Beweisrechtliche Besonderheiten der immaterialgüterrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Die immaterialgüterrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht laufen nach den Regeln des öffentlichen Prozessrechts ab, weisen aber Querbezüge zum Zivilprozessrecht auf. Während im Zivilprozess der Beweisverfügung eine zentrale Bedeutung zukommt, rückt im verwaltungsrechtlichen Verfahren der Beweisantrag in den Fokus. Das Beweisantragsrecht stel
Praxisänderung in Deutschland zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst
Mit dem Urteil «Geburtstagszug» vollzieht der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) eine historische Praxisänderung bei der Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst. Er nimmt Abschied von der seit Jahrzehnten angewandten «Stufentheorie», die besonders hohe Anforderungen an Werke der Gebrauchskunst gestellt hat und beendet dam
Die EuGH-Entscheidung «Baskaya | Passaia»
Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 hat der EuGH die Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) zur Geltung des deutschschweizerischen Abkommens zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vom 13. April 1892 im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts bestätigt. Das Gemeinschaftsmarkenrecht regelt in Art. 42 Abs. 2 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GM
Neuerungen im chinesischen Markenschutzgesetz
Das chinesische Markenschutzgesetz steht vor einem grossen Wandel. Die Neuerungen werden vor allem auch auf das Anmeldeverfahren und -verhalten ausländischer Markenanmelder und -inhaber Einfluss haben. Welche Auswirkungen wird die Revision haben, wo wird es zu Erleichterungen bei der Anmeldung kommen und wo zu Verschärfungen? Eine Übersicht.La loi chinoise