Le système mis en place par le législateur en 2003 pour renforcer l’effet préventif de la Loi sur les cartels comporte deux éléments complémentaires. Le premier est incitatif: le programme de clémence. Le second est dissuasif: les sanctions directes. Ensemble, ils forment une combinaison étonnante qui soulève encore bien des questions dont certaines méritent d’être développées à la lumière de la jurisprudence récente des autorités de la concurrence.

Mutmasslich gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der CH-ZPO wird das Bundespatentgericht (BPGer) seine Tätigkeit aufnehmen. Insbesondere für patentrechtliche Bestandes- und Verletzungsklagen wird das BPGer als erstinstanzliches Gericht des Bundes ausschliesslich, für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Patenten stehen, wird es neben den kantonalen Gerichten konkurrierend zuständig sein. Die sachliche Zuständigkeit der kantonalen Gerichte für Immaterialgüterrechtsstreitigkeiten wird mit dem Inkrafttreten der CH-ZPO ebenfalls grundlegend ändern. Kurz: «Der Patentprozess» in der Schweiz wird ab 2011 kaum wiederzuerkennen sein.

Nach allen gängigen Definitionsversuchen ist ein Patenttroll ein Patentinhaber, der die patentierte Lehre nicht selbst ausübt, sondern sein Patent und insbesondere den Unterlassungsanspruch als rein finanzielle Forderungen untermauerndes Druckmittel verwendet. Patenttrolle wurden spätestens seit dem Urteil des US Supreme Court in der Auseinandersetzung zwischen eBay und MercExchange im Jahre 2006 auch in Europa zum Thema. In jenem Urteil hatte das höchste Gericht der USA entschieden, dass der patentrechtliche Unterlassungsanspruch nicht automatisch und vorbehaltlos, sondern nur nach den im US-Recht für den Erlass von Unterlassungsanordnungen allgemein geltenden Regeln, d.h. dem insbesondere auf Interessen- und Verhältnismässigkeitsgesichtspunkte abstellenden «four-factors Test», zu gewähren sei. Der vorliegende Beitrag geht den Fragen nach, welche Instrumente zum Schutz vor Patenttrollen das Schweizer Recht bereithält und inwiefern Raum und Bedarf für vom «fourfactors Test»

Si la convergence des médias est un terme à la mode, tel n’est pas encore le cas en Suisse des contributions juridiques s’y rapportant. Pourtant, les enjeux juridiques sont nombreux. L’auteur s’efforce d’en aborder quelques-uns en s’attachant à de nouveaux modèles économiques comme la télévision sur Internet (IPTV), la télévision mobile (Handy TV), les enregistreurs numériques (PVR) ou les offres combinées (Triple Play), et en examinant tour à tour les problèmes suscités par la transmission de contenus protégés sous l’angle de l’utilisateur, du fournisseur de services ou de l’organisme de diffusion.

Die Madrider Verträge ermöglichen die internationale Ausdehnung einer nationalen oder regionalen Marke oder Markenanmeldung auf ausgewählte Mitgliedstaaten der Madrider Union. Auf Grund der teilweise unumgänglichen Qualitätseinbussen bei der Kopie einer nationalen Marke für das internationale Register entstehen dabei jedoch gelegentlich Abweichungen zwischen der Abbildung im nationalen und im internationalen Register. Der Beitrag untersucht anhand der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche Abbildung in einem solchen Fall in der Schweiz gelten soll, welche Rolle der gute Glaube eines Dritten betreffend den falschen internationalen Registereintrag spielt und inwiefern der Inhaber einer im internationalen Register falsch abgebildeten Marke gegen einen gutgläubigen Verletzer vorgehen kann.

Zwischen den Herstellern und den Endverbrauchern stehen bei vielen Produkten Absatzmittler (Händler), die sowohl als Abnehmer der Produkte als auch als Konkurrenz der Hersteller auftreten. Geht es um die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines angemeldeten Zeichens, ist der Handel in der überwiegenden Zahl der Fälle in quantitativer Hinsicht zu unbedeutend, um als erheblicher Teil des Publikums ins Gewicht fallen zu können. Ist das Freihaltebedürfnis eines Zeichens zu beurteilen, sind die Absatzmittler zwar ein relevanter Publikumskreis – in diesem Fall ist aber nicht das Zeichenverständnis der Handelsstufe, sondern die Marktübung von Bedeutung.

