3.3).

Anwendbarkeit des Kartellgesetzes beim Ausbau des Glasfasernetzes auf der «letzten Meile», Anforderungen an den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bei Erlass von vorsorglichen Massnahmen im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren

Eine doppelte Koppelung liegt unter anderem dann vor, wenn zunächst ein ökonomischer Anreiz zugunsten der Händler ausgeübt wird – in casu erhalten die Händler mit der DCC-Funktion eine Provision, die deren eigene Kommission, die sie dem Acquirer schulden, reduziert –, und daraufhin noch eine technische Restriktion folgt – in casu funktionierte die DCC-Funktion im relevanten Zeitpunkt nur im Zusammenhang mit zertifizierten Terminals eines bestimmten Anbieters, Ausweichmöglichkeiten bestanden nicht (E. 8.1–8.5.4).

Ohne abweichende Parteivereinbarung werden mit vertragsrechtlichen Ansprüchen konkurrierende delikts- und bereicherungsrechtliche Ansprüche – sich vorliegend aus der Verletzung der vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung und der damit zusammenhängenden Verletzung des UWG ergebend – von einer Gerichtsstandsvereinbarung miterfasst. Bei der Prüfung der Zuständigkeit sind doppelrelevante Tatsachen als wahr zu unterstellen und Einwände der Gegenpartei bleiben im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung unbeachtlich, es sei denn, der Vortrag der anderen Partei könne unmittelbar und eindeutig widerlegt werden (E. 3).

Ist bei vermögensrechtlichen Sachen ausländisches Recht anwendbar, kann vor Bundesgericht ausschliesslich gerügt werden, die Anwendung ausländischen Rechts durch die Vorinstanz sei willkürlich. Die Begründung der Rüge muss den (erhöhten) Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügen (E. 4).

Die Anwendung von Art. 30 Abs. 1 KG kennt weder inhaltliche Einschränkungen noch wird sie durch die Möglichkeit, direkte Sanktionen i.S.v. Art. 49a Abs. 1 KG auszusprechen, beschränkt. Weder dem Wortlaut nach oder aus den Materialien noch aus der systematischen Stellung ergibt sich eine Beschränkung der Anwendung von Art. 30 Abs. 1 KG auf Fälle, in denen eine Wettbewerbsbeschränkung zum Zeitpunkt der Verfügung noch besteht und beseitigt werden muss. Insbesondere bei Wiederholungsgefahr können im Einzelfall präventive und zukunftsgerichtet Unterlassungsanordnungen die Präventivwirkung des Kartellgesetzes erhöhen (E. 4).

Als Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel rechtlicher Natur kann sich eine Partei vor Bundesgericht auf neue Urteile berufen. Diese müssen jedoch, wie Rechtsgutachten, innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden. Ein erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichter Entscheid bleibt im Verfahren unbeachtlich (E. 1.4).

Die Eintragung einer Wortmarke führt nicht dazu, dass die übrigen Mitbewerber das mit der Wortmarke assoziierte Motiv (hier: Schmetterling) nicht verwenden dürfen, denn das Markenrecht gewährt grundsätzlich keinen Motivschutz (E. 6.4).

Ob sich zwei Firmen hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu prüfen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können (E. 3.1.3).

Einvernehmliche Regelungen mit Selbstanzeigern führen zu keiner präjudiziellen Wirkung im Verhältnis zu anderen Verfahrensbeteiligten; auch die Anforderungen an das Beweismass dürfen nicht herabgesetzt werden.

Bien que lié par le constat selon lequel la recourante n’a participé qu’à 24 accords de distribution visés par l’art. 5 al. 4 LCart, le TAF doit à nouveau procéder à toutes les étapes fixées pour déterminer le montant de la sanction (consid. 6.1-6.2.4).

Art. 19 RAG regelt die Befugnis zur aktiven Information durch die Revisionsaufsichtsbehörde. Somit ist diese Regelung keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ und es besteht grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Revisionsaufsichtsbehörde auf Gesuch hin (E. 3.4–3.6).

Art. 19 RAG regelt die Befugnis zur aktiven Information durch die Revisionsaufsichtsbehörde. Somit ist diese Regelung keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ und es besteht grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der Revisionsaufsichtsbehörde auf Gesuch hin (E. 3.4–3.6).

Richten sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an mehrere Verkehrskreise (hier: Fachkreise und das breite Publikum), muss eine Schutzverweigerung bereits dann erfolgen, wenn aus Sicht eines der betroffenen Verkehrskreise ein Schutzausschlussgrund gegeben ist, selbst wenn es sich dabei nicht um den mengenmässig grössten Verkehrskreis handelt. Gleichwohl ist bei der gegebenen Konstellation (nebeneinander von Fachkreisen und dem breiten Publikum) für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens auf die gewöhnliche oder gar flüchtige Aufmerksamkeit des breiten Publikums und nicht auf die höhere Aufmerksamkeit der Fachkreise abzustellen. Für die Beurteilung des Sinngehaltes eines Zeichens ist indessen das Verständnis sämtlicher Verkehrskreise zu berücksichtigen (E. 4.2, 4.3).

Bei einer Privatgutachterin oder Erstellerin einer demoskopischen Erhebung handelt es sich nicht um eine sachverständige Person (Art. 183 ff. ZPO), weshalb auch die entsprechenden Ausstandsgründe nicht greifen. Eine enge Beziehung zwischen einer Partei und jener Person, welche die demoskopische Umfrage durchführt, ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (E. 4.6).

L’acte par lequel l’IPI constate dans une procédure de radiation la vraisemblance du défaut d’usage d’une marque, soit l’une des conditions matérielles pour admettre la radiation, et annonce statuer ultérieurement sur les preuves d’usage ainsi que sur les frais et dépens, ne constitue pas une décision, mais est une prise de position et une information aux parties sur l’état de la procédure et la suite à lui donner. Le recours contre un tel acte est irrecevable (consid. 2, 4.6.3, 4.7.2, 4.8 et 5).

Soll das Gericht Behauptungen und/oder Beweismittel einer Stellungnahme zur Duplik, mit der die beklagte Patentinhaberin ihr Patent mittels neuer Rechtsbegehren neu eingeschränkt hat, nicht berücksichtigen, muss in der Stellungnahme zur Stellungnahme zur Duplik substantiiert dargelegt werden, welche Äusserungen nicht kausal durch Dupliknoven verursacht worden sind (E. 2).