Weil die für den Benutzer des Internet oft unsichtbare Aufzeichnung seiner IP-Adresse durch andere Internet-Teilnehmer verschiedene Gefahren in sich bergen kann, stellt sich die Frage nach dem legalen Umgang mit IP-Adressen und damit auch nach deren datenschutzrechtlicher Qualifikation. Diese in der Informationsgesellschaft wichtige und aktuelle Frage ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz noch nicht endgültig beantwortet. Nach einer kurzen technischen Darstellung der IP-Adresse werden die Regelung und die Rechtsprechung zu den Personendaten und zur IP-Adresse in der Europäischen Union, in Deutschland und in der Schweiz detailliert diskutiert, damit hernach die datenschutzrechtliche Qualifikation der IP-Adresse nach diesen Rechtsregimes erfolgen kann.

Das Kartellgesetz bedroht harte Kartelle wie Preis-, Mengen- oder Gebietsabsprachen, aber auch Vereinbarungen zwischen Lieferanten und Abnehmern wie Preisvorgaben und exklusive Gebietszuweisungen sowie missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen mit hohen Sanktionen. Diese Tatbestände unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihrer vermuteten Auswirkungen und der Wahrscheinlichkeit, dass sie von den Behörden entdeckt und geahndet werden. Harte Kartelle sind fast ausnahmslos schädlich und werden nur schwer entdeckt. Preisvorgaben und exklusive Gebietszuweisungen dürften in den meisten Fällen unschädlich und prokompetitiv sein; sie werden zudem leicht entdeckt. Welche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen tatsächlich schädlich sind, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Das Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens liegt für die Betroffenen aber offen zu Tage und wird dementsprechend leicht entdeckt. Eine Kosten- und Nutzenabwägung der

Die beiden von der Wettbewerbskommission unter Auflagen zugelassenen Zusammenschlüsse Migros/Denner und Coop/Carrefour haben den Detailhandelsmarkt in der Schweiz nachhaltig verändert. Dieser Beitrag beleuchtet die Argumentationslinie der Wettbewerbskommission in den beiden Verfahren und erläutert die damit verbundenen ökonomischen Konzepte.

L’utilisation du nom de la commune vaudoise de Champagne pour désigner des produits fait l’objet de diverses restrictions. Une clause spéciale dans l’Accord relatif aux échanges de produits agricoles conclu entre la Suisse et la CE en 1999 exclut son utilisation pour le vin. Plus récemment, l’utilisation du nom de la commune par une biscuiterie domiciliée à Champagne a elle aussi été remise en question. L’article qui suit a pour but de clarifier le cadre juridique dans lequel se déroule cette affaire. Il contient également une analyse critique de ses implications politiques dans l’optique du renforcement de la protection internationale des indications géographiques.

Die Verwirkung patentrechtlicher Ansprüche hat bisher in der schweizerischen Rechtsprechung kaum eine Rolle gespielt. Im letzten Jahr haben sich nun gerade zwei publizierte Urteile mit ihr befasst, darunter erstmals ein Bundesgerichtsurteil. Es bildet Anlass zur vertieften Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der Verwirkung patentrechtlicher Ansprüche und insbesondere dazu, die Unterschiede zur besser verstandenen Verwirkung kennzeichenrechtlicher Ansprüche herauszuarbeiten.

Das harmonisierte Markenrecht gilt als Aushängeschild europäischer Rechtsangleichung. Auch das schweizerische Markenschutzgesetz wurde im Wege des autonomen Nachvollzugs dem europäischen Modell angeglichen. Die legistische Qualität der Gemeinschaftsrechtsakte und ein inzwischen umfangreicher Corpus an konkretisierender Rechtsprechung europäischer Gerichte haben zu einem hohen Mass an dogmatischer Durchdringung und Entwicklung dieses Rechtsgebiets beigetragen. Gleichwohl zeigen immer wieder weitgehend gleich gelagerte Fälle, die in unterschiedlichen Jurisdiktionen abweichend entschieden werden, ein erhebliches Mass an Rechtsunsicherheit auf. Das wird im Folgenden anhand von schweizerischen und deutschen Entscheidungen dargestellt und es wird ein Versuch unternommen, vor allem die methodischen Gründe der Abweichungen zu ermitteln und Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Entscheidungsdivergenzen aufzuzeigen.

Le piratage informatique est une préoccupation, notamment juridique, d’une grande actualité. La présente contribution vise à faire un point de situation, eu égard – les dispositions applicables étant entrées en vigueur en 1995 – à l’évolution de l’état de fait soumis au pénaliste. Cette analyse nous conduira à prêter une attention toute particulière à l’esprit de la loi, soit à la volonté du législateur, autant qu’à un récent arrêt rendu par le Tribunal fédéral. Elle nous permettra également d’aborder, en marge des art. 143 et 143^bis CP, les art. 144^bis, 150, 179, 179^novies CP ainsi que les nouveaux art. 39a et 69a LDA.

Das Urheberrechtsgesetz sieht vor, dass die verwertungsrechtlichen Tarife, die zwischen den Verwertungsgesellschaften und den massgebenden Nutzerverbänden ausgehandelt werden, für sämtliche Nutzer und die Gerichte verbindlich sind, sobald die Eidgenössische Schiedskommission sie genehmigt hat. Die entsprechende Autonomie der Tarifparteien in diesem Verfahren erfährt eine Einschränkung durch die inhaltlichen Leitlinien, die das Urheberrechtsgesetz aufstellt. Wie die Grenzen zwischen Tarifautonomie und gesetzlichen Vorgaben zu ziehen sind, wird nachfolgend an den Beispielen von Gerichtsstandsvereinbarungen und Verletzerzuschlägen untersucht.

Im Unterschied zum UWG hat das Bundesgericht für die Beurteilung firmenrechtlicher Konflikte bisher keine verbindliche Methodik festgelegt. Gleichwohl lässt sich aus den einschlägigen Urteilen des Bundesgerichts eine Reihe von entscheidsrelevanten Kriterien herausarbeiten, die im vorliegenden Beitrag zu einem dreistufigen Prüfraster verdichtet und erläutert werden. Weiter zeigt der Beitrag anhand einer Analyse des Kriteriums der Beeinträchtigung einen möglichen, differenzierteren Ansatz bei der Beurteilung firmenrechtlicher Konflikte auf.

Gemäss Art. 15 KG haben die Zivilgerichte dann, wenn in einem zivilrechtlichen Verfahren die Zulässigkeit einer Wettbewerbsbeschränkung in Frage steht, die Sache der Wettbewerbskommission zur Begutachtung vorzulegen. Dabei ist man sich grundsätzlich einig, dass das Gutachten der Wettbewerbskommission ein Zivilgericht nicht zu binden vermag.

Am 2. Juli 2007 erliess die Wettbewerbskommission die revidierte Vertikalbekanntmachung. Diese trägt namentlich der Kartellrechtsrevision 2003 Rechnung und strebt eine weitgehende Harmonisierung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht an. Der vorliegende Beitrag präsentiert in praxisnaher Weise die wichtigsten Neuerungen, erläutert die Vorgehensweise zur Beurteilung vertikaler Abreden und beleuchtet damit verbundene juristische und ökonomische Fragestellungen.

In markenrechtlichen Verfahren sind Beweise oft Mangelware. Für viele Behauptungen müssen indirekte Beweise mühsam recherchiert und Umwege über Hilfstatsachen gemacht werden. Gesuchsteller ziehen es deshalb oft vor, an das Erfahrungswissen der urteilenden Behörde zu appellieren und den relevanten Sachverhalt möglichst glaubwürdig zu behaupten, anstatt Beweise dafür anzubieten. Der Beitrag empfiehlt Beweisofferten aus taktischen Gründen, erläutert, wo solche gefunden werden können, und erörtert die Beweiswürdigung aus Sicht der Behörden.

Durch die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Änderung des Patentgesetzes wurden auch die Strafbestimmungen aller immaterialgüterrechtlichen Spezialerlasse verschärft. Ferner wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen ersetzen. Nachfolgend soll der strafrechtliche Rechtsschutz im Rahmen einer aktuellen Übersicht dargestellt werden. Sodann wird kurz auf die Wahl zwischen straf- und/oder zivilprozessualem Vorgehen eingegangen.

Kunstgalerien sehen sich immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob Abbildungen von Werken in ihren Katalogen, Inseraten oder Plakaten vergütungspflichtig sind und der Zustimmung des Künstlers bzw. der Verwertungsgesellschaft ProLitteris bedürfen. Dieser Beitrag zeigt Ansätze auf, die gegen die Vergütungspflicht sprechen. Die möglichen verkaufsfördernden Massnahmen des Kunsthandels werden dabei einer differenzierten Betrachtung unterzogen.